Sebastian Kurz: "Kein Liebäugeln mit dem Öxit"

Sebastian Kurz
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Kurz hat vom Fenster seines Büros aus das Kanzleramt im Blick

ÖVP-Chef Sebastian Kurz nennt erstmals seine bisher einzige und wichtigste Koalitionsbedingung. Warum er eine Minderheitsregierung nicht ganz ausschließt. Und was er zu ersten Protesten der Gewerkschaft sagt.


Herr Minister, die SPÖ behauptet vom Kanzler abwärts weiter hartnäckig, dass es von der ÖVP finanzierte Strohmänner im SPÖ-Wahlkampfteam gab und dass Informationen von Ex-Mitarbeitern gekauft wurden. Können Sie beides hundertprozentig ausschließen?

Sebastian Kurz: Ja, ich kann diese Verschwörungstheorien mittlerweile nicht mehr hören. Ich weiß nicht mehr, was alles in den letzten Tagen von der SPÖ behauptet wurde, aber immer mit einem Ziel: Nämlich so zu tun, als wäre alles furchtbar kompliziert. Dabei ist alles sehr einfach: Die SPÖ hat Tal Silberstein als Wahlkampfleiter dafür engagiert, mich anzupatzen. Er ist bekannt als Weltmeister des Dirty Campaignings. Ich habe im Jänner das erste Mal öffentlich davor gewarnt, dass er schmutzige Methoden nach Österreich tragen wird. Wir haben schon vor Monaten öffentlich darüber geklagt, dass es hier ein Vorgehen gegen mich gibt, das unter der Gürtellinie ist. Wir haben uns monatelang massiv dagegen gewehrt, und die SPÖ hat stets behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Jetzt ist rausgekommen, dass hinter allem Silberstein steckt und dass die SPÖ das auch alles bezahlt hat.

Die ÖVP hat mit all dem, was jetzt an eMails oder SPÖ-Interna öffentlich kursiert, null zu tun?

Wir haben damit nichts zu tun. Aber anscheinend gilt hier für die SPÖ: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die SPÖ sollte sich weniger die Frage stellen, wieso ist das jetzt an die Öffentlichkeit gekommen, sondern die, war es richtig, das zu tun. Und diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Mir und auch allen Österreichern ist von Christian Kern monatelang erklärt worden, Tal Silberstein würde für die SPÖ nur Meinungsforschung betreiben und Daten analysieren. Das ist die Unwahrheit. Er war vor allem auch damit beschäftigt, übelste Dirty Campaigning Methoden nach Österreich zu tragen und mich anzupatzen. Hoffentlich gibt es irgendwann eine Entschuldigung, wenn schon nicht bei mir, dann bei allen, die hier getäuscht wurden.

Sebastian Kurz Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Bei allem Schmutz, mit dem jetzt herumgeworfen wird, bleibt wohl auch ein Schaden für die Republik nach diesem Wahlkampf?

Natürlich bleibt ein Schaden für die gesamte Politik. Das ist auch der Grund, warum ich, als ich die Führung in der ÖVP übernommen habe, von Anfang an klar gesagt habe, wir wollen bewusst einen neuen Stil in die Politik einbringen. Wir haben all die Monate versucht, mit unseren Ideen zu überzeugen. Diesen Weg werde ich weiterhin gehen. Anpatzversuche, wie sie hier von Tal Silberstein nach Österreich getragen wurden, haben in unserem Land keinen Platz.

Es gibt ein Video der Frau des Bundeskanzlers, in dem sie sich auch über eine ÖVP-nahe Internetseite beschwert, wo sehr untergriffige Sachen etwa über den Kauf einer Wohnung durch Frau Kern stehen, dessen politische Bedeutung null ist. Sie wird von einem Herrn Surowiec betrieben, der stellvertretender Wirtschaftsobmann in Liesing und Mitglied der JVP ist. Kennen Sie ihn?

Mir sagt der Name etwas, aber er handelte ja nicht in meinem Auftrag. Er selbst gibt an, als freier Journalist publizistisch tätig zu sein.

Werden Sie als Parteichef auch zu ihm sagen, was sie propagieren: Das passt nicht zu uns, das ist nicht unsere Methode?

Es gibt Hunderttausende Mitglieder in der Volkspartei, auch einige, die als Autoren, Betreiber von Webportalen oder Journalisten aktiv sind. Das muss man sich im Detail anschauen und dann entscheiden.

Nach allen Umfragen liegt die ÖVP weiter vorne, etwas gleichauf sind FPÖ und SPÖ. Das heißt, die FPÖ wird ein schwieriger Verhandlungspartner, weil er sehr stark sein wird.

Entschieden wird am 15. Oktober, alles andere ist nicht sehr relevant. Sollten wir gewählt werden und mir der Bundespräsident einen Regierungsbildungsauftrag geben, dann würde ich mit allen Parteien reden.

Die FPÖ geht nur in eine Regierung, wenn sie das Innenministerium bekommt.

Ich habe von der FPÖ und der SPÖ und auch von anderen Parteien schon unzählige Bedingungen gehört. Vor Wahlen stellen Politiker oft viele Bedingungen, die sie dann nach der Wahl wieder brechen. Daher halte ich mich hier sehr zurück. Für mich gibt es als echte Bedingung nur, dass eine Regierung ganz klar proeuropäisch ausgerichtet sein muss. Mit dem klaren Ziel, die EU mitgestalten zu wollen.

Wie wollen Sie das politisch absichern, mit einer Präambel zum Koalitionsvertrag wie im Jahr 2000 in der Regierung Schüssel-Haider?

Nur das Bekenntnis für Europa ist zu wenig. Es braucht den Willen, aktiv mitzugestalten. Wir brauchen eine Union, die sich stärker zurücknimmt in den kleinen Fragen und die mehr Kooperation in den großen Fragen anstrebt. Eine proeuropäische Haltung, der Wille, Europa zum Besseren zu gestalten, die Absage an das Liebäugeln mit dem Öxit, das muss klares Ziel der nächsten Regierung sein.

Sebastian Kurz Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Muss das Außen- und Europaministerium weiter in der Hand der ÖVP bleiben?

SPÖ und FPÖ haben schon so viele Ministerien genannt, die sie unbedingt besetzen wollen, dass man glauben könnte, beide werden eine Alleinregierung anführen. Ich habe nicht vor, bei diesem Spiel mitzumachen. Zuerst einmal sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Erst danach wird entschieden, wie kann die richtige Ministerienstruktur aussehen, und zuletzt, wer sind die richtigen Personen dafür.

Othmar Karas sagt, mit der FPÖ kann es nicht gehen, weil sie nicht genügend europafreundlich ist.

Er hat die Haltung der FPÖ zur europäischen Menschenrechtskonvention kritisiert, und die europäische Menschenrechtskonvention ist eine Basis für unser politisches Tun. Die sollte niemand infrage stellen, ganz gleich ob Regierung oder Opposition.

Herr Strache kann sich, sagt er jüngst zum KURIER, auch eine Volksabstimmung über das EU-Budget vorstellen. Sie auch?

Ich bin grundsätzlich ein Freund der direkten Demokratie. Aber direkte Demokratie muss von der Bevölkerung ausgehen. Das heißt, dass es Volksabstimmungen erst dann geben sollte, wenn es Volksbegehren gibt, die eine hohe Anzahl an Unterstützern erlangen. Wovon ich wenig halte, ist, dass Politiker Verantwortung abwälzen und jede Entscheidung an die Bevölkerung delegieren. Politiker sind gewählt, um zu entscheiden.

Müssen wir nicht auch ernsthaft darüber reden, dass Österreich Teil einer europäischen Verteidigungsunion, aber nicht der NATO, werden und dafür die Neutralität aufgeben soll?

Ich bin für eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Aber das steht nicht im Widerspruch zur Neutralität. Wir haben ein Interesse an einer starken europäischen Kooperation, weil es uns mehr Sicherheit bringt und weil es auch dazu führen kann, dass wir Steuergeld sparen können. Ein gemeinsamer Einkauf im Sicherheits- und Verteidigungsbereich führt dazu, dass wir wesentlich billiger einkaufen.

Macht auch Luftraumüberwachung gemeinsam in den anderen Ländern Sinn?

Das ist derzeit einfach kein Thema.

Die Krise in Katalonien spitzt sich zu. Was kann und soll Europa tun?

Auf allen Kanälen versuchen, dass in Spanien alle auf Dialog setzen und nicht auf Eskalation. Das Referendum entspricht nicht der Verfassung, aber Gewalt ist definitiv keine Lösung. Und deswegen hoffe ich sehr, dass hier im Weg des Dialogs eine Lösung gefunden wird, die auch im Einklang mit der spanischen Verfassung steht. Ich glaube, wir alle sind erschüttert und besorgt, dass so etwas ganz in der Nähe von uns passieren kann.

Was soll die EU tun, wenn sich die Katalanen abspalten und dann Mitglied werden wollen.

Die Situation in Spanien ist so angespannt, dass ich kein Interesse habe, durch Spekulationen Öl ins Feuer zu gießen.

Sie wollen ohne den gewohnten Einfluss der Sozialpartner regieren. Lehrergewerkschafts-Chef und ÖGB-Chef haben schon heftig protestiert.

Ich habe kein Problem mit einer starken Sozialpartnerschaft, aber ich habe ein Problem mit einer schwachen Regierung. Österreich hat eine Regierung verdient, die entscheidet und auch ihre Kompetenzen und Aufgaben wahrnimmt. Das bedeutet, wenn die Sozialpartner ihren Job machen, ist das gut. Wenn sie sich in Bereichen nicht einigen, ist es Aufgabe der Regierung, zu entscheiden.

Auch wenn der Gegenwind von Gewerkschaftern oder Wirtschaft stärker wird?

Was glauben Sie, was ich gleich zu Beginn erlebt habe, als ich die Volkspartei übernommen und gesagt habe: "Ich mache das nur, wenn sieben Bedingungen erfüllt werden."

Da waren Sie dank Ihrer Umfragewerte in einer starken Verhandlungsposition.

Aber da gab es viele, die gesagt haben: "Das darf nicht sein", "Das kann nicht sein", "Das soll nicht sein". Ich war in meiner Haltung klar, und das war richtig so. Ich glaube, man sollte Entscheidungen nicht leichtfertig oder aus einer Emotion heraus treffen. Man sollte auch mit allen Betroffenen sprechen. Aber wenn man eine Entscheidung getroffen hat, dann sollte man sie auch durchziehen.

Auch um dem Preis von Streiks?

Streiks sollten natürlich vermieden werden, aber ein Politiker, der bei jeder schlechten Berichterstattung oder bei jeder schlechten Meinungsumfrage seine Meinung ändert, der kann langfristig nichts bewirken. Es gibt viele Maßnahmen, die notwendig, aber unpopulär sind, und es gibt Maßnahmen, die zu Beginn unpopulär sind, aber wenn man sich ordentlich dafür einsetzt, auch populärwerden können.

Ist für Sie eine Minderheitsregierung vorstellbar?

Ziel muss sein, Partner für eine stabile Mehrheit zu finden. Wenn es diese nicht gibt, muss man andere Wege gehen. Das ist also kein Idealszenario, aber auszuschließen ist es nicht.

(kurier) Erstellt am
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