Politik | Inland
18.01.2013

Burgstaller will später wählen

Ein Skandal "kann überall passieren“, so Gabi Burgstaller im KURIER-Interview.

Am Mittwoch wurde im Salzburger Spekulationsskandal eine Zwischenbilanz gezogen, nun beginnen die Aufräumarbeiten. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärt im KURIER-Interview, es gehe nun darum, „rasch aus den Veranlagungen auszusteigen und gleichzeitig unsere Verbindlichkeiten abzubauen.“ Wichtig sei, finanziellen Schaden vom Land abzuhalten.

Von raschen Neuwahlen hält Burgstaller wenig: „Gefragt ist ein hohes Pflichtbewusstsein aller, um den Schaden zu minimieren. Die ÖVP sollte sich da bei der Nase nehmen und ihren Kurs ändern. Wählen kann man immer noch.“ Sie befürchtet: „Wenn man rasch wählt, bleibt vielleicht keine Zeit, die Entscheidungen zu treffen, die rasch notwendig sind. Daher bin ich dafür, dass die Wahlen möglichst spät sind und es bis dorthin einen Schulterschluss aller Parteien gibt.“

ÖVP will 28. April

Salzburgs VP-Chef Haslauer lässt Burgstaller aber abblitzen. Er lässt ausrichten: „Wir bleiben dabei, der Neuwahlantrag wird am 23. Jänner gestellt.“ Die Vertrauensbasis sei zerstört. Mögliche Wahltermine seien der 28. April oder der 5. Mai. „Die Weichen sind ohnehin gestellt.“ Es gelte, rasch eine neue Finanzabteilung aufzustellen und das Budget zu beschließen.

Beim Budget sieht Burgstaller keinen großen Änderungsbedarf, lediglich drei Millionen Euro an Einnahmen aus der Finanzverwaltung habe man gestrichen.

Dass dem Land in den vergangenen elf Jahren dank der Spekulationsgeschäfte 150 Millionen Euro ins Budget flossen, habe sie nicht misstrauisch gemacht: „Wir wurden informiert, dass es sich um Zinsgeschäfte handelt.“ Das Eingehen dieser Zinstauschgeschäfte (via Swap tauscht man hohe Fixzinsen gegen niedrigere variable Zinsen) habe 2001 auch der Rechnungshof empfohlen.

Aufräumen

Nach dem Statusbericht der Finanzabteilung – der ein vorläufiges Plus von 74 Millionen Euro zeigte – würden sich nun der Rechnungshof sowie ein U-Ausschuss auf die Suche nach möglichen Verlusten in der Vergangenheit machen. „Geklärt werden soll auch, ob Banken eventuell haften.“ Der Schuldenstand von 3,3 Milliarden soll durch den Abbau des 1,9 Milliarden schweren Finanzvermögens reduziert werden. Ein Verkauf von Landesbeteiligungen sei kein Thema.

Burgstaller verspricht, sich auch auf Bundesebene für strenge Veranlagungsregeln einzusetzen: „Bei einem Zusammenwirken entsprechender Rahmenbedingungen und Personen könnte das überall passieren.“ Salzburg werde daher „in der Landesverfassung ein Spekulationsverbot aufnehmen.“

Hektische Aufräumarbeiten nach dem Finanzdesaster

Wie geht es im Salzburger Finanzskandal weiter? Wie berichtet ist Salzburgs Plus sehr wackelig. Das Land sitzt auf Fremdwährungsrisiken in Höhe von 539 Millionen Euro. Zudem sind 28 von 54 Derivaten im „Optimierungsportfolio“ aktuell negativ. Finanzexperten werden in den nächsten Wochen versuchen, die Probleme zu lösen – und mit Verkaufserlösen Landeskredite zurückzuzahlen. Eine Überprüfung steht dem Landeswohnbaufonds ins Haus, weil wohl mit billigen Krediten für den Fonds spekuliert wurde. „Es wird eine externe Überprüfung geben“, sagt Landeshauptfrau Burgstaller. Tätig ist auch der Bundesrechnungshof: Bis Ende März will er einen Bericht über Salzburg legen.

Politisch spannend wird es am 23. Jänner: Bei einer Sondersitzung wird ein Budget beschlossen, ein Nachfolger für Finanzlandesrat Brenner bestellt und wohl ein Neuwahlantrag gestellt. Auch ein U-Ausschuss wird eingesetzt. Der Vorsitz soll am 30. feststehen – sowohl ÖVP als auch Grüne erheben Anspruch.

Am 1. Februar klagt dann die Landesbedienstete Monika R. auf Wiedereinstellung, als Zeuge aussagen muss etwa David Brenner. Und bald darauf dürfte der Wahlkampf starten – schon Ende April könnte Salzburg wählen.