Vor allem der ÖVP lag daran, auch die Verbindungen zwischen den Sozialdemokraten und Umfragen diverser Meinungsforschungsinstitute zu beleuchten. Hintergrund sind laut dem türkisen Fraktionsführer Andreas Hanger Aussagen von Sabine Beinschab (die Meinungsforscherin ist Protagonistin in der ÖVP-Umfragen-Affäre), wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe.
Wie schon bei der ÖVP geht es also im Kern darum, ob Umfragen mit Steuergeld bezahlt worden sind, die eigentlich mit Parteigeld bezahlt werden hätten müssen.
Genau anschauen wollte man sich am Mittwoch unter anderem eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft. Sie soll 2015 zunächst vom Bundeskanzleramt (Kanzler war Werner Faymann) wegen Budgetrestriktionen abgelehnt worden sein. Nach einem Gespräch zwischen dem Obmann der Gesellschaft und Sektionschef Manfred Matzka sollen dann aber doch 40.000 Euro für eine erste Erhebungswelle geflossen sein. „Kooperationspartner“ für das Vorhaben seien die Arbeiterkammer Wien, der Österreichische Gewerkschaftsbund und der Pensionistenverband gewesen. Es soll auch um eine Migrationsstudie gehen, die 2017 bestellt worden war.
Für die Neos ist das Thema interessant, weil es dabei um mutmaßlich schon bestehende Mechanismen gehe, die später auch der nunmehrige Ex-Kanzler Sebastian Kurz genutzt habe.
Vereinfacht gesagt, besteht die Arbeitsthese darin, dass die Kurz-ÖVP ein System professionalisiert und "an die Spitze getrieben hat" (Krisper), das bereits unter der SPÖ etabliert war.
Zumindest die erste Zeugin am Mittwoch konnte diesbezüglich keine konkreten Indizien liefern. Die Juristin L. ist Chefin jener Abteilung, die im Kanzleramt für Rechts- und Vergabeangelegenheiten zuständig ist. Und sie sagte, sie habe schlichtweg "keine Wahrnehmungen" dazu, dass es unter SPÖ-Bundeskanzlern öffentliche Gelder für Studien gegeben hat, die eigentlich die Partei hätte bezahlen müssen.
Die Befragung von Ex-Minister Ostermayer ist erst für den späteren Nachmittag geplant.
Tirol-Tag
Nach dem „SPÖ-Tag“ folgt am Donnerstag ein „Tirol-Tag“. Die Oppositionsfraktionen haben ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen. Das ist insofern brisant, als am Montag bekannt geworden war, dass Teilvereine der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ mehr als 800.000 Euro Corona-Hilfen zurückzahlen müssen. Sie sind laut einer Prüfung dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zuzurechnen, und damit von Förderungen aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen, heißt es vom zuständigen Vizekanzleramt. Die Opposition geht auch hier davon aus, dass kein Unterschied zwischen „ÖVP-Geld“ und Steuergeld gemacht worden sein soll.
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