Kaineder: "Es ist nicht unsere Baustelle, dass es Anschuldigungen gibt“

Beim Bundeskongress der Grünen in Linz ist Stefan Kaineder gewissermaßen der Gastgeber. Im Vorfeld hat der stellvertretende Bundessprecher und oberösterreichische Grünen-Chef mit dem KURIER über die aktuelle Situation der Partei gesprochen.

KURIER: Herr Kaineder, nach 1,5 Jahren Türkis-Grün, wie ist die Stimmung unter den Delegierten?

Stefan Kaineder: Ich glaube, sie ist im Grunde gut. Dass Regieren sehr fordernd ist, wussten wir schon beim Start im Jänner 2020.

Sie meinen, Regieren mit der ÖVP?

Regieren generell. Aber wir setzen das grüne Kernprogramm, dieses Land klimafit zu machen, jetzt um. Und wir stellen sicher, dass in diesem Land gegen alle Personen unabhängig von Status und Rang ermittelt werden kann.

Ist es für die grüne Basis wichtiger, dass beim Klimaschutz etwas weitergeht, als sie die türkisen Angriffe gegen die Justiz verärgern?

Wir sind in die Regierung gegangen, um für den Klimaschutz zu hackeln, und das macht Leonore Gewessler jeden Tag. Die Regierung sollte sich aufs Arbeiten konzentrieren. Es ist ja nicht unsere Baustelle, dass es Anschuldigungen gibt. Die ÖVP hat vorher mit den Blauen regiert, und jetzt müssen wir zusammenräumen.

Aber auch beim Klimaschutz geht es viel langsamer voran als geplant.

Nein, da sind viele Dinge auf den letzten Metern: das Klimaschutzgesetz, der Ausbauplan für Erneuerbare Energie, das 1-2-3-Ticket. Diese komplexen Gesetzespakete sind zum Teil auch schwierige Verhandlungsmaterien – nicht nur mit der ÖVP, auch mit der SPÖ. Ein stückweit ist die Verzögerung auch der Pandemie geschuldet.

Danach wieder volle Konzentration auf den Klimaschutz?

Das Schöne ist, dass wir zukunftsfähiger aus der Krise herausgehen werden. Der alte Weg wäre, durch mehr Beton und mehr Asphalt Arbeitsplätze zu schaffen. Das macht aber den Planeten kaputt. Wir brauchen also einen neuen, einen grünen Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen. In Oberösterreich kann man sich gut anschauen, wie das geht. Jede vierte Biomasse-Heizung, die weltweit verbaut wird, kommt aus Oberösterreich.

Apropos Oberösterreich, dort wird am 26. September gewählt. Wie viel Prozent streben Sie an?

Das Ziel ist, dass in der nächsten Legislatur der Klimaschutz die erste Priorität für die Landesregierung ist. Dafür wird es die Grünen in der Koalition brauchen.

Rückt dieses Ziel mit Herbert Kickl als FPÖ-Chef näher oder in weitere Ferne?

Der radikalere Kurs von Kickl wird ein Schaden für das Land sein, dem sich auch die oberösterreichischen Freiheitlichen nicht entziehen können. Der Schaden wäre umso größer, wenn die Ibiza-Koalition in Oberösterreich weiter besteht.