Unter Asylwerbern waren angeblich Schlepper
Die Diskussion um die pakistanischen Flüchtlinge aus der Votivkirche bekommt eine neue, überraschende Wendung. Drei der Asylwerber wurden in der Nacht auf Dienstag – offenbar auf der Flucht – verhaftet. Sie sollen zu einem international agierenden Schlepperring gehören, vermuten Staatsanwaltschaft Wien und Wiener Neustadt. Die insgesamt sechs Verhafteten sollen Schleppungen im großen Stil „mitorganisiert, Fahrzeuge gelenkt und Unterkünfte bereitgestellt haben“, erklärte Erich Habitzl von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Zudem kam es Dienstagabend zu einem Zwischenfall auf dem Flughafen Schwechat. Eine Aktivistin verzögerte um 20 Minuten den Abflug eines Fliegers, in dem ein abgeschobener Asylwerber saß.
Trubel um Flüchtlinge
In den vergangenen Tagen ging es rund um die ehemaligen Besetzer der Votivkirche Schlag auf Schlag. Am Sonntag erfolgte die Festnahme von acht abgelehnten Asylwerbern samt den ersten Abschiebungen nach Pakistan. Danach gab es Demonstrationen und ein Video, das den „Zusammenstoß“ zwischen dem Polizei-Einsatzleiter und einer Demonstrantin zeigt. Seither gehen die Wogen rund um die „Refugees“ erneut hoch.
Nun folgte der nächste Paukenschlag: Die drei Pakistani Ali S., Azhar I. und Sabtah S. landeten in U-Haft.
Offenbar war die SOKO Schlepperei des Bundeskriminalamtes bereits im März auf die Spur der Bande gelangt. Es folgten umfangreiche Observationen. Die Gruppe soll mindestens 1000 Personen, vor allem aus Pakistan in die EU geschleppt haben. Neben Österreich waren auch Deutschland, Frankreich und Skandinavien Ziele der Flüchtlinge.
Für die Reise nach Europa mussten sie bis zu 10.000 Euro auf den Tisch legen. Die Organisation soll innerhalb weniger Monate zumindest drei Millionen Euro kassiert haben, heißt es bei der Polizei.
Die Handschellen für die sechs Verdächtigen klickten in Österreich und Italien, mehrere Pakistani wollten sich offenbar mit dem Zug ins Ausland absetzen. Über die genaue Rolle der drei Unterkunftsnehmer aus dem Servitenkloster wollte Bundeskriminalamts-Sprecher Mario Hejl keine Angaben machen: „Derzeit laufen die Ermittlungen noch.“ Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hieß es, dass es noch weitere Verdächtige gebe.
Asyl abgelehnt
Bei den drei verhafteten Flüchtlingen aus der Votivkirche waren teilweise die Asylbescheide schon abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium auf KURIER-Anfrage. Damit scheint es so, als ob sich Mitglieder der Schlepperorganisation gezielt unter die Flüchtlinge geschmuggelt haben könnten.
Caritas schockiert
Bei der Caritas gilt die Sorge nach wie vor denjenigen, die im Servitenkloster um ihre Abschiebung bangen: Kardinal Christoph Schönborn drückte sofort nach seiner Rückkehr aus Brasilien im Ö1-Morgenjournal am Dienstag seine "persönliche Traurigkeit" aus. Die rechtlichen Schritte seien alle korrekt gemacht worden, so nehme er zumindest an. "Aber es tut mir menschlich weh, weil wir die Menschen wirklich kennen gelernt haben und wissen, sie sind nicht hier hergekommen aus Jux und Tollerei, sondern schlicht, weil sie Angst um ihr Leben haben." Über die Kirche und die Caritas in Pakistan werde man nun versuchen, dass sie "den Schutz weiter bekommen, den wir ihnen versprochen haben und dann doch nicht durchalten konnten".
Demo Richtung Votivkirche
Am Dienstagabend haben nach Polizeiangaben etwa 700 Personen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Flüchtlinge teilgenommen. Die Demonstration startete vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände, danach zogen die Demonstranten über die Hörlgasse zur ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse sowie über den Friedrich Schmidt Platz bis zum Minoritenplatz. Dort war vor dem Innenministerium die Abschlusskundgebung angesetzt.
Proteste vom Sonntag
Für den Anwalt der Flüchtlinge, Dr. Lennart Binder, sind die rechtlichen Schritte alles andere als korrekt gemacht worden. In einem weiteren Youtube-Video, das ebenfalls den umstrittenen Polizeieinsatz von Montagmorgen zeigt, sagte er: „Es hat kein asylrechtliches, rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden. Die Leute sind um ihre Fristen gebracht worden, sie sind betrogen worden.“
Anzeige gegen Polizisten nach "Zusammenstoß"
Für Aufregung sorgt außerdem ein YouTube-Video, das das Einschreiten eines Polizisten gegen eine Aktivistin zeigt. Diese hatte sich gegen die Abschiebung der verhafteten Refugees aus dem Servitenkloster eingesetzt. Die Frau wird dabei mit dem Kopf hart auf die Stufen des Polizeianhaltezentrums geschleudert. Laut Polizei handelt es sich um den „Zusammenstoß“ einer Demonstrantin mit dem Einsatzleiter. „Er bot ihr eine Rettung an, sie ist aber aufgestanden und weitergegangen. Die Aktivistin beschrieb die Ereignisse im KURIER-Interview anders.
Gegen den Polizisten ist mittlerweile Anzeige erstattet worden. Der Verein "Resistance for Peace" hat bei der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung wegen Körperverletzung eingebracht.
Abschiebungen
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl sind die acht pakistanische Flüchtlinge aus dem Wiener Servitenkloster, die am Montag in Schubhaft genommen wurden, bereits abgeschoben worden. Das sagte der Präsident am Dienstagabend in der ZiB 2 des ORF. Weitere Abschiebungen von dort untergebrachten Flüchtlingen dürften offenbar bevorstehen: Es würden all jene abgeschoben, deren Asylverfahren negativ sind und die nicht freiwillig ausreisen; dies betreffe mehr Personen als die bisher Abgeschobenen, gab Pürstl zu verstehen.
Der Aufprall war wuchtig. Ein bulliger Polizist befördert Montagfrüh die zierliche Studentin Kathrin Z. (Name geändert), 23, mit einem Rempler auf eine Steinstiege. Direkt vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände, und direkt vor einer Kamera, die den Vorfall dokumentierte. Zu sehen ist das auf YouTube.
Von dem Zwischenfall gibt es zwei Versionen. Die Polizei spricht von einem Zusammenstoß. Konsequenzen? Fehlanzeige. Die Studentin sagt: „Das war kein Versehen, sondern Absicht.“
Seit Sonntag machte die Meldung von acht Flüchtlingen in Abschiebehaft die Runde. Z. erklärt: „Ich war persönlich betroffen.“ Seit Jänner hilft sie den Männern, sie kennt ihre Namen, ihre Gesichter, von einigen auch deren Geschichten. „Pakistan – dort kann niemand sicher leben.“
Montag, 7.30 Uhr: Z. ging auf die Straße. „Abschiebung verhindern“, lautete der Slogan. Ist das realistisch? „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Zu sagen: Hier ist jemand, dem das nicht passt.“
Polizisten trafen auf Demonstranten. Es kam „Bewegung rein“, schildert sie. Sie lief wenige Schritte an der Rossauer Lände. Wohin? „Schauen, was vorne los ist.“ Der Polizist stellte sich in den Weg. „Ich hab’ abgedreht.“ Dann streckte er sie nieder.
Sie erlitt Hämatome und Abschürfungen am Knie, an der Hüfte und auf der Schulter. „Um mich abzudrängen, war das nicht nötig.“ Ein Verein zeigte den leitenden Beamten an. Z. wäre es lieber, wenn anstatt ihr ein Flüchtling die mediale Aufmerksamkeit bekäme: „Hier passiert einfach Unrecht.“
Der KURIER sprach mit Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, der die Flüchtlinge in der Votivkirche und im Servitenkloster mitbetreute.
KURIER: Drei Flüchtlinge aus dem Servitenkloster wurden heute verhaftet, weil sie der Schlepperei verdächtigt werden. Was sagen Sie dazu?
Klaus Schwertner: Diese Vorwürfe sind uns neu. Wir sind extrem verärgert, falls wir von einzelnen ausgenutzt wurden. Es ist völlig inakzeptabel, wenn mit der Not von Menschen Geschäfte gemacht wird – das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Gleichzeitig haben wir die große Sorge, dass jetzt einzelne schwarze Schafe allen Flüchtlingen schaden.
Zu den aktuellen Abschiebungen: Von den 47 Pakistani, die von der Caritas betreut werden, erhielten bereits 30 negative Asylbescheide. Die ersten wurden im Februar ausgestellt. Wie ging die Behörde seither mit den Flüchtlingen um?
Von Anfang an war klar, dass in Österreich niemand über dem Gesetz steht. Die Gesprächsbasis mit Polizei und Innenministerium war grundsätzlich konstruktiv. Es gab eben hohe Erwartungen der Flüchtlinge an die vom Ministerium versprochenen Einzelgespräche.
Sind Sie überrascht, dass kein einziger Asylantrag positiv beschieden wurde?
Ja! Gleichzeitig sind noch immer 17 Verfahren im Laufen. Zur Anerkennungsquote in Österreich ist zu sagen: Wenn der europäische Flüchtlingsrat bei einem Prozent Anerkennungsquote bei Pakistani von Willkür spricht, dann gibt es dringenden Handlungsbedarf.
Kardinal Christoph Schönborn und Caritas-Präsident Franz Küberl hofften auf humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge. Gab es seitens der Caritas Bemühungen in diese Richtung?
Es wäre richtig gewesen, während der unsicheren Lage in Pakistan, eine sogenannte Duldung auszusprechen. Das wäre Sache der Fremdenpolizei. Dazu gab es mehrere Gespräche, aber auch eine erhebliche Zurückhaltung der Polizei.
Kritiker meinen, der Zeitpunkt der Abschiebungen habe mit der bevorstehenden Wahl zu tun.
Wenn man sich anschaut, dass 2012 drei und im ersten Halbjahr 2013 16 Pakistani abgeschoben wurden – und jetzt gleich acht auf einmal, hat das den Geruch der politischen Inszenierung.
Lief diesmal etwas anders als bei anderen Abschiebungen?
Es ist unüblich, dass Menschen in gelindere Mittel (damit ist die tägliche Meldepflicht gemeint; Anm.) genommen werden und dann bei Leistung der Unterschrift festgenommen und kurz darauf abgeschoben werden. Es war allen Beteiligten bewusst, dass es da ein reges Medieninteresse geben wird.
Das Außenministerium warnt vor Reisen nach Pakistan, während das Innenministerium von „regional höchst unterschiedlichen Sicherheitslagen“ spricht und Flüchtlinge zurückschickt.
Wir haben seit Monaten auf die unterschiedlichen Einschätzungen von Innen- und Außenministerium hingewiesen. Das ist für uns völlig unverständlich. Bei einem Bombenanschlag sind Österreicher und Pakistani gleich gefährdet. Da wären einheitliche europäische Standards wichtig. Bernhard Ichner
KURIER: Die acht Flüchtlinge bekamen ein gelinderes Mittel (Anm. mussten sich täglich melden) zugesprochen. Warum kamen sie in Schubhaft?
Gerhard Pürstl: In Schubhaft ist niemand genommen worden. Als klar wurde, dass Heimreisezertifkate ausgestellt werden, mussten wir das Verfahren verdichten, weil sich der Sicherungsbedarf erhöht hat. Sie wurden zeitnah zur Abschiebung ins Anhaltezentrum gebracht.
Der Rechtsvertreter der Flüchtlinge, Lennart Binder, sagt in einem Video, dass er nicht zu den Flüchtlingen durfte. Ist das üblich?
Er war selbstverständlich drinnen. Das ist ihm natürlich gewährt worden.
War bei dieser Abschiebung etwas anders als bei anderen Fällen?
Überhaupt nicht. Es kann keine besondere Einflussnahme geben. Wir sind von der ausländischen Vertretung, die die Zertifikate ausstellt, abhängig. Das würde in jedem anderen Fall auch so laufen.
Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter eine Demonstrantin brutal zu Fall bringt.
Der Fall war mir seit der Früh bekannt. Der Beamte hat ihn selbst dokumentiert. Dem Beamten tut das leid.
Gibt es Konsequenzen für den Beamten?
Vorerst einmal gibt es keine. Wir werden uns die Sache in der Einsatzevaluierung anschauen. Wenn der Beamte gehandelt hat, in der Annahme, das Richtige zu machen, und niemanden zu schädigen, dann ist das etwas, was man für ihn werten muss. Ich will das nicht überdramatisieren.
Die rund 60 Aslywerber, die sich ab November vor bzw. ab Dezember in der Wiener Votivkirche aufgehalten hatten, beschäftigten Monate die heimische Innenpolitik. Mit der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach Pakistan fand die Causa nun einen vorläufigen Höhepunkt: Acht der Männer sollten noch am Montag von Wien-Schwechat abfliegen.
24. November 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern macht sich per "Protestmarsch" vom niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen sind unter anderem einen Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche wird ein Zeltlager errichtet. Das "Protestcamp" bleibt in den nächsten Tagen stehen.
18. Dezember 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern begibt sich in die Votivkirche - nach einigem Hin und Her wird klar, dass sie diese nicht mehr verlassen. Die Polizei wird eingeschaltet, nachdem der Pfarrer nicht so recht weiß, wie er mit der Situation umgehen soll. Kurzfristig scheint eine Räumung in Diskussion zu stehen, diese wird aber abgeblasen, als sich die Erzdiözese Wien sowie die Caritas Wien einschalten. Motto: "Die Kirche ist ein Schutzraum."
19. Dezember 2012: Die Flüchtlinge in der Votivkirche fordern ein Gespräch mit dem Innenministerium.
21. Dezember 2012: Die Erzdiözese lädt zu einem "Runden Tisch" in der Causa, an dem Vertreter von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie von Kirche, Caritas, Diakonie, UNHCR, amnesty international und der Flüchtlinge teilnehmen. Ergebnis: Die Caritas bietet Ersatzquartiere an - die Votivkirche ist eiskalt -, das Ministerium sagt zu, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft wird.
23. Dezember 2012: Mehrere Flüchtlinge kündigen an, in Hungerstreik zu gehen.
27. Dezember 2012: Nach den Weihnachtsfeiertagen halten sich rund 30 Personen in der Votivkirche auf, etwa die Hälfte von ihnen im Hungerstreik. Spannungen zwischen Unterstützern bzw. Aktivisten und den Betreuern von Caritas bzw. Johannitern zeichnen sich ab.
28. Dezember 2012: Die Polizei räumt das Camp im Siegmund-Freud-Park in den frühen Morgenstunden. Proteste über Polizeiwillkür sind die Folge. Das Vorgehen wird jedoch später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als rechtmäßig bewertet.
31. Dezember 2012: Kardinal Christoph Schönborn besucht die Asylwerber in der Votivkirche
2. Jänner 2013: Innenministerin Mikl-Leitner trifft mit vier Vertretern der Flüchtlingen zusammen. Konkretes Ergebnis gibt es keines, die Asylsuchenden verbleiben in der Votivkirche. Das Ministerium wiederum sieht den "Schlusspunkt" der Gespräche erreicht.
In den folgenden Tagen stellen sich immer wieder prominente Unterstützer in der Kirche ein. Zugleich kommt es immer wieder zu Kritik an den Aktivisten rund um das "Refugee Camp". Vier Flüchtlinge werden - während sie sich nicht in der Kirche aufhalten - von der Polizei aufgegriffen und in Schubhaft gesteckt.
22. Jänner 2013: Die Flüchtlinge beschließen, ihren Hungerstreik zu unterbrechen.
28. Jänner 2013: Kardinal Schönborn übt harte Kritik an den Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Diese würden "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen".
1. Februar 2013: Die Flüchtlinge nehmen den Hungerstreik wieder auf. Rund 60 halten sich in der Votivkirche auf.
10. Februar 2013: Neun Mitglieder der rechten Gruppe der "Identitären Wiens" "besetzen" die Votivkirche. Ihren Protest gegen "Massenzuwanderung und Islamisierung" blasen sie indes nach einigen Stunden wieder ab.
13. Februar 2013: Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an die Flüchtlinge, in die von der Kirche angeboten Ausweichquartiere umzusiedeln.
16. Februar 2013: Immer wieder gibt es Solidaritätsdemos für die Votivkirchen-Insassen. Jene am 16. Februar hat rund 2.000 Teilnehmer.
18. Februar 2013: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus.
25. Februar 2013: Ein weiterer Asylwerber gerät in Schubhaft.
28. Februar 2013: Bei einem Polizeieinsatz im Umfeld der Kirche wird ein weiterer Flüchtling festgenommen. Er trat in der Vergangenheit immer wieder als Sprecher der Gruppe auf. Rund 100 Unterstützer stehen der Polizei gegenüber. SOS Mitmensch spricht von "Jagdszenen", die Polizei von einer "routinemäßigen Kontrolle". Über den 33-Jährigen wird Schubhaft verhängt, da ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt.
3. März 2013: Die Flüchtlinge ziehen von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster, wollen mit den Behörden kooperieren und bedanken sich bei Caritas und Johannitern für die Unterstützung. Kardinal Schönborn habe das "Gastrecht" zugesagt, so die Erzdiözese.
5. März 2013: Der im Februar in Schubhaft gebrachte Flüchtling wird aus dieser entlassen. Als Grund wurde seitens der Behörden genannt, dass die Flüchtlinge gleichzeitig mit der Übersiedelung ins Kloster auch die Kooperation zugesagt haben. Da sie ihrer Melde- und Mitwirkungspflicht nachkommen, bestehe kein Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Schubhaft.
9. März 2013: Im Servitenkloster kommt es zu einer Schlägerei zwischen zwei Flüchtlingen, Grund soll eine Nichtigkeit gewesen sein. Die Caritas verhängte für die beiden Männer ein befristetes Hausverbot.
15. Mai 2013: Es wird bekannt, dass die Flüchtlinge Ende Juni aus dem Servitenkloster in eine neue Bleibe übersiedeln sollen. Grund sind Umbauarbeiten, wodurch ein Umzug der 63 Männer nötig wird.
28. Juni 2013: Die Flüchtlinge beharren in einer Pressekonferenz auf einer gemeinsamen Lösung für ein Folgequartier, die Gruppe will zusammenbleiben. Die Übersiedelung in andere Einrichtungen hatte damals bereits begonnen.
4. Juli 2013: Das Kloster bleibt nun doch bis Ende Oktober Quartier für die Votivkirchen-Flüchtlinge. Die Sanierungsarbeiten sollen erst danach und nicht wie ursprünglich geplant schon im Juli starten.
26. Juli 2013: Die Polizei verordnet für mehr als 20 der im Servitenkloster gemeldeten Asylwerber das "gelindere Mittel" - diese Personen müssen sich nun täglich bei der Polizei melden. Betreuer der Betroffene üben heftige Kritik. Auch bei der Caritas Wien gab man sich "irritiert". Die Wiener Polizei versicherte dagegen auf APA-Anfrage, es handle sich um eine "ganz normale Maßnahme".
28. Juli 2013: Zehn der Asylwerber werden festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände gebracht. Eine Abschiebung der Pakistani dürfte unmittelbar bevorstehen, befürchtete die Caritas. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der zwei Tage zuvor verordneten täglichen Meldung.
Kardinal Christoph Schönborn zeigte sich bestürzt: Er appellierte an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Der Kardinal stellt sich auch die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Nationalrats-Wahlkampf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies diese Vorwürfe zurück.
29. Juli 2013: Die ersten acht der Votivkirchen-Flüchtlinge werden abgeschoben. Die acht Pakistani wurden aus dem Polizeianhaltezentrum in Richtung Flughafen gebracht und sollten im Laufe des Tages das Land verlassen. Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum, an der zwischen 80 und 100 Personen teilnahmen, wurde in der Früh von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst. Dabei geht die Polizei sehr hart gegen eine Studentin vor, was in einem Video auf Youtube festgehalten wird.
30. Juli 2013: Gegen den Beamten, der die Studentin gegen die Stufen des Polizeianhaltezentrums geschleudert hat, wird Anzeige erstattet.
Drei der im Servitenkloster untergebrachten Pakistani könnten zu einem Schlepperring gehören. Die Polizei verhaftet insgesamt sechs Personen in Österreich und Italien.
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