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Politik Inland
10/29/2021

Schallenberg wird Kanzleramt an Kurz nicht vor nächster Wahl abgeben

Kanzler stellt im "Spiegel" klar: "Habe das Amt bis 2024 übernommen." Keine Kritik an Kurz, aber es sei "ein Glück", dass es in Österreich "eine gut funktionierende Justiz gibt".

von Daniela Kittner

Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin schafft er den Spagat zwischen persönlicher Loyalität zu seinem Vorgänger Sebastian Kurz, ohne in die türkise Justiz-Schelte einzustimmen.

Und er sagt ganz klar, dass es vor dem Ende dieser Legislaturperiode keine Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt geben wird. Die zentralen Passagen des Interviews:

Schallenberg sagt, er bleibe dabei, er sei "persönlich überzeugt, dass gegen Kurz strafrechtlich nichts übrig bleiben wird". Er äußert sich aber auch wertschätzend über die Arbeit der Justiz: "Wir haben in Österreich das große Glück, dass es eine gewachsene und stabile Gewaltenteilung mit einer gut funktionierenden Justiz gibt. Das, was aufgeklärt werden muss, soll aufgeklärt werden."

In diesem Zusammenhang wird Schallenberg vom Spiegel nach Innenminister Karl Nehammer gefragt. Karl Nehammer sei als Innenminister oberster Dienstherr all jener Beamten, die von Ex-Kanzler Kurz abwärts gegen jede Menge ÖVP-Größen ermitteln. Soll das so bleiben?, wollen die Reporter wissen. Antwort Schallenberg: "Die Frage beantwortet sich von selbst, es wird ermittelt." Die Reporter sollten "mehr Vertrauen in die Institutionen Österreichs haben", meint Schallenberg.

Mögliche Rückkehr von Kurz nur als Spitzenkandidat

Und dann die Frage nach einer Rückkehr von Sebastian Kurz: Bleiben Sie bis 2024 Kanzler? Antwort Schallenberg: "Ja, ich habe das Amt für die Dauer dieser Legislaturperiode übernommen." Damit bestätigt Schallenberg die Aussage von Finanzminister Gernot Blümel im profil, wonach es bei einem Kurz-Comeback um die Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl gehe.

Blümel sagt, die ÖVP-Gremien würden darüber befinden, und wenn bis dorthin alle Ermittlungen eingestellt seien, wäre es "kein Problem", wenn Kurz für die ÖVP erneut in die Wahl geht. Von einer Rückkehr ins Kanzleramt vor der nächsten Wahl hat auch Blümel nicht geredet.

Falls neue Vorwürfe gegen Kurz, müsste ÖVP "entscheiden"

Schallenberg wurde auch gefragt, ob er im Fall neuer Vorwürfe die Zusammenarbeit mit Kurz aufkündigen würde. Schallenberg: "Das sind Fragen, die unsere Parteigremien zu entscheiden hätten." Ein Kanzler könne sich nicht weigern, mit dem Klubobmann der eigenen Partei zusammenzuarbeiten, "das würde ein sinnvolles Arbeiten in der Exekutive unmöglich machen".

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