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Politik Inland
05/05/2020

Blümels "Altpapier" und die Unberechenbarkeit von Zahlen

Skurrile Budgetdebatte zwischen Opposition und Finanzminister. Blümel beharrt auf Vorkrisen-Budget mit Ermächtigung zur Überschreitung.

von Daniela Kittner

Ab Freitag befasst sich der Budgetausschuss des Nationalrats mit dem Bundesbudget 2020.

Die Budgetpläne, die im Parlament liegen, stammen noch aus der Zeit vor der Krise.

SPÖ, FPÖ und Neos fordern Finanzminister Gernot Blümel auf, einen aktualisierten Budgetentwurf vorzulegen. Blümel hatte kurz nach dem Ausbrechen der Corona-Krise im Parlament gesagt, er habe seine ursprünglich geplante Budgetrede "in den Mistkübel geworfen".

Nun will die Opposition wissen, warum sie im Parlament über "Blümels Altpapier" reden soll.

Dem Nationalrat liegt nämlich ein Budget zum Beschluss vor, das ein gesamtstaatliches Defizit von nur einem Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Wirtschaftsforscher haben das für heuer erwartete Defizit krisenbedingt aber auf 7,5 Prozent des BIP angehoben.

Für eine gründliche Diskussion im Nationalratsausschuss, die am Freitag mit dem traditionellen Expertenhearing startet, verlangen SPÖ, FPÖ und NEOS nun die aktuellen Zahlen. Hier geht es u.a. um die Auswirkung der angekündigten Milliardenhilfen auf die Detailbudgets der Ministerien sowie um die aktuelle Schätzung der Steuereinnahmen.

"Jede Zahl ist falsch"

Finanzminister Blümel antwortet mit dem Hinweis, dass die Zahlen "unberechenbar" seien. Blümel: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein." Für das heurige Budget gelten laut Blümel gänzlich andere Maßstäbe als für frühere: "Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität. Die derzeitigen Budgetzahlen sind sich stets ändernde Momentaufnahmen. Entscheidend sind die Zahlen der gesundeten Menschen, der gesicherten Arbeitsplätze und der abgewendeten Insolvenzen.“

Blümel will, dass der Nationalrat das vorliegende Budget beschließt, aber mit einem Abänderungsantrag, der klarstellt, dass es sich bei diesem Budget um ein Covid 19-Übergangsbudget handle. Mit diesem Antrag wird die Regierung zu Budgetüberschreitungen für die Krisenbekämpfung ermächtigt.

Schaden abwenden

Frühestens im Herbst seien haltbare Zahlen über das Ausmaß des finanziellen Schadens durch die Corona-Krise und der notwendigen Hilfsleistungen zju erwarten. „Wir wissen noch nicht, wie viel Hilfe es für die Menschen und den Standort braucht. Wir tun, was möglich ist, um den schlimmsten Schaden abzuwenden“, so der Finanzminister.

40 Staatsanwälte mehr

Trotz der unsicheren Zeiten sei es wichtig, dass das vorliegende Budget beschlossen werde, weil damit die finanzielle Absicherung für viele  Projekte der einzelnen Ressorts verbunden sei. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Mittel für Polizei und Bundesheer. In der Justiz können mit dem steigenden Budget rund 40 Staatsanwälte und rund 150 zusätzliche Personen im Support finanziert werden. Ebenso enthalten sind im Budget zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum und Schutz vor Naturgefahren (70 Mio.) und das Budget für Umwelt- Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht (175 Mio.).

SPÖ: "Minister ohne Plan"

„Ich nehme zur Kenntnis, dass Österreich derzeit einen ÖVP-Finanzminister hat, der überhaupt keinen Plan hat, wie es mit den Staatseinnahmen und Ausgaben weitergeht, und deswegen ein Budget beschließen will, mit den falschesten Zahlen, die derzeit überhaupt denkbar sind. Das ist besorgniserregend“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zur Reaktion von Finanzminister Blümel auf die gemeinsame Forderung der Opposition.

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