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Politik Inland
05/01/2020

Rendi-Wagner kritisiert Regierung: "Offenbar wurde zu spät reagiert"

Die SPÖ-Chefin stellte in einer Rede zum 1. Mai der Bundesregierung ein mäßiges Zeugnis aus und forderte eine Debatte über die Zukunft der Arbeit.

Ihre Zukunft in der SPÖ ist unsicher, trotzdem wagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Tag der Arbeit einen Blick in die Zukunft. Im Parlamentsklub der SPÖ hat sie anlässlich des 1. Mai eine Ansprache gehalten. Fazit: Die türkis-grüne Bundesregierung habe Österreich bisher gut durch die gesundheitliche Krise navigiert – allerdings auf ökonomischer Ebene viel zu spät reagiert.

"Der 1. Mai mit all seinen Werten steht für all das, was uns diese Krise vor Augen geführt hat", sagte Rendi-Wagner. Die Coronakrise habe gezeigt, "wie sehr wir einen Staat brauchen, in Form eines Sozialstaats, in Form eines öffentlichen funktionierenden Gesundheitssystems".

Österreich habe die Krise viel besser gemeistert als "viele andere Länder", betonte Rendi-Wagner. Ein Wording, dass man auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewohnt ist. Allerdings gelte das nur für die gesundheitlichen Aspekte.

Das neoliberale, konservative Projekt sei gescheitert, sagte Rendi-Wagner: "Wenn eine Ideologie in der Mottenkiste liegt, ist es nicht die sozialdemokratische, sondern die neoliberale."

"Arbeit neu verteilen"

Sie forderte in Anbetracht der steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Nettoersatzrate - und mehr Geld für Unternehmer: "Ich verstehe nicht, dass man diese Hunderttausenden Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer einfach im Stich lässt." 

Ein gutes Vorbild sei Deutschland, dass eine nur "halb so hohe Arbeitslosenquote" habe, wie Österreich. "Wir müssen uns schon die Frage stellen: Warum ist das so?" Die Bundesregierung habe Mitte März die Auswirkungen der Coronakrise auf die soziale Situation unterschätzt: "Offenbar wurde zu spät reagiert", vor allem in den ersten Wochen des Shutdowns Mitte März. Es sei zu wenig Geld in die Hand genommen worden.

Die Gesundheitskrise dürfe sich nicht in eine soziale Krise auswachsen, so Rendi-Wagner. Man müsse sich darüber unterhalten, "wie wir Arbeit neu verteilen". Es sei etwa gefährlich, dass 80 Prozent der Antibiotika, die in Österreich im Umlauf seien, in China produziert werden. Rendi-Wagner plädierte dafür, die Produktion wieder stärker ins Inland zu verlagern.

Die SPÖ-Chefin stellte sich auch hinter der Forderung nach einer Arbeitszeitreduktion auf 30 Wochenstunden. Die 30 Stunden seien eine "Zielvorstellung, die man sich gesetzt hat".

Es brauche aber auch eine "gerechte und faire Verteilung der Krisenkosten", forderte Rendi-Wagner einen Solidarbeitrag von zehn Prozent des Jahresumsatzes der großen Profiteure der Krise wie Amazon und Co., die zweistellige Milliarden-Gewinne durch die Krise gemacht hätten und gleichzeitig kaum Steuern in Österreich und Europa zahlen.

Entscheidung über Zukunft fällt am 6. Mai

Die Bundes-SPÖ hat ursprünglich die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses wegen der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Protesten aus den eigenen Reihen wurde am vergangenen Freitag ein Sitzungstermin für den SPÖ-Vorstand festgelegt: es ist der 6. Mai.

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