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Politik Inland
04/18/2020

Coronakrise führt zu Budgetschock: Defizit heuer bis zu 26 Milliarden

Fiskalrat berechnete zwei Szenarien auf der Basis, dass die Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent schrumpft. Die EU-Defizitgrenze wird gesprengt.

von Daniela Kittner

Laut Berechnungen des Fiskalrat-Büros wird sich die Coronakrise im laufenden Staatshaushalt mit einem Minus von 25,6 Milliarden Euro niederschlagen. Das wären 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der budgetäre Gesamteffekt der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen beträgt in diesem Szenario 16,1 Mrd. Euro, heißt es in dem veröffentlichten Papier.
Hinzu kommt jene Summe, die der Staat aufgrund des „makroökonomischen Schocks“ weniger einnimmt. Dem Fiskus würden 9,5 Milliarden Euro entgehen.

In dieser ersten Modellrechnung bewerteten die Experten die Schockwirkung auf die Nachfrage stärker.

In einem zweiten Szenario, das Angebotschocks stärker gewichtet, wird das Budget-Defizit „nur“ mit 23,5 Milliarden oder  6,1 Prozent des BIP beziffert.

Zugrunde gelegt wurde in beiden Fällen eine Schockdauer von bis zu 12 Wochen, die zu einer Reduktion des Wirtschaftsleistung (BIP) um 4,6 Prozent führt.

Maastrichtgrenze wird gesprengt

Abzusehen ist jedenfalls, dass Österreich die normal im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent des BIP sprengen wird. Wegen der Aktivierung der „allgemeinen Ausgleichsklausel“ durch die Europäische Kommission ist der Spielraum für Budget-Verfehlungen aber massiv erweitert.

Unklar ist allerdings noch, wie diese Klausel im Detail umgesetzt wird.

Schätzung hat sich verschlechtert

Grundsätzlich gilt, dass Budget-Prognosen derzeit mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet sind. Am 30. März war in einer Fiskalrat-Erstabschätzung der Corona-Auswirkungen noch von einem Minus von 20,2 Mrd. im Nachfrageschock-Szenario die Rede gewesen. Der Effekt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung wurde mit 9,9 Mrd. angeführt. In den knapp zwei Wochen seither sind aber noch weitere Hilfsprogramme dazugekommen, weshalb das erste Papier nun adaptiert werden musste. Auch für die nächsten Wochen sei „eine laufende Anpassung der hier getroffenen Abschätzung“ geboten.

Haftungen nicht budgetwirksam

Von den 38 Milliarden, die die Regeirung in Summe als Corona-Hilfe veranschlagt hat, wird vieles nicht budgetwirksam, da es sich um Haftungen für Kredite handelt. Allerdings schlagen sich die Haftungen nach den EU-Budgetregeln in den Staatsschulden sehr wohl nieder.

Längerfristige Szenarien

Grundsätzlich gebe es drei mögliche Szenarien für die längerfristige Entwicklung des Wirtschaftswachstums:

eine dauerhafte Senkung des Wachstums(„L“-Verlauf)

ein vorübergehender Einbruch mit anschließend wieder „normalen“ Wachstumsraten („V“-Verlauf)

eine kurze Phase der Überkompensation des Wachstumsverlust nach der Krise, ehe es wieder zu moderatem Wachstum kommt. Letzteres wird damit erklärt, dass bei stabiler Nachfrage die Produktion nach Abklingen der Pandemie durch Sonderschichten überdurchschnittlich ausgeweitet werden könnte.

Ministerium: Nicht nur negativ

Es gebe aber nicht nur negative Effekte der Krise, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. So seien die Zinsen auf Staatsschulden wie auch die Ölpreise bereits gesunken, ebenso könnte sich die CO2-Bilanz verbessern und zu sinkenden Preisen bei Emissionszertifikaten für die vom Emissionshandel erfassten Sektoren führen.

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