Inland

Sesselrücken im grünen Vorstand und im Kogler-Büro: Wer kommt, wer geht

Der grüne Bundeskongress findet am 30. April statt. Klimaministerin Leonore Gewessler soll neue Vize-Parteichefin werden. Und: Koglers Kabinettschef Wallner geht.

Von Raffaela Lindorfer

12.04.22, 17:59

Nach langem (pandemiebedingten) Abwarten steht jetzt ein Termin für den grünen Bundeskongress fest: Der neue Parteivorstand wird am 30. April in Villach gewählt, wie der KURIER erfuhr.

Werner Kogler, der 2018 mit 99,02 Prozent zum Bundessprecher gekürt wurde, wird wieder kandidieren; ebenso sein Stellvertreter Stefan Kaineder, Landesrat in Oberösterreich.

Den zweiten Stellvertreter-Posten soll Klimaministerin Leonore Gewessler bekommen, heißt es aus der Partei. Sie steht nicht auf der Kandidatur-Liste, weil sie durch ihre Regierungsfunktion einen Fixplatz im Vorstand hat. Als Stellvertreterin muss sie sich nur noch im Erweiterten Bundesvorstand (kurz: EBV, das ist der Vorstand plus Ländervertreter) wählen lassen. Der EBV soll am Vortag, dem 29. April, stattfinden.

"Stabiler Faktor"

Die Rollenverteilung sieht so aus: Kogler steht für Stabilität – und so soll auch seine Rede vor den Delegierten klingen. Er will erzählen, dass die Grünen bei allen Skandalen, die die Republik zuletzt erschüttert haben (die Schmid-Chats, Korruptionsermittlungen, der Abgang von Sebastian Kurz etc.), „der stabile Faktor in der Regierung“ gewesen seien.

Kürzlich war der 60-Jährige auf Tour durch die Bundesländer, um vorzufühlen. Die Stimmung sei gut, heißt es da. Abgesehen davon gebe es derzeit keine Alternative zu Kogler als Parteichef.

Kaineder ist das Bindeglied zu den Ländern, politisch deckt er das bürgerliche Lager der Grünen ab, während Gewessler die Ökos bedient. Die Klimaministerin stehe für die grünen Kernpositionen und sei diejenige, die in der Regierung am stärksten „abliefert“, wie es ein Parteiinsider formuliert. Für die Härte, mit der sie in Verhandlungen gegenüber der ÖVP auftritt, zolle man ihr auch an der Basis Respekt.

Neue Köpfe

Für Gewessler macht Nina Tomaselli den Stellvertreter-Posten frei. Sie ist Fraktionschefin im ÖVP-U-Ausschuss und will sich darauf nun voll konzentrieren, heißt es. Auch Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin, und Rudi Hemetsberger, seit Herbst der erste grüne Bürgermeister in Oberösterreich, kandidieren nicht mehr für den Vorstand.

Für die freien Plätze bewerben sich unter anderen Georg Prack, Wiener Landtagsabgeordneter, Meri Disoski, grüne Frauensprecherin im Parlament, Eva Hammerer, neue grüne Klubchefin in Vorarlberg, und Olga Voglauer, grüne Spitzenkandidatin bei der Kärntner Landtagswahl 2023.

Die Landtagswahl ist auch der Grund dafür, dass der Bundeskongress in Villach stattfindet. Die Kärntner Grünen kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Der große Aufmarsch der Regierungsriege und von Grünen aus ganz Österreich soll dafür Rückenwind geben.

Noch einen Tagesordnungspunkt gibt es: Johannes Rauch wird den Delegierten als neuer Gesundheitsminister vorgestellt. Vorbei "vorstellen" relativ ist: Als Person kennt man ihn: Rauch war vorher Landesrat in Vorarlberg und ist in der Partei fest verankert.

„Scharfmacher“ geht

Eine personelle Änderung gibt es auch im Vizekanzler-Büro: Stefan Wallner, Kabinettschef und engster Berater von Kogler, geht auf eigenen Wunsch. Der Hintergrund: Wallner hat sich mit der ÖVP unter Sebastian Kurz harte Gefechte geliefert, er galt in der Regierung als „Scharfmacher“, wenn es darum ging, grüne Interessen durchzusetzen.

Diese Rolle habe ihm nicht immer gutgetan, heißt es. Jetzt, da Karl Nehammer Kanzler ist, wollen die Grünen in ruhigere Gewässer kommen – für Wallner also der „richtige Zeitpunkt“, um zu gehen. Der ehemalige Caritas-Generalsekretär kehrt in den NGO-Bereich zurück: Nach einer Cooling-off-Phase will er in der Ukraine helfen.

Neuer Kabinettschef wird Georg Günsberg, der im Kabinett bisher für strategische Projekte verantwortlich war.