Sebastian Kurz: "Einladungspolitik war absolut falsch"

Am Mittwoch soll der Asylgipfel mit Vertretern aus Bund und Ländern ein Fortkommen in der Flüchtlingscausa ermöglichen. Das Wort, um das sich dabei alles drehen wird, lautet "Obergrenze". Ziel soll es sein, die Gesamtzahl an Flüchtlingen "deutlich zu reduzieren", erklärte eine Sprecherin von Kanzler Werner Faymann. Zumindest darüber sind sich inzwischen alle Beteiligten einig.

Das Bundeskanzleramt nennt zwei konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Einerseits wolle man wesentlich mehr Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten in deren Heimatländer. Andererseits strebt das Bundeskanzleramt eine bessere Kontrolle an den Grenzen an. Dazu hat Faymann bereits ein Gutachten beim Innenministerium in Auftrag gegeben. Dabei gehe es vorrangig um eine bessere Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen Menschen, die kein Recht auf Asyl haben.

Die ÖVP pocht weiterhin auf die Obergrenze. Am Montag legte Außenminister Sebastian Kurz noch einmal nach. Österreich habe etwa 90.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr aufgenommen, "wir können im Jahr 2016 nicht mehr so hohe Zahlen haben", so Kurz in Brüssel. Auch Österreich wolle europäische Antworten, aber wenn es diese nicht gebe, werde es nationale Maßnahmen an der Grenze geben.

Kurz verlangt eine "Trendwende". "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einladungspolitik und der Glaube, jeden in Europa aufnehmen zu können, der absolut falsche Ansatz war", sagte Kurz am Montag in Brüssel. Es gebe "ein Umdenken bei ganz vielen".

Themen wie der EU-Außengrenzschutz an der türkisch-griechischen Grenze seien viel zu spät auf die Tagesordnung gebracht worden. "Was wir jetzt erleben ist die erwartbare Konsequenz dieser Politik, nämlich dass mehr und mehr Staaten gezwungen sind, nationale Maßnahmen zu setzen." Auch in Österreich bestehe die Notwendigkeit, nationale Maßnahmen zu setzen, nachdem es nach wie vor keine europäische Lösung gebe.

Kaiser bleibt bei Nein

Die Volkspartei hatte zuvor schon einen roten Schwenk geortet, nachdem der Bundeskanzler in einem Zeitungsinterview mit dem Wunsch nach schärferen Grenzkontrollen aufhorchen ließ. "Faymann darf sich nun allerdings nicht wieder wegdrücken, sondern muss zur SPÖ-Kurskorrektur stehen", meinte Klubobmann Lopatka etwa am Wochenende. In der SPÖ halten die meisten aber jedenfalls am Asylrecht für Kriegsflüchtlinge fest - so auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser, wie er am Montag im Ö1-Morgenjournal sagte. Dass diese aufgenommen werden müssen, sei internationales Recht. "Menschen, die um ihr Leben bangen, das sind Kriegsflüchtlinge, und denen müssen wir helfen", sagte Kaiser. Der gleichen Meinung war am Montag EuGH-Präsident Koen Lenaerts. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Montag: „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden“. Das sei „schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“

Doskozil stellt sich vor

Der Mann, der künftig zusammen mit der Innenministerin die Flüchtlingsagenden innehat, ist der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er trat heute Vormittag zu einem Informationsgespräch bei Bundespräsident Fischer an. Doskozil freute sich anschließend über das "sehr freundschaftliche Gespräch" mit dem Staatsoberhaupt sowie darüber, dass ihm der Bundeskanzler das Vertrauen für seine neue Aufgabe schenke. Fischer verabschiedete sich mit den Worten: "Alles Gute, es wird schon werden".