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Politik Inland
06/13/2021

Grüner Aufstand – aber nur gegen Formales

Vizekanzler Kogler frischte die alte Parole „Rudern statt sudern“ auf. Zu „rudern“ lohne es sich in der Koalition für Klimaschutz und Justiz. Abgelehnt wurde aber ein Antrag zur Statutenänderung

von Raffaela Lindorfer, Elisabeth Hofer

„Rudern statt sudern.“

Der Spruch stammt aus einer anderen Zeit, für die Grünen ist er aber gerade aktueller denn je. 2018 gab Bundessprecher Werner Kogler diese Parole aus, als es galt, die Partei nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat wieder aufzubauen.

Jetzt, 2021, rudern die Grünen durch die Stromschnellen der Koalition mit der ÖVP. Und warum es sich lohne, weiter zu rudern, stand im Mittelpunkt des Bundeskongresses (kurz: Buko) am Sonntag in Linz. Es war der erste Buko seit Regierungsantritt im Jänner 2020 – und damit ein erster Stimmungstest unter den Delegierten.

Ja, das Regieren sei „nichts für Lulus“, sagte Bundessprecher und Vizekanzler Kogler in Anlehnung an ein Zitat der ehemaligen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Aber: „Besser, es regieren die Richtigen als die Falschen.“ Sich dafür zu entschuldigen, zu regieren, sei „ein Blödsinn“, die Grünen seien ihren Prinzipien treu geblieben, betonte Kogler in seiner Brandrede. Wenn er gefragt werde, was bei der Zusammenarbeit mit den Türkisen besonders weh tue, dann sage er: Nichts tue ihm weh, er sei ja nicht „von der Sado-Maso-Truppe“.

Wofür es sich lohnt

Die Grünen seien nun angekommen „in der heißen Küche der Realpolitik, wo echt was weitergeht“, sagte der Bundessprecher und beschwor „Mut, Entschlossenheit, Zusammenhalt und Zuversicht“ in seiner Partei.

Breite Zustimmung bekam jedenfalls der Leitantrag mit Klimaschutz und einer unabhängigen Justiz als zentrale Themen. Der Titel: „Unser historischer Auftrag – neue Wege statt altem Denken“.

Diesen Grundsatz brauche es gerade jetzt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, eine wehrhafte Demokratie und „ja, auch fürs Klima“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler. „Gegen die Klimakrise muss man handeln, und wir sind da, um diesen Kampf zu gewinnen.“ Erklärtes Ziel der Grünen ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

„Scheitern ist keine Option“, sagte Stefan Kaineder, Landessprecher in Oberösterreich, der das Thema Klima auch ins Zentrum seines Wahlkampfes stellt. Am 26. September sind Landtagswahlen.

Zum Thema Justiz und Chat-Protokolle der Türkisen gestand Kaineder ein: „Wenn da ungustiöse Chats purzeln, denke ich mir auch manchmal: Wo sind wir denn da hineingeraten?“ Was ihn beruhigt: „Der Rechtsstaat funktioniert.“ Dafür würden (Ex-Grünen-Chef) Alexander Van der Bellen als Bundespräsident und Alma Zadić als Justizministerin garantieren.

Koalitions-Aus diskutiert

Die Wiener Grünen hatten im Vorfeld des Buko über einen Antrag diskutiert, der Sprengstoff für die Koalition gewesen wäre: Wenn ein Regierungsmitglied nach einer Anklage nicht zurücktritt, soll die Koalition beendet werden, so die Idee. Derzeit wird ja gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss und gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt.

Zu dem Antrag kam es aber nicht. Warum? „Wir waren uns alle einig, dass es gerade jetzt, wo es um Aufklärung geht, strategisch nicht klug wäre, so etwas öffentlich auszurichten“, erklärt Peter Kraus, nicht amtsführender Stadtrat in Wien, im KURIER-Gespräch. Die Justiz solle nun „unabhängig arbeiten können“.

Wenn es Anklagen gibt, dann werde man sich diese genau anschauen und das weitere Vorgehen im Klub besprechen, ergänzte David Stögmüller, der für die Grünen im Ibiza-U-Ausschuss ist. Man müsse die Causen Kurz und Blümel getrennt betrachten, erklärte er: „Bei Kurz geht es derzeit um eine Falschaussage, bei Blümel um Korruption.“ Deshalb sei bei einer Anklage gegen den Finanzminister die „rote Linie“ eher erreicht.

Basisdemokratie bleibt

Für die grüne Basis gab es eine andere „rote Linie“: Die geplante Statutenänderung. Es gab eine heftige Debatte, geführt von „Statutenfanatikern am schönsten Sonntagnachmittag“, wie die Tiroler Vize-Landeshauptfrau Ingrid Felipe scherzte.

Der Antrag auf eine Änderung des internen Wahlmodus erreichte schließlich nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit unter den 252 Delegierten. Geplant war, dass der Bundessprecher in einer Urwahl von allen 6.800 Parteimitgliedern gewählt wird und dafür mehr Macht bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl bekommt. Kritiker sahen darin eine Abschaffung ihrer basisdemokratischen Prinzipien.

„No hard feelings“ – nichts für ungut – sagte Kogler zur Blockade des Antrags, und bedankte sich für die kritischen Rückmeldungen. Ein neuer Anlauf ist geplant.

Die Basis machte mit ihrem Nein jedenfalls deutlich: Wir rudern weiter, aber alles lassen wir uns nicht gefallen.

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