Politik | Ausland
20.08.2017

100 Tage Macron: Revolution oder Salto rückwärts?

Macrons Popularität sinkt. Am Mittwoch kommt der Präsident auf Einladung von Kanzler Kern nach Salzburg.

Die erste Revolte gegen den auch international gefeierten Besieger der rechtsextremen Marine Le Pen muss Emmanuel Macron besonders hart getroffen haben. Sie richtet sich nämlich gegen die Rolle seiner Frau Brigitte. Dabei hatte gerade die romaneske Story von der ungebrochenen Liebe zur 24 Jahre älteren Ex-Lehrerin zum Positiv-Image beigetragen. Schon im Wahlkampf immer an seiner Seite, ist sie eine einflussreiche Ratgeberin. Jetzt sollte Brigitte mehrere Mitarbeiter, ein eigenes Budget und eine offizielle Funktion erhalten. Eine von Bürgern lancierte Internet-Petition dagegen zwang zur Klarstellung: die aktive Präsidentengattin werde keine zusätzlichen Steuergelder kosten. Bitter für das Präsidentenpaar.

"Revolution" hatte Emmanuel Macron sein Wahlkampfpamphlet betitelt. Dieses Versprechen hat er eingehalten und die Polit-Welt ordentlich umgepflügt. Nur ein Jahr nach der Gründung seiner Bewegung "En Marche" verfügt der 39-jährige Präsident über eine satte Parlamentsmehrheit. Drei Viertel der Abgeordneten sind neu, fünf Jahre jünger als ihre Vorgänger, allerdings größtenteils ohne politische Erfahrung. 40% sind Frauen.

Geschickt hat Macron die Krise der etablierten Parteien zu vertiefen verstanden. Ganz nach seinem Slogan "Weder links noch rechts, sondern von beiden das Beste" ernannte er einen Konservativen der "Les Républicains", Éduard Philippe, zum Premier. Ebenso an "Überläufer" von den Bürgerlichen gingen das zentrale Wirtschafts- und Finanzministerium und andere wichtige Posten. Seither sind die Konservativen gespalten, zwischen Hardlinern und einer Fraktion, die die Regierung "konstruktiv-kritisch begleiten" will. Hauptsächlich mit inneren Richtungskämpfen nach der Wahlniederlage Marine Le Pens ist ihre Partei beschäftigt.

Ungewollt aber nicht ungelegen kam Macron der Verlust drei wichtiger Minister der verbündeten Zentrumspartei "Modem". Gegen sie laufen Untersuchungen wegen unsauberer Arbeitsverhältnisse ihrer Assistenten im EU-Parlament. Aber auch einer der treuesten Vertrauten Macrons musste die Regierung wegen einer Immobilienaffäre verlassen. Ein herber Schlag für den Saubermann im Elysée-Palast.

Erfolge als Staatsmann

Anerkennung erntete Macron mit seiner regen Aktivität als Staatsmann. Wladimir Putin lud er ins prunkvolle Versailles, erklärte aber in der gemeinsamen Pressekonferenz "wir haben uns alles gesagt". Ukraine, Menschenrechte, die Rolle Moskaus in Syrien – alle Differenzen seien offen angesprochen worden. Mit Donald Trump lieferte sich Macron schon beim NATO-Gipfel eine medienwirksame Handshake-Kraftprobe, hofierte ihn am Staatsfeiertag samt Melania im Luxusrestaurant im Eiffelturm und bei der Militärparade, aber nicht ohne harsche Kritik am Austritt der USA vom Pariser Klimaabkommen: "Make the planet great again" forderte Macron in einem Video. Dass die deutsch-französische Freundschaft wieder aufblüht, zeigen die Herzlichkeit Angela Merkels sowie das Lob des gestrengen Finanzmeisters Schäuble für die gemeinsamen Anstrengungen, die Eurozone zu vertiefen.

Sechs Gesetze hat das Parlament bisher verabschiedet, darunter zwei bedeutsame. Die Maßnahmen zur Moralisierung der Politik verschärfen Regelungen, die Privilegien und Vetternwirtschaft bekämpfen sollen. Das war ein zentrales Wahlversprechen. Viel heikler ist die beschlossene Ermächtigung des Präsidenten, die von ihm als dringendes Hauptanliegen bezeichnete Reform des Arbeitsrechts per Dekret zu verfügen. Macron begründet das mit der Langwierigkeit der Gesetzesverabschiedung, mindestens zwei Jahre.

Heißer Herbst

Deshalb soll die Reform schon im Herbst per Dekret verfügt und nachträglich gesetzlich abgesichert werden. Sozialisten und radikale Linke wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Gewerkschafter haben schon einen heißen Herbst mit Kampfmaßnahmen angekündigt: gegen die geplante Liberalisierung der Schutzbestimmungen, des Kündigungsrechts und die Verlagerung der Verhandlungen von der Branchen- auf die Betriebsebene. Das könnte Macrons erste Feuerprobe werden.

Landesweite Empörung hat sich der sonst so smarte Präsident ohne Not eingehandelt. Als Signal des Sparwillens, sollte die Wohnbeihilfe für Studenten und Bedürftige um 5 Euro im Monat gekürzt werden. Ersparnis: 100 Millionen im Jahr. Dass Premierminister Philippe fast gleichzeitig versprach, die Steuern für Unternehmen um 4 Milliarden pro Jahr zu senken, um Investoren ins Land zu holen, sorgte für einen Proteststurm. Die Kürzung der Beihilfe musste zurückgenommen werden.

In Umfragen ist Macron von über 60 auf ärmliche 37% Zustimmung abgestürzt. Das hat jedoch weniger mit konkreter Sachpolitik zu tun, als mit seinem Polit-Stil. In Regierung und Präsidenten-Kabinett dominieren hochqualifizierte Technokraten, "Macron-Klone" witzelte eine Zeitung. Die Zahl der Mitarbeiter der Minister wurde halbiert, ein Großteil von Ihnen sitzt gleichzeitig auch im Staff des Präsidenten zwecks "besserer Koordination" – oder Kontrolle, ätzen Kritiker. Jedenfalls eine noch nie dagewesene Zentralisierung in einer Republik, in der der Präsident ohnehin auch die Linie der Tagespolitik vorgibt. Im Namen der Effizienz fälle Macron alle wichtigen Entscheidungen im kleinsten loyalen Kreis und kontrolliere die Umsetzung, ganz nach dem Modus der Privatwirtschaft, erzählen Insider. Auch in der Kommunikation und Imagepflege wird nichts dem Zufall überlassen. So hat Macron Ministern und selbst Abgeordneten einen Verhaltenskodex inklusive Sprachregelung für den Umgang mit den Medien verpasst. Interviews hat Macron in drei Monaten lediglich zwei gewährt. Die eigenen Botschaften werden per Sprecher, Kommuniqué oder Social Media verbreitet. So etwa die aus dem Urlaub in Marseille verbreiteten Bilder von Besuchen bei Bürgern, die Volksnähe zeigen sollen. Kritiker sagen, Macron sei längst in die Kleider des patriarchal-autoritären De Gaulle oder des republikanischen Monarchen Mitterrand geschlüpft. Alles nur, um die schwerfälligen Räder der Bürokratie zu umgehen, kontern Verteidiger. Auf dem Weg zur Macht hat Macron erstaunliches politisches Talent bewiesen. Ob er erfolgreich regieren kann, bleibt offen.