┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
05/17/2021

U-Ausschuss: Finanzministerium liefert Teil der Akten digital

In niedrigerer Sicherheitsstufe wurden Teile der umfassenden Akten laut Finanzministerium an den U-Ausschuss geliefert.

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten f├╝r den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament am Montag in einer Aussendung mit. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschr├Ąnkt". Laut Information des Ministeriums sollen der Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen.

Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen der Fraktionsf├╝hrerinnen und Fraktionsf├╝hrer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 gro├če Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu geh├Âren auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekret├Ąr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des fr├╝heren Finanzministers Hartwig L├Âger (├ľVP).

Alle geforderten Akten wurden damals wegen der hohen Sicherheitsstufe drei ("geheim") in Papierform geliefert. Die Opposition reagierte emp├Ârt und forderte eine Herabstufung.

Der ├ťbermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespr├Ąsidenten m├╝ndete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" d├╝rfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht ├Âffentlich ├╝ber die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzul├Ąssige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

ein ActiveCampaign Newsletter Widget Platzhalter.

Wir w├╝rden hier gerne ein ActiveCampaign Newsletter Widget zeigen. Leider haben Sie uns hierf├╝r keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare

U-Ausschuss: Finanzministerium liefert Teil der Akten digital | kurier.atMotor.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat