Auch Geld aus Darlehen "veranlagt"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller drückt auf das Tempo. Sie will ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement so rasch wie möglich umsetzen. Erste Schritte sollten noch vor der Neuwahl erfolgen, die vermutlich im Mai über die Bühne gehen werde. "Es wäre politisch völlig unglaubwürdig und sachlich fahrlässig, diese Aufgaben erst nach einer Landtagswahl anzugehen", erklärte Burgstaller am Sonntag in einer Aussendung.

Spekulationsverbot in der Landesverfassung

Die Landeshauptfrau hatte bereits am vergangenen Mittwoch gefordert, dass ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankert werden soll. Sie halte es zwar für richtig, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung für ein risikoaverses Finanzmanagement der Gebietskörperschaften vorbereitet werde, aber das sei ihr noch zu wenig, erklärte Burgstaller heute. "Ein klares und nachvollziehbares Spekulationsverbot muss auf Dauer Bestand haben und gehört daher in der Verfassung abgesichert."

Sie werde am Montag der Landeslegistik den Auftrag erteilen, bis 1. Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen, erläuterte Burgstaller den Zeitplan. Dabei sei insbesondere die - noch nicht ratifizierte - Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Durch das Spekulationsverbot in Verfassungsrang sollen in Salzburg künftig nur mehr Geschäfte erlaubt sein, die auf einer „Positivliste“ definiert sind.

Zwischenbericht

Burgstaller will am Montag der Landesregierung bei der außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung ihre Vorschläge unterbreiten. Den Sitzungsteilnehmern soll auch ein Zwischenbericht der Finanzabteilung über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Aufklärung der Spekulationsaffäre vorliegen. In dem Bericht sei die Frage noch nicht beantwortet worden, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Mio. Euro verspekuliert habe, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Finanzreferent David Brenner.

Offenbar 597 Mio. aus Darlehen "veranlagt"

Der Zwischenbericht enthält auch brisante Informationen, die der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, am Tag seiner Suspendierung vergangenen Donnerstag unterzeichnet hat. Demnach werden die Schulden des Landes im Rechnungsabschluss 2012 voraussichtlich 874 Mio. Euro betragen. In dem der APA vorliegenden Bericht wird zudem vermutet, dass mit 596,98 Mio. Euro aus einem Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) "offensichtlich Veranlagungen getätigt wurden".

In dem Bericht wird auch auf ein Darlehen eingegangen, welches das Land bei der ÖBFA aufgenommen hat und wovon Monika R. womöglich für den Landeswohnbaufonds vorgesehene Gelder in Wertpapiere angelegt haben könnte - was R. aber vehement bestreitet. Dazu der Bericht: "Die insgesamt 1,83 Mrd. Euro ÖBFA-Darlehen setzen sich aus 51 Einzelabschlüssen seit 5.9.2003 bis zuletzt 13.4.2012 zusammen. Aufgrund der Beschlagnahme der Akten kann die Verwendung der aufgenommenen Mittel derzeit nur anhand der leider in der Hektik nur unvollständig kopierten Akten der Jahre 2011 und 2012 festgestellt werden."

Aussage gegen Aussage

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte vergangenen Mittwoch den Verdacht geäußert, dass 445 Mio. Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, die für den Landeswohnbaufonds vorgesehen waren, offenbar in Wertpapiere angelegt worden seien. Die beschuldigte Referatsleiterin Monika R., gegen die auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat diesen Vorwurf am vergangenen Donnerstag dementiert. Das Geld sei nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden, betonte R.

In dem Zwischenbericht ist auch noch vermerkt, dass die Übergabe von gefälschten Protokollen an den Bundesrechnungshof "offensichtlich direkt und persönlich von Frau R. übergeben wurden. Eine Mitwirkung des Abteilungsleiters oder anderer Mitarbeiter der Abteilung 8 hat hiebei zu keinem Zeitpunkt stattgefunden."