Asylwerber, DEMO, Servitenkloster, Pakistani

© Deutsch Gerhard

Abschiebungen
07/28/2013

Kardinal Schönborn kritisiert Regierung

Acht Kirchenbesetzer aus Pakistan müssen in ihre Heimat zurück. Die Innenministerin dementiert einen Zusammenhang mit der Wahl.

von Michael Berger

Der erste, der ehemaligen Besetzer der Wiener Votivkirche wurde Sonntag um 8.30 Uhr festgenommen. Im Laufe des Vormittages folgten sieben weitere Festsetzungen. Nach zwei weiteren Pakistani wurde am Sonntag noch gesucht.

Für zehn der 47, im Wiener Servitenkloster der Caritas untergebrachten pakistanischen Flüchtlinge, war seit Sonntag ein Festnahmeauftrag durch die Fremdenpolizei aufrecht. Bei diesen zehn Personen wurde das Asylverfahren negativ beschieden. In weiteren zehn Fällen ist das Verfahren noch anhängig.

Für Unverständnis sorgt das Vorgehen der Behörden. „Die 20 Männer mit laufendem Asylverfahren mussten sich täglich in einem der vier Polizei-Wachzimmer in Wien-Alsergrund melden – anstelle der U-Haft“, skizziert Polizeisprecher Roman Hahslinger die Gesetzeslage. Als sich die acht Männer Sonntagvormittag bei der Polizei vorschriftsgemäß meldeten, wurden sie in eine Zelle gesteckt.

Kardinal ist bestürzt

Kardinal Christoph Schönborn – er hält sich zurzeit beim Weltjugendtag in Rio de Janeiro auf – reagierte mit Bestürzung: „Wir haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Pakistan kein sicheres Abschiebeland ist. Ich mache mir jetzt große Sorgen um das Leben der Flüchtlinge.“ Das Innenministerium hielt sich Sonntag bedeckt, es sickerte aber durch, dass die Männer kommende Woche nach Pakistan geflogen werden sollen.

Schönborn appelliert an die Politik, von den Ausweisungen Abstand zu nehmen: „Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein. Weiters stelle ich die Frage, welche Rolle es gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist?“

Diese Frage wurde schon Sonntagmittag beantwortet. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun macht die ÖVP verantwortlich: „Die Angst des ÖVP-geführten Innenministeriums, bei den kommenden Wahlen schlecht abzuschneiden, ist offensichtlich so groß, das sie diese Abschiebung knapp vor der Wahl inszenieren wollen.“Dagegen wehrt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden.“ Im konkreten Fall sei den Betroffenen mehrmals die freiwillige Rückkehr angeboten worden.

Für den stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus hingegen kann „die Abschiebung der Illegalen, die Österreich mit einer Kirchenbesetzung und einem Pseudo-Hungerstreik erpressen wollten, nur der Anfang sein.“

Protestmarsch

Sonntag um 13.30 Uhr marschiertenschließlich die verbliebenen Flüchtlinge und Unterstützer zum Anhaltezentrum an der Rossauer Lände. Dort durften die festgesetzten Pakistani besucht werden. „Diese Demonstration wurde angemeldet. Wir teilen die Sorge der Flüchtlinge, dass die österreichischen Behörden die Gefahrenlage in Pakistan völlig falsch einschätzen“, erklärt Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner.

Protest vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände:

ASYL: PROTEST VOR ANHALTEZENTRUM IN WIEN

Asylwerber, DEMO, Servitenkloster, Pakistani…

ASYL: PROTEST VOR ANHALTEZENTRUM IN WIEN

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Asylwerber, DEMO, Servitenkloster, Pakistani…

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„Wenn wir nach Pakistan ausgeliefert werden, dann sind uns sechs Monate Gefängnis und Geldstrafen sicher. Gerichte können uns aber auch als Terroristen anklagen. Dann ist unser Leben in Gefahr“, sagt Mir Jahangiy, Sprecher der Flüchtlinge.

Tatsächlich präsentiert sich die politische Lage in Pakistan sehr instabil. Das Außenministerium warnte wegen hoher Terrorgefahr vor Reisen in das Land.

Deutlicher Anstieg der Anträge im ersten Halbjahr 2013

Die Asylanträge in Österreich sind im ersten Halbjahr 2013 deutlich gestiegen. Von Jänner bis Juni wurden 8.201 Anträge gestellt, das ist ein Anstieg von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (7.339), geht aus Daten des Innenministeriums hervor. Diese Zunahme basiert demnach im Wesentlichen auf dem Anstieg bei den Asylanträgen von kosovarischen, marokkanischen, algerischen, nigerianischen, syrischen, pakistanischen und russischen Staatsangehörigen.

Afghanen, dann Russen

Die meisten Anträge kamen von Afghanen (1.291), die Zahl ging allerdings gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 um 32 Prozent zurück. Es folgen Russland (1.284, plus neun Prozent) und Pakistan (629, plus 36 Prozent). Einen Anstieg von 69 Prozent gab es bei Anträgen aus dem Bürgerkriegsgeschüttelten Syrien (611). Noch stärker war die Zunahme bei Anträgen aus Algerien mit 97 Prozent (575), am größten bei Anträgen aus dem Kosovo mit einem Plus von 182 Prozent (412 Anträge im ersten Halbjahr 2013).

Die Chancen auf Asyl sind für bestimmte Staatsangehörige freilich gering: Drei Bürgern aus Algerien, sieben aus dem Kosovo und zehn aus Pakistan wurde im ersten Halbjahr Asyl gewährt. Anträge aus Afghanistan hingegen waren zu 47 Prozent erfolgreich, jene aus Russland immerhin zu 25 Prozent. Noch bessere Chancen haben Syrer, von ihnen waren 69 Prozent der Anträge erfolgreich.

Die meisten Asylanträge im ersten Halbjahr wurden im Juni gestellt, und zwar 1.746 - das entspricht einem Plus von 42 Prozent gegenüber Juni 2012. Zahlenmäßig die meisten Anträge kamen auch im Juni aus Afghanistan (253) und Russland (191). Anträge kosovarischer Staatsbürger sind mit 178 um ganze 790 Prozent gestiegen, jene von Marokkanern (95) um 631 Prozent.

Mehr Männer als Frauen

Die Asylanträge im ersten Halbjahr wurden übrigens zu fast drei Vierteln (74 Prozent) von Männern und nur zu einem Viertel (26 Prozent) von Frauen gestellt.

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