Schallenberg zögert bei EU-Beitritt, aber "enge Anbindung an Union jederzeit"

Eine dritte Runde an EU-Sanktionen gegen Russland ist fix. Die Ukraine erhält unter anderem von der EU Geld, um Waffen zu kaufen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg spricht im Ö1-Morgenjournal vom größten denkbaren Bruch des Völkerrechts durch Russland.

Wenn Moskau geglaubt hat, die EU wäre uneins und zerstritten, dann habe man sich "massiv geirrt". Es gebe eine "sehr deutliche und harte Antwort".

Geld für Waffen, ein "schwieriger Punkt"

Mit den geplanten "500 Millionen Euro betreten wir Neuland." Es sei "gewissermaßen ein Tabubruch". Das sei für Österreich als neutrales Land ein "schwieriger Punkt".

"Wir haben uns entschieden aus EU-Solidarität – uns zwar nicht zu beteiligen – aber es auch nicht zu blockieren," so Schallenberg auf Ö1. Malta und Irland haben das als neutrale Staaten auch so gemacht.

Und: "Wir wollen uns nicht im Nachhinein vorwerfen lassen, dass wir nicht genug getan haben, um den Menschen in der Ukraine zu helfen."

Angesprochen auf die Sanktionen gegen russische Banken sagt Schallenberg, eine Reaktion Russlands sei nicht auszuschließen: "Wir wollen eine eindeutige Verhaltensänderung Russlands." Man muss befürchten, dass sich die Kampfhandlungen noch "massiv ausweiten werden".

Von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine solle man sich nicht so viel erwarten, allerdings "sei jedes Gespräch wichtig". Man kann schon Zweifel haben, wie ernst es die Russen derzeit meinen, so Schallenberg. Gesprächskanäle nach Russland gebe es aber jedenfalls. Momentan sei es allerdings ein "Dialog unter Tauben“.

EU-Beitritt der Ukraine? Schallenberg zurückhaltender

Die Kommissionschefin Ursula Von der Leyen hatte sich zuvor sich für einen EU-Beitritt ausgesprochen: "Wir wollen sie drinnen haben."

Der Beitritt sei ein großer Wunsch von ukrainischer Seite, so der österreichische Außenminister. "Es ist emotional total verständlich in dieser Situation. Ich glaube aber, es löst die momentane konkrete Krise nicht."

Der Wunsch sei zu unterstützen, "das muss aber nicht unbedingt über die Vollmitgliedschaft sein. Präsidentin Von der Leyen hat ja auch erwähnt, Teilnahme am Binnenmarkt, Teilnahme am Energienetzwerk und in anderen Bereichen. Es gibt eine Reihe von europäischen Staaten, die nicht Mitglied der europäischen Union sind und engstens mit uns verbunden sind."

Und: "Es geht in Wirklichkeit um den Export unseres Lebensmodells, um den Export von Stabilität und Sicherheit. (…) Das bedarf nicht unbedingt einer Vollmitgliedschaft, aber einer engen Anbindung an die Union jederzeit."