© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/18/2021

Grüne werden Verlängerung des U-Ausschusses nicht zustimmen

SPÖ, FPÖ und Neos könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer.

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen - und somit wird es für das Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und Neos könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer Dienstag im ORF-Report, die Aufklärung könne "vollumfänglich stattfinden".

"Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen", sagte sie auf die Frage, ob die Grünen also nicht gegen die ÖVP stimmen wollen. "Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet wird und nicht schon wieder neu gewählt wird", verwies Maurer auf Beschäftigungs-, Klima- und Wirtschaftskrise.

Parteichef Werner Kogler hatte die Verlängerung des U-Ausschusses zuletzt noch offen gelassen. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", hatte aber er auch schon erklärt - und ebenfalls auf die Möglichkeit der Opposition verwiesen, einen weiteren U-Ausschuss einzusetzen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.