Grüner Bundeskongress: Widerstreitende Gefühle auf der Waagschale
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Viele Erfolge konnten die Grünen in der Bundesregierung bisher nicht verbuchen. Der Bundeskongress in Linz wird zum Gradmesser der Stimmung
Dass das Regieren mit der ÖVP kein Sonntagsspaziergang werden würde, das wussten die Grünen als sie sich auf ihrem letzten Bundeskongress im Jänner 2020 dafür entschieden. Es war ihnen klar, dass es Streitigkeiten geben werde, etwa beim Thema Migration.
Nach eineinhalb Jahren in der Regierung werden es heute aber ganz andere Themen sein, welche die Debatte am Bundeskongress der Grünen in Linz ordentlich anheizen werden. Denn Chats, Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister und die anhaltenden Attacken des Koalitionspartners gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien für das Koalitionsklima „nicht gerade angenehm“, meinte der grüne Bundessprecher Werner Kogler kürzlich. In der Partei gibt es einige, die finden, man könne das nicht länger mittragen, man müsse raus aus der Regierungspartnerschaft mit der ÖVP.
Dass ein Koalitionsende heute ernsthaft im Raum stehen wird, ist dennoch nicht zu erwarten. Laut Kogler wollen 80 bis 90 Prozent des grünen Wählerpotenzials, „dass wir regieren und keinesfalls die Flucht ergreifen“.
Das hat einen Hauptgrund: den Klimaschutz.
Für ihn wollen die Grünen weiterhin arbeiten. Und das geht nun einmal am Besten als Regierungspartei. In Linz sollen zukünftige Vorhaben besprochen und erzielte Erfolge betont werden. Wenngleich sogar Funktionäre zugeben müssen, dass Letztere einigermaßen verzögert daherkommen.
Bleiben will übrigens auch Werner Kogler. 2022 wird er sich der Wiederwahl zum grünen Bundessprecher stellen. Geht heute in Linz ein geplanter Antrag auf eine Parteistatutenreform durch, würde es dazu dann eine Urwahl unter allen 6.800 Parteimitgliedern geben.
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