KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: GEWESSLER / KOGLER

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Politik Inland
06/13/2021

Grüner Bundeskongress: Widerstreitende Gefühle auf der Waagschale

Viele Erfolge konnten die Grünen in der Bundesregierung bisher nicht verbuchen. Der Bundeskongress in Linz wird zum Gradmesser der Stimmung

von Elisabeth Hofer, Bernhard Gaul

Dass das Regieren mit der ÖVP kein Sonntagsspaziergang werden würde, das wussten die Grünen als sie sich auf ihrem letzten Bundeskongress im Jänner 2020 dafür entschieden. Es war ihnen klar, dass es Streitigkeiten geben werde, etwa beim Thema Migration.

Nach eineinhalb Jahren in der Regierung werden es heute aber ganz andere Themen sein, welche die Debatte am Bundeskongress der Grünen in Linz ordentlich anheizen werden. Denn Chats, Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister und die anhaltenden Attacken des Koalitionspartners gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien für das Koalitionsklima „nicht gerade angenehm“, meinte der grüne Bundessprecher Werner Kogler kürzlich. In der Partei gibt es einige, die finden, man könne das nicht länger mittragen, man müsse raus aus der Regierungspartnerschaft mit der ÖVP.

Dass ein Koalitionsende heute ernsthaft im Raum stehen wird, ist dennoch nicht zu erwarten. Laut Kogler wollen 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials, „dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen“.

Das hat einen Hauptgrund: den Klimaschutz.

Für ihn wollen die Grünen weiterhin arbeiten. Und das geht nun einmal am Besten als Regierungspartei. In Linz sollen zukünftige Vorhaben besprochen und erzielte Erfolge betont werden. Wenngleich sogar Funktionäre zugeben müssen, dass Letztere einigermaßen verzögert daherkommen.

Bleiben will übrigens auch Werner Kogler. 2022 wird er sich der Wiederwahl zum grünen Bundessprecher stellen. Geht heute in Linz ein geplanter Antrag auf eine Parteistatutenreform durch, würde es dazu dann eine Urwahl unter allen 6.800 Parteimitgliedern geben.

PK "JUSTIZMINISTERIN NIMMT AMTSGESCHÄFTE WIEDER AUF": ZADIC / KOGLER

EINERSEITS: 

Aufklärung? Ja. Koalitionsbruch? Nein. Regierungspartner der Türkisen zu sein, während gleichzeitig ein U-Ausschuss die Geschehnisse der vergangenen türkis-blauen Legislatur beleuchtet, hat die Grünen in eine undankbare Position gebracht: Sie müssen mit der ÖVP zusammenarbeiten, um die Corona- und die Klimakrise  zu bewältigen. Was der U-Ausschuss zutage gefördert hat, ist für die Koalition aber eine enorme Belastungsprobe.

Da sind  zum einen die Chats zwischen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Kanzler Sebastian Kurz sowie Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP), die auch bei den Grünen für große Irritationen sorgten. Dennoch scheiterte ein Misstrauensantrag gegen Blümel an ihrem Votum. 

Und da sind die Ermittlungsverfahren gegen Kurz und Blümel, die die Grünen vor eine folgenschwere Entscheidung stellen: Ab wann ist Kurz als Kanzler – bzw. die ÖVP als Koalitionspartner – nicht mehr tragbar? Bundessprecher Werner  Kogler blieb bei der Beantwortung dieser Frage lange vage, teilte dann aber mit, ein verurteilter Bundeskanzler sei „nicht vorstellbar“.  Den Rücktritt von Kurz bei Anklage wegen Falschaussage zu fordern, trauen sich die Grünen nicht, um im Falle eines Freispruchs nicht dumm dazustehen, wird gemunkelt. Eng verwoben mit den Geschehnissen im U-Ausschuss (gegen dessen Verlängerung die Grünen kürzlich „aus Koalitionsräson“ stimmten) ist der anhaltende Streit zwischen der ÖVP und der Justiz. Hier sehen sich die Grünen mit Justizministerin Alma Zadić als Hüterin der Unabhängigkeit.

Die grüne Conclusio: Für alles, was unter Türkis-Blau geschehen ist, kann man nichts –  jetzt gilt es aufzuräumen. Dass die Position eines weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes geschaffen wird, sehen die Grünen als ihren Erfolg an, ebenso das weitgehend ausverhandelte Informationsfreiheitsgesetz. 

Talk mit Ministerin Leonore Gewessler

ANDERERSEITS:

„Ich mag Leonore Gewessler. Aber bisher hat sie nicht geliefert.“ Das harsche Urteil kommt von einem, der, wie er sagt, ihr nichts Böses will, der Klimasprecher der Neos, Michael Bernhard.

Die Fakten geben dem Abgeordneten recht: Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat bald mehr Bälle in der Luft, als alle anderen Minister zusammen.

Konkret sind das: Das Ökostrom-Ausbau-Gesetz (EAG) war für 2020 angekündigt, immerhin liegt der Entwurf im Parlament, die Regierungsfraktionen knien auf der SPÖ, weil man die Roten für eine 2/3-Mehrheit braucht. Es soll noch vor dem Sommer Gesetz werden. Ebenfalls „demnächst“ soll vorgelegt werden: Das Klimagesetz, mit klaren Vorgaben, wer (Bund, Länder, Gemeinden) wie viel  verpflichtend bis wann   einsparen muss – samt Pfad bis zur Klimaneutralität 2040. Größte Mühen macht auch das 1-2-3-Klimaticket. Hier fehlt noch eine Einigung mit den Steirern und mit dem Verkehrsverbund Ost-Region, also Wien, Niederösterreich und Burgenland. Bis Sommer sollen außerdem Wärmestrategie, Energieeffizienzgesetz und  Biodiversitätsstrategie folgen, im Herbst dann der  allergrößte Brocken, die ökologische Steuerreform samt  Co2-Bepreisung und einer Reform der „heiligen Kuh“ namens Pendlerpauschale.

Auf der Haben-Seite kann Gewessler zu Recht auf ein riesiges  Budget für ihre Bereiche hinweisen: 17,5 Milliarden Euro (bis 2026) für die Bahn-Infrastruktur, die jährliche Klimaschutzmilliarde bis 2030   und Hunderte Millionen Euro Fördergeld für den Ausstieg aus den fossilen Heizungen. Gewessler kann also bei dieser  Bundeskonferenz wieder nur große Vorhaben ankündigen, die fast fertig sind.

Ob sie ihre vielen Versprechen halten kann, werden die Delegierten also nicht heute, sondern erst  bei der Bundeskongress 2022 beurteilen können.

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