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Politik Inland
05/15/2020

Rekord-Einnahmenverluste für Staat und Sozialversicherung

Arbeitsabhängige Abgaben könnten um bis zu 12 Milliarden Euro sinken. Auch die Länder verlieren Ertragsanteile.

von Christian Böhmer, Daniela Kittner

Im Nationalrat laufen gerade die Budgetbesprechungen, der Haushalt für 2020 soll im Mai beschlossen werden.

Zwischen Opposition und Regierung gibt es darüber heftige Meinungsunterschiede. Finanzminister Gernot Blümel legt dem Nationalrat ein Vorkrisenbudget vor, in dem das Defizit ein Prozent der Wirtschaftsleistung, rund vier Milliarden Euro, beträgt.

Nach Brüssel hat Blümel jedoch für heuer ein zu erwartendes Defizit von 30,5 Milliarden gemeldet.

Die Opposition fordert einen aktualisierten Budgetentwurf. Blümel weist das mit dem Argument zurück, dass es derzeit keine haltbaren Zahlen gebe.

Zahlen "unsicher"

Die Experten von der Agenda Austria geben dem Finanzminister Recht: "Die Zahlen sind sehr unsicher", meint der Ökonom Lukas Sustala.

So sind die prognostizierten Ausgaben für die Corona-Hilfen massiv gestiegen. Aus den angekündigten 38 sind inzwischen 46 Milliarden geworden. Allerdings sind ein Teil davon Haftungen, die sich zwar in den Staatsschulden niederschlagen, aber nicht im Defizit, solange sie nicht schlagend werden.

Sog in Frühpension

Neben dem frisch geschnürten Hilfspaket gibt es auch noch andere Kosten, die den Haushalt belasten. Konjunkturabhängig steigen insbesondere die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Politisch bedingt steigen die Pensionskosten heuer deutlich, weil die abschlagsfreie Frühpension eine kräftige Sogwirkung entfaltet.

Die Ökonomen von der Agenda Austria haben sich auch die Einnahmenseite des Staates angeschaut, und da sieht es nicht besser aus als bei den Ausgaben.

Neben dem frisch geschnürten Hilfspaket gibt es auch noch andere Kosten, die den Haushalt belasten. Konjunkturabhängig steigen insbesondere die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Politisch bedingt steigen die Pensionskosten heuer deutlich, weil die abschlagsfreie Frühpension eine kräftige Sogwirkung entfaltet.

Die Ökonomen von der Agenda Austria haben sich auch die Einnahmenseite des Staates angeschaut, und da sieht es nicht besser aus als bei den Ausgaben.

Zum einen trägt der Einnahmenentfall massiv zum Defizit bei, zum anderen ist derzeit schwer abzuschätzen, wie hoch der Einnahmenentfall tatsächlich sein wird

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werden zu einem Steuer- und Sozialversicherungsausfall führen. Die Agenda Austria rechnet in einem mittel-schlimmen Szenario, bei einer moderaten Erholung der Wirtschaft, mit 9,2 Milliarden Einnahmenentfall.

Es kann aber auch mehr werden. "Es stehen erhebliche Ausfälle bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung bevor", sagt  Sustala. Es sei durchaus realistisch, dass der Rückgang der Abgaben, die sonst am Faktor Arbeit hängen, heuer bis zu zwölf Milliarden Euro ausmacht. Das wäre ein Rückgang um 14 Prozent.
Zum Vergleich: Seit 1995 sind die Steuern und Abgaben auf Arbeit auch in Steuerreform- oder Krisenzeiten nie stärker als um ein Prozent nominal gefallen.

Länder betroffen

Auch die Länder und Gemeinden müssen mit knappen Kassen rechnen. Der Entfall für ihre Ertragsanteile sowie der Kommunalsteuer, die an den Lohnnebenkosten hängt, wird erheblich sein.

Wesentliche Einsparungen gibt es aktuell nur bei den Zinsen. Österreich bekommt derzeit Geld, wenn es Schulden macht.

Zum bisherigen Krisenmanagement sagt Sustala: "Die Regierung hat gesehen, dass man in Krisen schnell agieren muss." Allein das Kurzarbeitsmodell sei mittlerweile im Volumen verzwanzigfacht worden.

Tempo passt oft nicht

Aber nicht alles klappt. Sustala: "Problematisch sind die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Härtefallfonds. Der Spruch ‚Wer schnell hilft, hilft doppelt‘ konnte bislang nicht ganz eingelöst werden."

Nun komme es drauf an, die Subventionierung der Einkommen über die Kurzarbeit und andere Hilfspakete möglichst schnell zu beenden. Sustala: "Nur echte Nachfrage von Konsumenten kann die Einkommen von Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmern langfristig sichern, nicht der Finanzminister als Subventionsgeber."

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