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Politik Inland
05/11/2019

Schwarzer Studierendenvertreter droht mit Abschaffung der Bundes-ÖH

Falls man nach der kommenden ÖH-Wahl nicht in die Exekutive komme. ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft und Ministerium dementieren.

von Andreas Puschautz

Mitten im laufenden Hochschülerschafts (ÖH)-Wahlkampf veröffentlichte der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) das Transkript eines äußerst brisanten Gesprächs.

Während einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten der ÖH Universität Wien in der Nacht von Freitag auf Samstag soll Fabian Richter, Mitglied des Bundesvorstandes der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), mit der Abschaffung der ÖH-Bundesvertretung gedroht haben, sollte die AG nicht Teil der nächsten Exekutive sein.

Die Exekutive ist sozusagen die Regierung der ÖH-Bundesvertretung. Obwohl die AG verlässlich stärkste Fraktion in der Bundesvertretung ist, war sie zum letzten Mal vor zehn Jahren Teil dieser Exekutive. Seit 2009 bildeten sich jedes Mal Koalitionen ohne AG-Beteiligung.

"Abgesegnet"

"Ehrlich, wenn wir nicht in die Exekutive kommen, ist es vorbei mit der Bundes-ÖH“, sagte Richter dem Protokoll nach zur Vorsitzenden des VSStÖ an der Universität Wien, Eva Sager. "Wir haben den Plan in der Schublade liegen. Und der ist abgesegnet“, fuhr Richter fort. Von wem, wollte Sager wissen? Richters Antwort: "Von der Regierung.“

Auf weitere Nachfragen Sagers hin wiederholte Richter die Drohung: "Des schoff‘ ma ob. Sperr‘ ma zua. Der Letzte macht das Licht aus. Aus, vorbei“, und: "Ihr habt es in der Hand“, wird der Wirtschaftsingenieurwesen-Student zitiert.

Sager zeichnete das Gespräch mit ihrem Handy auf, das Transkript veröffentlichte der VSStÖ am Samstag auf seiner Webseite. Sollte die AG den Vorfall bestreiten, werde man den Audiomitschnitt auch vor Gericht vorlegen.

Die Drohung Richters sei "an Demokratiefeindlichkeit nicht zu übertreffen", so der Kommentar der roten Studierendenvertreter. Der AG gehe es "um Posten und Macht", die Studierenden seien ihr egal, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: "Im Gleichklang mit der Regierung sagen sie: Nur eine regierungstreue ÖH bleibt am Leben."

Klare Dementi

In der Aktionsgemeinschaft hieß es auf KURIER-Nachfrage, man sei dabei, "intern zu klären, was passiert ist“. Inhaltlich sei jedenfalls "überhaupt nichts dran“, die Geschichte sei "frei erfunden“.

Und auch im zuständigen Wissenschaftsministerium weiß man "gar nichts“ von einer geplanten Abschaffung der ÖH-Bundesvertretung.

Ob die Angelegenheit für Richter Konsequenzen hat, wird sich auch erst nach der angekündigten internen Klärung herausstellen. Von der Homepage der Aktionsgemeinschaft war der Kooperationsreferent, so sein Aufgabengebiet, Samstagnachmittag jedenfalls verschwunden. Laut Informationen aus der AG eine Vorsichtsmaßnahme, um seine Persönlichkeit zu schützen.

Die schwarzen Studierendenvertreter hatten bereits im vergangenen ÖH-Wahlkampf 2017 für einen Eklat gesorgt. Damals war aufgeflogen, dass sich AG-Mitglieder in geschlossenen Chatgruppen unter anderem an Witzen über NS-Opfer und Behinderte erheitert hatten.