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Interview
04/26/2020

Haslauer: "Müssen uns vom Dogma der Nichtneuverschuldung verabschieden"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer über das Corona-Management der Regierung, Wege aus der Krise und die Bedeutung der Salzburger Festspiele.

von Rudolf Mitlöhner

KURIER: Das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise wird viel gelobt, stand zuletzt aber auch mehrfach in der Kritik. Wie ist Ihre Einschätzung?

Wilfried Haslauer: Das Krisenmanagement ist gut, man hat sehr frühzeitig sehr konsequent Maßnahmen gesetzt, die uns vor sehr Schlimmem bewahrt haben. Wir haben eine sehr positive Situation, auch in Salzburg: Wir haben seit einigen Tagen null Neuinfektionen, wir haben knapp 200 infizierte Personen, die unter Quarantäne stehen. Ich bin also durchaus zuversichtlich, wir müssen aber alle noch sehr diszipliniert bleiben, denn die Gefahr eines Wiederaufflackerns ist natürlich gegeben. So rasch können wir also zur "normalen Normalität“ nicht zurückkehren, aber schrittweise sehr wohl.

Statt der "normalen Normalität“ haben wir zur Zeit eine "neue Normalität“, wie es der Bundeskanzler nennt. Der Begriff wird von Vertretern der Opposition aber auch Experten und Beobachtern sehr kritisch gesehen: Das sei nur eine beschönigende Bezeichnung für einen perpetuierten Ausnahmezustand …

Ein Ausnahmezustand kann es natürlich nicht sein. Wir werden weiter Einschränkungen im öffentlichen Leben akzeptieren müssen: Masken tragen, Abstand halten etc. Großveranstaltungen mit Tausenden Menschen wird es in den nächsten Monaten wahrscheinlich auch nicht geben können. Das alles ist definitiv keine "normale Normalität“. Wichtig ist, dass gerade in einer solchen Situation eine Rechtshygiene herrscht, dass man sehr gewissenhaft mit Rechtsstaatlichkeit umgeht. Dafür gibt es das Parlament, dafür gibt es den Verfassungsgerichtshof und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die Opposition, die Medien, die da ein sehr scharfes Auge drauf haben. Diesen Ausgleich zu schaffen zwischen Handlungsfähigkeit, zwischen raschen Maßnahmenpaketen einerseits und dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit andererseits, auch der individuellen Freiheiten – das ist sicher eine Herausforderung. Aber im Großen und Ganzen ist das gut bewältigt worden.

Genau diese Rechtshygiene wird von manchen als mangelhaft empfunden. Teilen Sie die Bedenken, dass sich die Regierung hier zu leichtfertig über manches hinwegsetzt?

Da wird gerade so eine Geschichte geschrieben, dass man über rechtsstaatliche Grundsätze drübergefahren sei: Das sehe ich nicht. Aber man muss die Diskussion etwa über Handy-Überwachung sehr gewissenhaft führen. Wie immer in der Politik geht es auch hier um eine Abwägung zwischen unterschiedlichen Zielen, in dem Fall zwischen Datenschutz und Recht auf Anonymität und dem Interesse an effizienten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Ich hielte es aber für maßlos übertrieben, wenn man der Bundesregierung unterstellen wollte, sie würde auf leisen Pfoten eine Art Gesundheitsdiktatur einführen.

Ihr Wiener Amtskollege, Bürgermeister Michael Ludwig, hat im KURIER-Interview beklagt, dass die Bundesländer oft erst aus den Medien über Corona-Maßnahmen der Regierung erführen. Geht es Ihnen auch so?

Nein, wir haben sehr viel Kontakt mit der Bundesregierung, da gibt es einen sehr engen Austausch. Wir werden informiert, allerdings werden die Maßnahmen dann auch sehr rasch öffentlich verkündet. Dann muss immer noch juristisch nachgearbeitet werden mit den entsprechenden Verordnungen – das dauert dann mitunter etwas länger als gewünscht. Das heißt, es wird durch Öffentlichkeitsarbeit eine Erwartungshaltung geweckt – was ja auch gut ist – und dann braucht es eben noch, bis administrativ und juristisch die Umsetzbarkeit hergestellt ist. Die Leute werden dann verständlicherweise ungeduldig. Aber letztlich funktioniert es gut.

Manche halten ja die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, die Art und Weise, wie sie die Maßnahmen kommuniziert, für überinszeniert …

Auch hier kommt es auf das richtige Maß an. Ich glaube, dass in einer Krise Kommunikation eines der wichtigsten Mittel der Krisenbewältigung ist, insbesondere auch zur Vermeidung von Fake News und Fehlinformationen, um Panik hintanzuhalten. Daher ist mir ein Zuviel an Information lieber als ein Zuwenig.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner will angesichts der Corona-Krise das Regierungsprogramm mit den Grünen im Land neu verhandeln, hat aber auch Ähnliches für die Bundesebene in den Raum gestellt, weil die Prioritäten neu gesetzt werden müssten. Hat er recht?

Corona reißt ein Riesenloch in die öffentlichen Haushalte. Es wird den Bund mindestens ein halbes Jahresbudget kosten, in den Ländern ist es nicht ganz so dramatisch, aber auch dramatisch. Da braucht es eine strategische Grundsatzentscheidung, wie man weitergehen möchte. Setzt man jetzt den Rotstift an, um in allen Bereichen einzusparen und die Haushalte wieder in den Griff zu bekommen – oder geht man den gegenteiligen Weg und sagt, die öffentliche Hand muss aktiv dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder hochfährt; nicht um ihrer selbst willen, sondern um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten. Wir haben allein in Salzburg bereits eine Verdreifachung der Arbeitslosenzahlen – damit können wir uns nicht abfinden. Ich neige daher zur zweiten Variante: Wir müssen uns jetzt vom Dogma der Nichtneuverschuldung verabschieden. In Salzburg haben wir in den letzten sechs Jahren fast vierzig Prozent der Schulden des Landes zurückbezahlt, von 2,2 auf 1,3 Mrd. Euro. Diesen Weg wäre ich sehr gerne weitergegangen, aber das wird jetzt eben nicht möglich sein. Wir werden einige Hundert Millionen brauchen, um diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern auch wieder Schwung ins öffentliche Leben, in die Beschäftigung, in die Wirtschaft zu bringen und auch für eine nachhaltig gute Infrastruktur im Land zu sorgen.

In der Aussage des Vorarlberger Landeshauptmanns klingt ja auch durch, dass ökologische Projekte, die viel kosten, hintanzustellen ist, und Wirtschaftsthemen nun Priorität hätten …

Natürlich muss man jedes Projekt auf seine Sinnhaftigkeit abklopfen. Aber der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist beispielsweise per se ein sinnvolles Projekt. Es braucht aber noch einen zweiten Ansatz: All das, was man in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Klimaschutz, Kultur, Wissenschaft und Forschung an Investitionen geplant hat, muss man jetzt zusätzlich unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen und der nachhaltigen infrastrukturellen Vorwärtsbewegung des Landes sehen. Wenn wir das tun, haben wir gute Chancen, sehr schnell wieder hochzukommen.

Heißt das, dass es sinnvoll sein könnte, über das Regierungsprogramm nocheinmal drüberzugehen und manches neu zu gewichten?

Es liegt mir fern, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen. Wir in Salzburg werden den beschriebenen Weg gehen, wir werden im Prinzip unser Regierungsprogramm im Land umsetzen, soweit das irgendwie möglich ist, aber bei der Gewichtung der Maßnahmen schon ganz stark das Augenmerk darauf richten, wie wir die Beschäftigungssituation verbessern können. Vor der Krise, als wir das Regierungsprogramm beschlossen haben, hatten wir genau den gegenteiligen Zustand, nämlich einen extremen Arbeitskräftemangel – das hat sich um 180 Grad gedreht.

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke hat vorgeschlagen, vor dem Hintergrund der Krise, im Sinne von mehr Sicherheit und Planbarkeit die Finanzausgleichsverhandlungen auszusetzen. Können Sie dem etwas abgewinnen?

Aussetzen kann man das nicht, weil der derzeitige Finanzausgleich ja befristet ist. Ich bin, wie viele andere Landeshauptleute, dafür, den derzeitige Finanzausgleich schlicht und einfach zu verlängern und auf dieser Basis die Krise bewältigen, und erst, wenn wir halbwegs wieder in der Normalität angelangt sind, einen neuen Finanzausgleich verhandeln.

Was ist eigentlich aus der berüchtigten „Westachse“ zwischen Salzburg, Tirol und Vorarlberg geworden, die sich oft gegen Wien und insbesondere auch gegen die eigene Bundespartei positioniert hat?

Die Westachse bedeutet einfach ein gutes Einvernehmen zwischen diesen drei Bundesländern. Die Grundlage ist, dass wir sehr ähnliche Lebensbedingungen haben: in der Topographie, bei den Transitproblemen, wir haben eine sehr starke klein- und mittelständische Wirtschaft, wir sind sehr stark im Tourismus, wir haben auch mit Naturkatastrophen wie Lawinen, Vermurungen, Hochwässern zu kämpfen. Und bei der Vertretung unserer Interessen gegenüber dem Bund sind wir gemeinsam so stark wie ein großes anderes Bundesland wie Nieder- oder Oberösterreich. Daher stimmen wir uns ab. Das haben wir etwa auch bei der Schließung der Beherbungsbetriebe in der Corona-Krise getan.

Aber über diese gemeinsamen Interessen hinaus ging es ja oft auch um innerparteiliche Opposition …

Nein, gar nicht! Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Wir müssen einfach den Menschen im westlichen Teil des Landes Gehör verschaffen, darum geht es.

Hat sich da vielleicht auch atmosphärisch etwas unter der Obmannschaft von Sebastian Kurz geändert?

Die Rolle der Landeshauptleute insgesamt hat sich geändert, nicht nur die der sogenannten Westachse. Sebastian Kurz bindet die Landeshauptleute in exzellenter Weise ein, es wird intensiv kommuniziert, es wird auf uns gehört, er fragt auch nach unserer Sichtweise, wie bestimmte Dinge bei den Menschen in den Ländern gesehen werden. Das ist der Grund, weshalb es diese Form der Zurufe aus den Ländern, die es früher gegeben haben mag, nicht mehr gibt.

Sebastian Kurz hat im Wahlkampf von einer „ordentlichen Mitte-Rechts-Politik“ gesprochen, für die er und die ÖVP stünden. Ist das für Sie eine plausible Positionierung?

Man kann das so umschreiben, aber es gibt unterschiedliche Nuancen in den einzelnen Bundesländern. In Salzburg machen wir vielleicht eher eine Mitte-Mitte-Politik – wir haben hier auch einen recht starken christlichsozialen Flügel in der Landespartei. In Summe ist das Bild, wie sich die ÖVP derzeit präsentiert – mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, in ihrer Geschlossenheit, ihrer gesellschaftlichen Breite aber auch ihrer Konsequenz, etwa in der Krise – ein sehr, sehr positives, und das spiegeln ja auch die Umfragen wider.

Sie haben eingangs schon von Großveranstaltungen gesprochen, die es einstweilen nicht geben wird können. Wird das nicht auch zwangsläufig die Salzburger Festspiele betreffen, auch wenn man sich noch nicht zu einer Absage durchringen will?

Wir leben derzeit in einem 14-Tage-Rhythmus, was die Entwicklungen bezüglich Corona angeht. Wir haben uns vorgenommen, eine Entscheidung bis Mitte Mai zu treffen – spätestens Ende Mai müssen wir dann definitiv wissen, wie es aussieht. Es geht um Proben, es geht um die Anreise von Künstlern, es geht um das Programm im einzelnen – aber ich bitte um Verständnis, dass ich zur Zeit noch nicht näher auf dieses Thema eingehen möchte, es sind hier noch verschiedenste Abwägungen zu treffen.

Wäre eine Absage im Jubiläumsjahr, nicht besonders schmerzlich? Zumal die Festspiele ja auch für ein Stück europäische Identität stehen – um die gerade heftig gerungen wird …

Auf jeden Fall! Es wäre tragisch und dramatisch, wenn die Festspiele in diesem Jubiläumsjahr nicht stattfinden könnten. Die Festspiele selbst werden es überleben – das Jubiläum würde dann im kommenden Jahr gefeiert. Aber eine Absage hätte natürlich auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen – daher darf man sich diese Entscheidung nicht leicht machen. Es steht jedenfalls außer Frage, dass die Gesundheit zentral ist, dass die organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen sehr ernst genommen werden müssen. Da müssen wir natürlich auch die Entwicklung der Pandemie jenseits unserer Grenzen, in den Herkunftsländern unserer Gäste berücksichtigen.

Worin besteht denn Ihrer Meinung nach die große Erzählung der Salzburger Festspiele?

Dazu gehört – neben ihrer Internationalität, ihrem humanistischen Gedankengut – das Faktum, dass sie in einer unvorstellbar schwierigen Zeit gegründet wurden: Ende des Ersten Weltkrieges, eine extreme Hungersnot, Arbeitslosigkeit, insbesondere im Süden des Landes bittere Armut – genau damals wurden die Salzburger Festspiele gegründet, auch als ein Signal der Versöhnung in Europa; und 1945, als die Stadt in Trümmern lag, war eine der ersten Bestrebungen, die Festspiele wieder ins Leben zu rufen, um diese verbindende Kraft herzustellen. Parallelen zur heutigen Zeit zu ziehen, ist da sicher übertrieben – wir haben jetzt fünf oder sechs Wochen eine krisenhafte Situation, aber das ist nicht mit 1920 oder 1945 zu vergleichen. Aber die Geschichte der Festspiele kann uns jedenfalls Mut machen.

Sie haben Europa angesprochen. Manche meinen, die europäische Idee könnte ein Opfer der gegenwärtigen Krise sein. Viel ist die Rede von der Rückkehr des Nationalstaats, der wieder verstärkt als der eigentliche Bezugsrahmen der Bürger wahrgenommen wird – das europäische Projekt gerät demgegenüber ins Hintertreffen …

Es kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob sich Europa in dieser Situation bewährt haben wird. Es gibt Teilaspekte, wo das nicht der Fall war, wenn ich daran denke, dass bezahlte Transporte von Schutzanzügen und Masken im nationalstaatlichen Interesse beschlagnahmt wurden. Das ist, genauso wie die Grenzschließungen, etwas, das mit dem europäischen Gedanken nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Man wird auch die weitere Diskussion um die Eurobonds sehr genau verfolgen müssen …

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ich bin da auf einer Linie mit der österreichischen, der deutschen und einiger anderer Regierungen – ich sehe das sehr kritisch. Die Vergemeinschaftung der Schulden auf der einen und der Länderegoismus bei den Förderungen auf der anderen Seite passt nicht zur europäischen Idee. Aber da ist ja noch nicht das letzte Wort gesprochen. Generell ist ja Europa kein fertiges Haus, sondern ein großes Gebäude, an dem seit Jahrzehnten, eigentlich seit Jahrhunderten gebaut wird.