Politik | Inland
20.12.2017

Josef Moser: "Wir müssen endlich ins Tun kommen"

Der neue Minister für Reform und Justiz kann sich vorstellen, dass Länder selbst mehr Steuern einheben.

Herr Minister, Sie bemängelten als Rechnungshof-Präsident die " Reformresistenz" der Politik. Wieso soll jetzt funktionieren, was jahrelang scheiterte?

Josef Moser: Jeder hat mittlerweile erkannt, dass wir ein Problem haben. Wir sind zurückgefallen, haben Wertschöpfungsverluste verzeichnet. Jetzt stehen wir vor großen Aufgaben: Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaft etwa. Ich bin also guter Dinge.

Die Länder soll en Sie als Finanzminister verhindert haben. Stört Sie Ihr Zentralisten-Image?

Ich bin kein Zentralist. Reiner Zentralismus wäre sowieso der falsche Ansatz.

Ihr großes Ziel ist die Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wo wollen Sie beginnen?

Das müssen wir uns jetzt einmal ansehen. Die Mindestsicherung wäre aber so ein Bereich, da müssen wir Einheitlichkeit herstellen und eine Verlegung in Bundeskompetenz andenken. Auch den Energie-Bereich und die Krankenanstalten, die in Landes-Kompetenz sind, wird man sich ansehen.

Was wurde aus der Bund-Länder Reformgruppe zur Entflechtung des Kompetenzdschungels?

Die wurde von der alten Regierung eingerichtet. Aber das zeigt zumindest, dass auch bei den Ländern die Bereitschaft da ist, etwas zu ändern. Wir werden aber sicherlich keine neue Arbeitsgruppen machen, die Vorschläge liegen vor, sie sind auf dem Tisch. Jetzt müssen wir endlich ins Tun kommen.

Mit Verlaub, Sie sind zwar Minister für Reformen, haben aber kein finanzielles Druckmittel.

Ich werde als Justizminister als unabhängig wahrgenommen. Wir werden die Notwendigkeit von Reformen mit Zahlen und Fakten darlegen, damit wir alle überzeugen. Zudem habe ich den Verfassungsdienst für die rechtliche Grundlage im Ressort. Das sind meine Hebel.

Warum sind Sie eigentlich nicht Finanzminister geworden?

Ich habe es nie angestrebt, Finanzminister werden.

Länder sollen künftig gestraft werden, wenn sie bei Förderungen nicht transparenter werden. Wie könnte das aussehen?

Die ersten Schritte wurden hier schon gesetzt, jetzt muss die Transparenzdatenbank befüllt werden. Wenn das aber nicht passiert, wären Maßnahmen wie etwa im Stabilitätspakt möglich.

Also Strafzahlungen?

Beispielsweise. Man kann auch Geldleistungen einbehalten. Wir werden Sanktionsmöglichkeiten entwickeln.

Wie stehen Sie eigentlich zur Steuerautonomie für Länder?

Wenn man in die Richtung geht, Aufgaben und Kompetenzen klar zuzuweisen, dann kann man sicherlich darüber reden. Wenn eine Aufgabe klar verteilt ist, wäre es zweckmäßig, hier mehr Möglichkeiten zu schaffen.

Das würde zu einem Steuerwettbewerb führen. Wo könnte dieser stattfinden? Bei der Körperschaftssteuer?

Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Länder könnten dann zum Beispiel Zuschläge machen, wie momentan etwa bei der Wohnbauförderung. Man muss dann diskutieren, wo die Länder die Möglichkeit haben sollen, den Satz zu bestimmen.

Können Sie mit Reformen die angekündigte Riesen-Steuerreform gegenfinanzieren?

Wenn man Österreich mit anderen Ländern vergleicht, könnten wir in unserem System bis zu zehn Milliarden Euro effizienter einsetzen.

Das wird sich aber nicht innerhalb dieser Periode ausgehen.

Das wird man sehen. Auch die Absenkung der Abgabenquote ist aber nicht von heute auf morgen geplant.

Bisherige Justizminister schienen auch ohne Reformagenden gut ausgelastet. Wie soll sich das alles für Sie ausgehen?

Ich bin ein Workaholic, das weiß man. Aber man lernt in einem gewissen Alter, zielgerichtet zu arbeiten und Mitarbeiter zu motivieren.