Kurz: Alleingang wäre Impuls für europäische Lösung

Österreich sieht sich in der Flüchtlingspolitik zum Alleingang gedrängt, da eine gesamteuropäische Antwort kurzfristig nicht zu erwarten sei. Deshalb, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wären Grenzschließungen und Obgrenzen ein Impuls zur Lösung. "Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung", sagte Kurz am Montagabend dem "heute journal" des deutschen Senders ZDF.

Bereits am Montag erklärte Kurz in Brüssel: "Da weder die Einladungspolitik noch die Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind, braucht es jetzt eine andere Antwort. Und die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen, natürlich im Idealfall an der EU-Außengrenze, aber wenn das nicht funktioniert, dann an nationalen Grenzen."

Für manche Länder "höchst komfortabel"

Derzeit sei die Situation etwa für Griechenland "höchst komfortabel", da die Geflüchteten rasch nach Mitteleuropa weiter transportiert würden. Wenn hingegen klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe, kämen wohl weniger Menschen, sagte der ÖVP-Politiker.

Am Mittwoch tagt ein Asylgipfel im Bundeskanzleramt. Kanzler Werner Faymann möchte mit Regierungskollegen, Landeshauptleute sowie Städte- und Gemeindebund über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik diskutieren. Die Regierungsparteien ziehen aber nur teil am selben Strang. Während Grenzkontrollen für die SPÖ wie auch für die ÖVP intensiviert werden sollen, gehen die Meinung bei der sogenannten Obergrenze auseinander.

Grenzabfertigung in Spielfeld

Parallel startet morgen auch die neue Grenzabfertigung im steirischen Spielfeld. Es handelt sich zunächst um einen Probebetrieb, der ab Februar in den Vollbetrieb übergehen soll. Geplant ist, dass das Bundesheer mit 500 Soldaten vor Ort ist und in einem Zwölf-Stunden-Betrieb bis zu 6.000 Flüchtlinge pro Tag abgearbeitet werden können.

Sollte sich der Bedarf erhöhen, könnten die Kapazitäten für maximal 11.000 Asylwerber in einem 24-Stunden-Betrieb erweitert werden. Mit dem neuen Leitsystem in Spielfeld sollen im Gegensatz zu bisher die Asylwerber einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen und registriert werden. Spielfeld soll den Plänen zufolge die einzige Flüchtlingsübertrittsstelle in Österreich sein.

Apropos Steiermark: Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sorgt derzeit mit einer Obergrenzen-Petition für Aufsehen. Der ÖVP-Politiker fordert ein Aufnahmestopp bei 100.000 Flüchtlingen. Bislang haben ihm bereits mehr als 11.000 Menschen zugestimmt.