Politik | Inland
26.11.2018

Rendi-Wagner: "Versagen des österreichischen Ratsvorsitzes"

Die neue SPÖ-Chefin kritisiert die Regierung und sieht den Fall Dornauer als abgeschlossen.

Am vergangenen Samstag wurde Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag der SPÖ in Wels mit 97,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Ihre Botschaft war klar – die SPÖ will eine moderne Politik für Frauen, Kinder und Familien. Eine wiederkehrende Botschaft, die Rendi-Wagner am Montag auch im Ö1-Morgenjournal betonte, ist jene, dass sie und ihre Partei "die Lebensumstände der Menschen" verbessern wollen. Denn: "Wir sind nicht unseretwegen oder der Partei wegen in der Politik". 

Da spiele es auch keine Rolle, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung sei und damit gar keine Möglichkeit habe, eine aktive Rolle zu übernehmen. "Wir müssen schauen, dass wir alle erreichen und schauen, wo die Menschen ihre Probleme haben und dort Lösungen anbieten. Das ist die Uraufgabe der Sozialdemokratie", sagt Rendi-Wagner. Als wesentlichen Punkt sieht sie hier die Bildung: "Das ist aus meiner Sicht schon der Schlüssel zum Erfolg im Leben. Das muss unser Ziel sein. Und da machen wir Ansagen, egal ob wir in der Regierung, oder Opposition sind."

"Werden nie Sprache derer übernehmen, die Gesellschaft spalten"

Und wie auch schon am Parteitag, übt die neue SPÖ-Chefin auch im Ö1-Interview Kritik an der Regierung. So sieht sie beim Thema Migration "ein Versagen des österreichischen Ratsvorsitzes." Ihrer Ansicht nach brauche es eine internationale und europäische Zusammenarbeit, um dieses Thema zu lösen. Von Seiten der Regierung sei hier aber "leider wenig passiert." Als Beispiel nennt sie die Ablehnung des UN-Migrationspaktes, sowie die Kürzungen von Integrationsmaßnahmen. 

Die SPÖ habe hier jedenfalls eine klare Position: "Es ist unsere Pflicht uns an den Genfer Flüchtlingskonventionen und UN-Menschenrechten zu orientieren. Das ist eine ganz klare Vorgabe, davon werden wir nicht abweichen. Wir werden nie die Sprache und Ideologie derer übernehmen, die die Gesellschaft spalten wollen", betont Rendi-WagnerDas Ziel sei, ein gemeinsames und EU-weites Asylrecht zu etablieren: "Da sind wir derzeit meilenweit davon entfernt."

Causa Dornauer: "Den Rest muss die Tiroler SPÖ klären"

Abgeschlossen ist für die Parteichefin hingegen das Thema " Georg Dornauer".  Der designierte Tiroler SPÖ-Vorsitzenden hatte in einer Landtagssitzung in Richtung der (wegen Krankheit abwesenden) Grünen Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: "Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen." Die Aussage hatte nicht nur bei den anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPÖ für zahlreiche Kritik gesorgt. Auch der Rücktritt Dornauers wurde gefordert. 

Rendi-Wagner zog die Konsequenzen und erklärte, Dornauer sei als "stellvertretender Bundesparteivorsitzender nicht tragbar". Gegenüber Ö1 betont sie noch einmal, dass sie klargemacht habe, dass "Dornauer nicht in den Bundesparteivorstand einziehen soll, nicht gewählt werden soll." Damit sei die Geschichte für sie abgeschlossen. Auf bundesparteilicher Ebene habe sie die notwendigen Entscheidungen getroffen, den Rest "muss die Tiroler SPÖ klären." Sie habe jedenfalls auch mit Dornauer selbst ein Gespräch geführt und den Eindruck gehabt, "dass er ganz klar einsieht, dass er hier einen Fehler gemacht und sich dafür entschuldigt hat."

Auf die Frage, ob sie bei ihrem Antreten gewusst hätte, welcher "Machoverein" ihr in der SPÖ entgegenkomme, antwortet Rendi-Wagner, dass sie mit allen in der Partei eng und konstruktiv zusammenarbeite: "Egal ob Männer oder Frauen." Jedenfalls sei allen auch beim SPÖ-Parteitag wieder klar geworden: "Ich brauche sie, sie brauchen mich. Da geht es um das Miteinander."

Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent gewählt