Mehr als 11.000 stimmen für Flüchtlings-Obergrenze

Mehr als 11.000 Personen haben bis Dienstagfrüh und damit innerhalb nur eines Tages eine Online-Petition des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) unterzeichnet und für eine "Festlegung einer Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen in Österreich" gestimmt. Die Petition richtet sich laut Website "an Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Bundesregierung".

Mit den Worten: "Die derzeitige Lage in der Flüchtlingskrise ist unverändert dramatisch. Der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich wird auch in näherer Zukunft nicht verebben" leitet Nagl die Erklärung der Bittschrift auf www.grenzensetzen.at ein. Man wolle helfen, doch das Land stoße an die Grenzen seiner Kapazitäten, "wenn das Gleichgewicht humaner Aufnahmepolitik und gesellschaftlicher sowie ressourcenbedingter Aufnahmemöglichkeit aus dem Gleichgewicht gerät." Die Petition fordere außerdem eine maximale Anzahl von 50 Personen pro Quartier. Dafür solle Kanzler Faymann (SPÖ) eintreten.

Nagl: Obergrenze alternativlos

Werde das Asylrecht in "so heftigem quantitativen Ausmaß wie derzeit wahrgenommen", sei das mit plötzlichen Kosten für die Bereitstellung von Leistungen und Ressourcen des Staates verbunden, sagte Nagl: "Die Definition einer Obergrenze der Zuwanderung ist nicht nur alternativlos, sondern Maßstab für die verkraftbaren Integrationsleistungen eines Staates", so die Botschaft des Stadtoberhaupts. Unterstützung bekommt er u.a. von seinem Parteikollegen und Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner sowie ÖVP-Graz-Klubfrau Daniela Gmeinbauer.

Sein ÖVP-Kollege auf Bundesebene, Außenminister Sebastian Kurz, bekräftige unterdessen seine Forderung nach schärferen Grenzkontrollen. Auch er sieht eine Obergrenze für Flüchtlinge als unausweichlich. Ein nationaler Alleingang, so Kurz im deutschen Fernsehen, wäre ein Impuls für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage.