Sky Shield: Auch der Himmel wird zum Zankapfel zwischen FPÖ und ÖVP
Sie war ein von FPÖ-Chef gerne genanntes Wahlkampfthema, gleichzeitig ein Prestigeprojekt der ÖVP – und dürfte Gegenstand harter Verhandlungen zwischen beiden Parteien sein, wenn es um eine Regierungsbildung geht: Die „European Sky Shield Initiative (ESSI)“.
Mit ihr bekäme Österreich die Möglichkeit, seinen Luftraum zu verteidigen, ihn nicht nur zu überwachen, wie es bisher der Fall war. Für die FPÖ, die ein starkes Bundesheer (unter anderem die Reaktivierung der verpflichtenden Milizübungen) fordert, sei das nicht mit der Neutralität vereinbar. Ein Sky-Shield-Beitritt „höhle die Neutralität Österreichs aus“ – eine Annahme, die der Großteil der Verfassungs- und Völkerrechtler anders sieht.
„Einkaufsplattform?“
Grundsätzlich ist Sky Shield vor allem eine Möglichkeit, gemeinsame Beschaffungen im Bereich der ohnehin teuren Luftverteidigung zu tätigen. Zusätzlich würde es einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Teilnehmerstaaten dienen. Das österreichische Radarsystem „Goldhaube“ kann etwa Flugbewegungen von Berlin bis Sarajevo wahrnehmen. Durch einen dichteren Informationsfluss könne man rascher auf Bedrohungen reagieren, so das Argument der Sky-Shield-Befürworter. Die Gegner wiederum argumentieren, dass gerade dieser Austausch einen Neutralitätsbruch darstelle.
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