Maurer an ÖVP: "Diesen Blödsinn machen wir sicher nicht mit"
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Die grüne Klubchefin über die Leitkultur-Debatte der ÖVP, den Spionagefall Ott und die Rolle der FPÖ und Herbert Kickl.
Während die Eskalation im Nahen Osten sowie der Krieg in der Ukraine die Welt weiter in Atem hält, sorgte hierzulande zuletzt der Spionageskandal Ott für Aufsehen. Nebenbei wird auch noch über den Begriff "Leitkultur" und ORF-Gehälter diskutiert. Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, stand dazu dem Profil Rede und Antwort.
"Da muss schon ein großes Behördenversagen vorliegen, damit das alles so passieren konnte", sagt Maurer etwa zum Fall Ott. Sie fände es irre, was da rund um die Übernahme von Herbert Kickl als Innenminister passiert sei. All das müsse im Innenministerium aufgeklärt werden.
Kneissl und Russland
Was die Russland-Verbindungen der FPÖ angeht sieht sie es zudem angebracht, der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl - die derzeit in St. Petersburg und für ein russisches Instutut arbeitet - die Staatsbürgerschaft zu entziehen: "Auf jeden Fall ist der Schaden für Österreich groß." Hier habe Herbert Kickl eine "zentrale Rolle" inne.
Auch mit der von der ÖVP gestarteten Leitkultur-Debatte kann Maurer wenig überraschend nichts anfangen: "Wir leben in einer pluralen Demokratie mit unterschiedlichen Lebensentwürfen. Es gibt zum Glück internationale Einflüsse, Popkultur und Alternativszenen. All das ist genauso österreichische Identität", so die grüne Klubobfrau gegenüber Profil.
Es gebe zwar Bräuche, Speisen oder auch den Wiener Schmäh, die als typisch österreichisch gelten, aber: "Jeder Versuch einer Gruppe, eine Identität zu formulieren, die letztlich nur die Funktion der Ausgrenzung haben kann, lehne ich grundsätzlich ab." Weshalb sie auch dem Versuch von Ministerin Susanne Raab, die Leitkultur in ein Gesetz zu gießen, eine Absage erteilt: "Alles, was in Gesetze gegossen würde, bräuchte eine Mehrheit im Parlament. Und diesen Blödsinn machen wir sicher nicht mit."
Die Sache mit den ORF-Gehältern
Man versuche bei der Integrations-Debatte "auf dem Rücken von Kindern politisches Kleingeld zu wechseln", so Maurer weiter. Die Grünen würden nicht dazu beitragen wollen, dass mit Hass und Hetze operiert wird. Für große Aufregung sorgte zuletzt auch die Offenlegung der ORF-Topverdiener. Was im Netz auch zu persönlichen Angriffen gegen ORF-Mitarbeiter führte. "Das geht natürlich überhaupt nicht", meint Maurer. Ob die ORF-Gagen künftig sinken sei aber die Aufgabe des ORF, nicht jene der Politik. Jedenfalls kann sich die Tirolerin eine ähnliche Transparenz auch bei anderen Unternehmen vorstellen.
Bleibt noch die große Frage nach der aktuell in Umfragen führenden Partei, der FPÖ. "Von der FPÖ kommt ausschließlich Hetzerisches auf grottigem Niveau", findet Maurer da klare Worte: "Die FPÖ will nichts Geringeres als die Zerstörung unserer Demokratie." Weshalb die Wahl auch eine Richtungsentscheidung sei. Hier sei man auch von Seiten der Blauen mit einer "riesigen Desinformationskampagne konfrontiert", so Maurer.
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