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Politik Inland
06/11/2021

Grüne Statutenreform könnte für Diskussionen sorgen

Der Bundessprecher soll künftig in einer Urwahl unter allen 6.800 Parteimitgliedern gewählt werden und bekommt mehr Macht.

Die Grünen planen Neuerungen bei ihren Statuen. Es brauche generell eine Reihe von Anpassungen für die Arbeit als Regierungspartei, sagt Johannes Rauch. Der Vorarlberger Grünen-Chef war Mitglied der Arbeitsgruppe für die Reform und wird sie  in Linz präsentieren. 

Auch an einer Änderung des internen Wahlmodus wurde gearbeitet:  Der Bundessprecher soll künftig in einer Urwahl unter allen 6.800 Parteimitgliedern gewählt werden.

Dafür bekommt er mehr Macht: Er soll drei Kandidaten für die Nationalratswahl nominieren dürfen. Diese sind – mit Zustimmung des Erweiterten Bundesvorstands – auf wählbarem Listenplatz fix gesetzt. So könne es Quereinsteigern leichter gemacht werden, was für einen breiter aufgestellten Parlamentsklub sorgen soll, erklärt Rauch.
Auf die Landeslisten werde der Bundessprecher keinen Einfluss haben.

Beschlossen werden soll die Reform am Sonntag, eine  Zweidrittelmehrheit ist nötig. Rauch hält das  für erreichbar,  Diskussionen seien aber zu erwarten.

Zum Tragen kämen die Änderungen dann bei der nächsten Wahl des Bundessprechers bzw. der nächsten Nationalratswahl. 

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