Politik | Inland
23.08.2017

Macron & Kern: Salzburger Freundlichkeiten

Beim Treffen von Kern und Macron in Salzburg ging es um Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa. Die Gattinen wurden abgeschirmt.

Christian Kern liebt die Bühne, gerne lässt er Bilder sprechen, die ihn als souveränen Chef, elegant und sportlich zeigen: Und nichts eignet sich für solch’ eine Präsentation mitten im Wahlkampf besser als die Kulisse der Festspielstadt Salzburg und die Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit Première Dame Brigitte Macron. Alles bestens organisiert.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – der Élysée schickte vorab einen Trupp von Geheimdienstoffizieren und Sicherheitskräften nach Salzburg – empfingen der Kanzler und seine Frau Eveline Steinberger-Kern Mittwochnachmittag die französischen Gäste am Flughafen in Salzburg. In einem eigenen Flugzeug reisten Beamte und ein Tross von Medienvertretern aus Paris an.

Im Konvoi ging es vorbei an winkenden Salzburgern ins Congress-Zentrum am Mirabellgarten. Kern und Macron zogen sich zu einem mehr als 45 Minuten dauernden bilateralen Gespräch zurück. Im Fokus stand ein sozialeres Europa, aber auch mehr Sicherheit für die Bürger sowie die längst fälligeReform der Entsende-Richtlinie (siehe Artikel unten), gegen die sich osteuropäische Länder und auch Unternehmen wehren.

„Freund Christian“

Überraschend locker und amikal gab sich Macron bei einem gemeinsamen Presseauftritt. Er sprach Kern mit „Mein lieber Freund Christian“ an (für das strenge französische Protokoll ungewöhnlich, Anm.) und hob besonders hervor, dass Kern „durch die Last des Flüchtlingsansturms auf Österreich und auch bei Europa-Themen nicht dem Populismus verfallen ist“.

Macron findet Wien und Paris nicht nur bei der Entsende-Richtlinie, sondern auch im Kampf für faire Steuersysteme und in der Migrationspolitik „auf einer Linie“. Er bezeichnete die bestehende Entsende-Richtline als „Verrat am Geiste Europas“. Macron kündigte an, bis Jahresende eine Initiative für eine „Neugründung“ Europas zu bilden. Dahinter verbirgt sich die Weiterentwicklung der EU ohne Briten, möglicherweise auch ohne Polen. In Salzburg war wieder ganz offen von einem Kerneuropa die Rede. „Jeder hat die Chance zum Kern zu gehören“, sagte der französische Präsident.

Der Kanzler will ein austro-französische Wirtschaftsforums an ins Leben rufen (Frankreich ist Österreichs fünftgrößtes Exportland). Um den Widerstand der Visegrád-Länder zu brechen, hat Kern auch die beiden sozialdemokratischen Amtsollegen aus Prag und Bratislava, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, nach Salzburg eingeladen.

Ebenso wichtig wie die inhaltliche Debatte war für den intellektuellen Staatspräsidenten die Kultur. Es war sein Wunsch als Musikliebhaber, einer Master-Class im Mozarteum beizuwohnen. Und da nicht nur Kern schöne Bilder liebt, sondern ebenso Macron, spazierten die beiden Politiker-Ehepaare – streng bewacht – durch den Mirabellgarten zurück ins Konferenz-Zentrum.

Nach der Foto-Session im Grünen wurde gearbeitet, Sobotka und Fico stießen dazu. Geht es nach den drei Sozialdemokraten – die Franzosen legten Wert darauf, Macron als sozialliberal zu definieren – sollten die EU-Staaten viel mehr in öffentliche Projekte investieren, um damit Jobs zu schaffen und die wirtschaftliche Angleichung voranzutreiben.

Strategische Ziele

Mit dem Treffen in Salzburg verfolgt Kern ein strategisches Ziel. Für eine neue Entsende-Richtlinie muss er die Blockade der Visegrád-Staaten brechen, was Kern offensichtlich gelungen ist. Im Oktober beim EU-Gipfel sollte die neue Richtlinie beschlossen werden, sagte Macron. Zugeständnisse von national-orientierten Osteuropäern basieren aber auf einem Deal: Diskret heißt es, dass Österreich die beiden Nachbarn nicht hart in die Mangel nehmen wolle, was ihre Säumigkeit bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen angehe.

Zum anderen zieht Kern in sozialen Anliegen ein großes EU-Land auf seine Seite. Wie wichtig ein mächtiger Partner ist, zeigt sich in der Reaktion der EU-Kommission, die umgehend den „Vorstoß Macrons bei der Entsende-Richtlinie“ begrüßte. Kern hat eine neue Achse zu Paris und den Nachbarn gebildet.

Besonders erfreut zeigte sich Macron über die Einladung zu einem Klavierkonzert mit Daniel Barenboim. „Die Musik hier ist faszinierend.“ Danach reiste er zu einem Staatsbesuch nach Rumänien weiter.

„We have closed now.“ Diesen Satz musste das Personal, das vor Mozarts Geburtshaus in der Getreidegasse den Eingang blockierte, am Mittwochnachmittag gegenüber den zahlreichen enttäuschten Touristen laufend wiederholen. Denn ab 15 Uhr war die beliebte Sehenswürdigkeit aus Sicherheitsgründen für Besucher geschlossen. In den vergangenen Tagen wurde gemutmaßt, dass Emmanuel Macrons Gattin Brigitte in Begleitung von Eveline Steinberger-Kern und dem französischen Honorarkonsul das Geburtshaus besichtigen werde. Die abgewiesenen Gäste hätten dennoch „sehr verständnisvoll reagiert“, sagte Hausherrin Gabriele Ramsauer.

Der genaue Ablauf des „Damenprogramms“ am Rande des Gipfeltreffens blieb ein gut gehütetes Geheimnis. Offiziell war lediglich von einem „Stadtspaziergang“ die Rede.

Dennoch hatte ein eigens aus München angereister Autogrammjäger Erfolg. Er ergatterte eine Unterschrift der First Lady auf einem eigens ausgedruckten Foto des Präsidenten-Paares, als sie mit ihren Begleitern auf dem Weg zur Dachterrasse eines bekannten Hotels in der Nähe des Kongresshauses war, wo Bundeskanzler Christian Kern und sein französischer Amtskollege zum selben Zeitpunkt eine Pressekonferenz abhielten.

Besuch der Universität

Während sich vor Mozarts Geburtshaus eine regelrechte Menschentraube bildete, besuchte Brigitte Macron mit ihrem Mann die Meisterklasse Klavier der Musikuniversität Mozarteum – eine Gruppe von Pianisten, die im Sommer für einige Tage gemeinsam musiziert. Laut dem Sprecher des Mozarteums soll sich Macron eigens die Klavier-Meisterklasse ausgesucht haben, weil er selbst begeisterter Klavier-Spieler und der französische Pianist Dominique Merlet der Dozent ist. Außerdem vermutete der Mitarbeiter der Universität, Macron habe mit dem Besuch von Studenten eine gewisse Bodenständigkeit vermitteln wollen, nachdem am Abend ein Konzertbesuch im Rahmen der Salzburger Festspiele mit Bundeskanzler Christian Kern auf dem Programm stand.

Die Sicherheitsvorkehrungen an der Universität seien für den kurzfristigen Besuch des Präsidenten enorm gewesen. Die Polizei hatte alle Hände zu tun, die zahlreichen Schaulustigen, die aus dem Mirabellgarten kommend ein Auge auf das Präsidenten-Paar werfen wollten, im Zaum zu halten.

Entsende-Richtlinie. Die wichtigsten Fragen zum Dauerstreit in der EU

Was genau sind Entsendungen?
Arbeitskräfte, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in ein anderes EU-Land geschickt werden, um Aufträge zu erledigen. Nicht darunter fallen Arbeitskräfte, die sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit selbst in einem anderen EU-Land einen Job suchen.

Was regelt die Entsende-Richtlinie der EU?
Die Bezahlung der entsandten Arbeitnehmer, Regeln über die Leiharbeit sowie die Langzeit-Entsendung (mehr als zwei Jahre). Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt zwar für die lokalen Löhne, nicht aber für die Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsabgaben). Dadurch entstehen hohe Lohnkostenunterschiede und den Aufnahmeländern entgehen wichtige Einnahmen.

Wie viele Entsendungen nach Österreich gibt es?
2015 gab es rund 150.000 Entsendungen nach Österreich, im Vorjahr waren es 166.000, im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000. Die meisten Arbeitskräfte kamen aus Slowenien, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und Polen. Die meisten kommen für weniger als vier Monate. Betroffen ist vor allem die Bau- und Transportbranche. Ins EU-Ausland werden nur halb so viele Österreicher entsandt, Hauptzielland: Deutschland.

Welche Länder nehmen die meisten entsandten Arbeitskräfte auf?
In Deutschland, Frankreich und Belgien sind etwa die Hälfte aller innerhalb der EU entsandten Beschäftigten tätig. Österreich ist das viertbeliebteste Zielland.

Worüber wird derzeit verhandelt?
Pläne der EU-Kommission sehen unter anderem eine maximale Entsendedauer von 24 Monaten vor. Danach soll das Recht des Aufnahmelandes gelten. Frankreich und Österreich ist die 24-Monate-Frist zu lang. In Osteuropa befürchtet man wiederum eine Diskriminierung auf dem europäischen Binnenmarkt.