Politik | Inland 08.01.2013

Neue Details über frühe Verluste

Protokoll des Finanzbeirats belegt dramatische Lage im März 2008 – Land setzte "Eigenkapital" ein.

Schon im Frühjahr 2008 hätten im Land Salzburg alle Alarmglocken schrillen müssen. Denn die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung rasselten im März 2008 mit hoher Geschwindigkeit in die Verlustzone. Das belegt ein Protokoll des Finanzbeirats vom 4. Juni 2008, das dem KURIER vorliegt.

Die Performance des Optimierungsportfolios des Landes hatte sich schon damals „insgesamt und relativ deutlich verschlechtert“. In den Jahren 2001 bis Ende 2007 hatte das Land demnach 103,8 Millionen Euro Zinszahlungen aus den Finanz-Zockereien eingestrichen, doch mit Ende März 2008 war dieser Polster bis auf 6,2 Millionen Euro „zusammengeschrumpft“.

„Verantwortlich hierfür ist die Marktentwicklung und die Auflösung von Finanz-Positionen“, heißt es in dem Protokoll. Alleine im März 2008 mussten 48,5 Millionen Euro Verlust aus den Zinsoptions-Geschäften (Swaps) abgedeckt werden, zugleich mussten aber weitere 30 Millionen Euro in sogenannte Reserve-Swaps gebuttert werden.

Minus 132 Millionen

Das Finanzportfolio des Landes Salzburg, dass durch diese riskanten Spekulationsgeschäfte eigentlich optimiert werden sollte, wies damals bereits eine negativen Barwert, sprich einen Verlust, von 132 Millionen Euro aus. Fast 40 Millionen Euro mehr als im Zeitraum davor.

Laut dem Protokoll dürfte das Land innerhalb des Optimierungs-Portfolios zwei „Teilportfolios“ unterhalten haben: Eines mit sogenannten „risikolosen Positionen“ (Veranlagungen) soll mit „Eigenkapital des Landes“ unterfüttert worden sein. Eigenkapital klingt in diesem Zusammenhang verdächtig nach „Steuergeld“.

Eigenartige Vorgänge

„Abschließend wurde festgehalten“, heißt es in dem Protokoll vom 4. Juni 2008 weiter, „dass eine weitere Aufstockung der risikolosen Positionen unter Heranziehung von Eigenkapital des Landes Salzburg in Zukunft nicht mehr erfolgen soll und nur durch vorhergehende Konsultierung der Mitglieder des Finanzbeirats zulässig ist.“ Das lässt den Umkehrschluss zu, dass eine Befassung des Beirats in Sachen Eigenkapital zuvor nicht erfolgt sein dürfte.

Nur Erträge zählen?

Im Finanzbeirat wurde damals „über Varianten einer möglichen Reduktion der besonders riskanten (Finanz-)Strukturen diskutiert“. Von Finanzmanagerin Monika R. wurde laut Protokoll „darauf hingewiesen, dass eine Auslösungen (weiterer Derivatgeschäfte) mit weiteren erheblichen negativen Geldmittelflüssen zu Lasten des Landes verbunden wäre, die nicht mit den Vorgaben zur Erzielung von Erträgen im Landeshaushalt nicht in Übereinstimmung zubringen sind.“ Auch sei eine Auflösung der Geschäfte „nicht zielführend, wurde die Ansicht Monika Rs. protokolliert, „da aus ihrer Sicht den betreffenden (Finanzgeschäfte-)Strukturen eine sehr positive Entwicklungschancen zugesprochen werden“. Außerdem soll Monika R. laut Protokoll erklärt haben, „dass bei weiteren negativen Entwicklungen entsprechend reagiert wird“.

Was sie genau unternehmen werde, wird im Protokoll offen gelassen. Dort heißt es dazu nur: „Wie und in welcher Weise hängt mit dem konkreten (Finanz-)Marktentwicklungen zusammen und kann nicht im Vornhinein schon konkretisiert werden.“

Wie der KURIER ausführlich berichtete, versucht das Land Salzburg seit Wochen zu klären, wie, was und wo veranlagt wurde und wie hoch der Verlust derzeit ist – bisher ohne Ergebnis.

( Kurier ) Erstellt am 08.01.2013