Kogler: "Einen zweiten Shutdown würden wir nicht gut verkraften"

Was eine derart epochale Krise für die Gesellschaft und für die Politik bedeutet, das kann man jetzt gar nicht überblicken. Dazu braucht’s wohl mehr zeitliche Distanz und eine gewisse Flughöhe. Was die Krise aber jedenfalls gezeigt hat ist, wer handlungsfähig ist - und wer nicht. Und hier nehme ich für uns in Anspruch, dass wir als Bundesregierung sehr handlungsfähig sind. Es gibt ja das schöne Sprichwort: Bei Ebbe sieht man, wer eine Badehose anhat. In diesem Bild gesprochen würde ich sagen: Wir sind sehr gut angezogen. Ich will nicht zu viele Lorbeeren für uns beanspruchen, aber im Vergleich zu anderen Staaten sind wir rasch vorgegangen und haben dafür auch eine hohe Zustimmung bekommen. Grosso modo sind wir bei der Krisenbekämpfung international sehr gut unterwegs, weil wir nach den ersten Verdachtsfällen rasch und einschneidend gehandelt haben. Nur deshalb sind wir bei den relevanten Zahlen wie Spitalsauslastung oder Sterbefällen besser als andere. 

Weder bei der Regierungsklausur Ende Jänner noch im Februar war Covid-19 ein bestimmendes Thema in der Bundesregierung. Wann war Ihnen klar, dass wir es hier mit einer Pandemie zu tun haben?

Ich will meine persönlichen Eindrücke und das Agieren der Bundesregierung trennen. Der Apparat hat zum Jahreswechsel schon wahrgenommen, was in Wuhan vorgeht. Mein Eindruck als Nicht-Mediziner war: Das wird vermutlich so sein wie die SARS-Krise vor geraumer Zeit. Ich dachte mir: Schlimm genug! Aber mit einer weltweiten Pandemie hätte ich nie gerechnet. Als dann die ersten Fälle in Norditalien aufgetreten sind, war ich aufgeschreckter als andere. Und wirklich zum Nachdenken bin ich gekommen, als ich mir die Verlaufszahlen angeschaut habe. Man muss kein großer Mathematiker sein um zu sehen, was mit einem exponentiellen Wachstum passiert. Ohne Maßnahmen hätte sich die Pandemie in Höchstgeschwindigkeit und lebensbedrohlich entwickelt. Ab da bin ich mit Bleistift, Kuli und Zettel herumgelaufen und habe erklären, was in zwei, drei, vier Tagen passiert, und wie viele Menschen möglicherweise sterben müssen, wenn nichts passiert. In Österreich haben wir das schneller begriffen als anderswo. Und wir hatten das Glück, dass die Zahl der Ansteckungen noch nicht so hoch war.

Je länger die Krise dauert, desto mehr Kritik gibt es am Agieren der Regierung. Der umstrittene Ostererlass, die Klagen der Wirtschaft, warum man gerade bei 400 Quadratmetern Verkaufsfläche eine Grenze gezogen hat – und zuletzt auch die handwerkliche Qualität der Gesetze. Ist man mittlerweile vielleicht zu schnell unterwegs?

Natürlich gibt’s mit Fortdauer der Krise mehr Kritik, und wir lassen das auch zu, hören hin und reagieren. Klar aber ist: Es muss immer wieder Grenzziehungen geben. Wenn wir alles sofort und ohne Einschränkungen öffnen würden, würden die Ansteckungszahlen explodieren – und dann wären wir wieder am Beginn: Ich fürchte, einen zweiten Shutdown würden wir nicht so gut verkraften. Rasches Agieren erzeugt Betroffenheiten. Dennoch ist es besser, wir tun etwas und erzeugen Kritik, als wir tun gar nichts – und die Situation eskaliert.

Was bleibt angesichts der Corona-Krise eigentlich vom Regierungsprogramm? Wird das umgeschrieben?

Die politischen Prinzipien, also bei den Grünen beispielsweise die Ökologie, sind durch die Krise ja nicht außer Kraft gesetzt.Was verändert Corona an unserem Programm? Im finanzieller und ökonomischer Hinsicht sehr vieles, sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Wir finanzieren die neuen Schulden derzeit aber unter sensationellen Bedingungen. Bis vor kurzem haben wir eine Anleihe mit Negativ-Zinsen ausgegeben, das heißt: Österreich hat Geld dafür bekommen, dass es sich Kapital am Weltmarkt ausborgt. Das wird nicht ewig so bleiben. Aber so lange wir die Zinsen niedrig halten können, haben wir das Problem der Verschuldung im Griff. 

Und das Regierungsprogramm?

Bestimmte Maßnahmen sollen bleiben. Neulich haben wir nachgedacht, wie es beispielsweise mit ökonomischen Maßnahmen weitergeht. Und ja: Die Steuersenkung für die untersten Einkommen soll nächstes Jahr kommen, weil diese Menschen werden das sehr dringend brauchen – das wäre jedenfalls ein belebendes Element für die Volkswirtschaft.

Stichwort Einnahmen: Werden wir in dieser Legislaturperiode noch über Vermögens- oder Erbschaftssteuern diskutieren?

Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken. Aber in der Abfolge ist das erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden. Dann geht’s um die Stabilisierung, dann um Konjunkturprogramme, um uns aus der Krise heraus zu investieren – da spielen ökologische Aspekte eine große Rolle. Und erst nachdem wir die Staatsfinanzen beobachtet haben, geht’s in einem weiteren Schritt darum, über die angesprochenen Maßnahmen nachzudenken.