Kaineder: "Es ist nicht unsere Baustelle, dass es Anschuldigungen gibt“
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Der stv. grüne Bundessprecher und Spitzenkandidat für OÖ, Stefan Kaineder, über Justiz-Streit, Klimaschutz und Wege aus der Krise.
Beim Bundeskongress der Grünen in Linz ist Stefan Kaineder gewissermaßen der Gastgeber. Im Vorfeld hat der stellvertretende Bundessprecher und oberösterreichische Grünen-Chef mit dem KURIER über die aktuelle Situation der Partei gesprochen.
KURIER: Herr Kaineder, nach 1,5 Jahren Türkis-Grün, wie ist die Stimmung unter den Delegierten?
Stefan Kaineder: Ich glaube, sie ist im Grunde gut. Dass Regieren sehr fordernd ist, wussten wir schon beim Start im Jänner 2020.
Sie meinen, Regieren mit der ÖVP?
Regieren generell. Aber wir setzen das grüne Kernprogramm, dieses Land klimafit zu machen, jetzt um. Und wir stellen sicher, dass in diesem Land gegen alle Personen unabhängig von Status und Rang ermittelt werden kann.
Ist es für die grüne Basis wichtiger, dass beim Klimaschutz etwas weitergeht, als sie die türkisen Angriffe gegen die Justiz verärgern?
Wir sind in die Regierung gegangen, um für den Klimaschutz zu hackeln, und das macht Leonore Gewessler jeden Tag. Die Regierung sollte sich aufs Arbeiten konzentrieren. Es ist ja nicht unsere Baustelle, dass es Anschuldigungen gibt. Die ÖVP hat vorher mit den Blauen regiert, und jetzt müssen wir zusammenräumen.
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