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Politik Inland
04/16/2020

100 Tage Türkis-Grün: Pandemie statt Schonfrist

Annäherungen und Differenzen: Wie die Corona-Krise Türkis-Grün schon in der Startphase kalt erwischte. Wenn alles vorbei ist, muss das noch taufrische Koalitionsabkommen adaptiert werden.

von Christian Böhmer

100 Tage. In normalen Zeiten gelten sie als politische Schonfrist und als wichtige Etappe, nach der eine neue Regierung kurz Bilanz zieht.

Heute, Donnerstag, hat die erste türkis-grüne Bundesregierung den ersten „100er“ geschafft. Doch es wird nicht groß bilanziert, geschweige denn gefeiert. Denn es sind keine normalen Zeiten. Und wer Regierungssprecher oder Mitarbeiter von Sebastian Kurz oder Werner Kogler nach einem Auftritt zum Jubiläum fragt, der bekommt zunächst einmal diesen Satz: „Wir sind im Krisenmodus.“ Soll heißen: Eine Bilanz wäre weder sinnvoll noch angebracht – es gibt ohnehin nur ein Thema.

Was also hat Covid-19 mit ÖVP und Grünen gemacht?

„Es gibt eine Nähe, wie es sie unter Koalitionspartnern so noch nie gegeben hat“, sagt ein Berater des Kanzlers. Das sieht man auf der anderen Seite ähnlich. Vizekanzler Kogler hat nicht nur ein Not-Büro im Kanzleramt. Nein: Das Provisorium ist mittlerweile zur Schaltzentrale geworden. „Im eigentlichen Ministerium waren wir seit Wochen nicht“, erzählen Kabinettsmitarbeiter.

Man ist also sprichwörtlich zusammengerückt.

Wann aber war klar, dass das Land vollends heruntergefahren werden muss? Anlässlich der ersten 100 Tage zeichnet der KURIER Schlüsseltage nach, die zeigen, wann und wie die türkis-grüne Bundesregierung zur Gewissheit gelangte, dass sich Covid-19 zur Pandemie und damit zur nie da gewesenen Herausforderung auswächst.

Freitag, 24. Jänner, Bundeskanzleramt

Gut zwei Wochen nach der Angelobung sind die Stäbe von Kanzler und Vizekanzler mit der Vorbereitung der ersten Regierungsklausur in Krems beschäftigt.

„Corona“ spielt eine Rolle – aber beileibe keine zentrale. Mitarbeiter des Vizekanzlers erinnern sich, dass der Kabinettschef des Kanzlers Freitagabend dringend Gesundheitsminister Rudolf Anschober sucht und dafür im Büro des Vizekanzlers nachfragt – es geht um die Anzeigepflicht für Covid-19, die am nächsten Tag von Anschober erlassen wird. Die Anzeigepflicht bedeutet: Jeder Verdacht und jede Infektion müssen von Amts wegen gemeldet werden. Von einer „Pandemie“ ist nicht die Rede. Auch nicht bei der Regierungsklausur fünf Tage später. Im Gegenteil: Die offizielle Regierungslinie lautet – wir haben China im Blick. Anschober: „Aber es besteht kein Grund zur Panik.“

15. Februar, Sektion 9, Gesundheitsministerium

Die Abteilung für öffentliche Gesundheit wird hellhörig: In Frankreich stirbt ein 80-jähriger Chinese an Covid-19 – der erste Corona-Tote auf dem Kontinent. „Retrospektiv war das ein zentraler Tag, weil da klar wurde: Das Thema wird größer als gedacht“, heißt es im Stab von Anschober.

Freitag, 21. Februar, Büro des Gesundheitsministers

Bei einem Hintergrundgespräch erklärt die Leiterin der Medizinmarktaufsicht, wie sich Österreich bei den Arzneimitteln für Corona-Erkrankungen rüstet. Ein zentrales Thema dabei ist: 80 Prozent der Medikamente und Wirkstoffe werden mittlerweile in Asien hergestellt. Dadurch, dass in China viele Produktionsstätten liegen und vom Lockdown betroffen sind, könnte es zu Lieferschwierigkeiten und Engpässen kommen. Ein Lockdown in Österreich oder eine weltweite Epidemie sind an diesem Nachmittag kein Thema.

Montag, 24. Februar, Innenministerium

Die Regierungsspitze trifft den Einsatzstab im Innenministerium. Es werden punktuelle Reisewarnungen für das offenkundig schwer betroffene Italien erlassen. Zudem soll das Coronavirus im Nationalen Sicherheitsrat besprochen werden. Eine Pandemie schließt man offiziell aus. Gesundheitsminister Anschober sagt, man sei davon „noch ein gutes Stück entfernt“. Was aus heutiger Perspektive entrückt klingt, ist aus der innereuropäischen Logik zu erklären. „Im Februar waren viele europäische Hauptstädte überzeugt, Corona sei mit Einreisebeschränkungen durchaus noch beherrschbar“, sagt ein Kurz-Berater.

Mittwoch, 26. Februar, Bundeskanzleramt

Der Ministerrat tagt. Neben Rechnungshofberichten, einem Hilfspaket für Venezuela und der Entsendung eines neuen Mitglieds in das „Finanzmarktstabilitätsgremium“ wird unter Punkt 9 – also unter ferner liefen – berichtet, dass das Innen- und das Gesundheitsministerium „engmaschig“ alles im Auge haben, was Covid-19-Erkrankungen angeht. Der Krisenstab tagt zwar seit 27. Jänner – aber nur wöchentlich. Nun tut er es täglich.

Freitag, 6. März, Bundeskanzleramt

Gemeinsam mit Gesundheits- und Innenminister lädt der Kanzler kurzfristig zu einem Pressegespräch am Abend. Alle Direktflüge nach Südkorea, in den Iran und in die schwer betroffenen italienischen Regionen werden eingestellt. Öffentlich spricht man von einer „verschärften Situation“, intern rechnet man nun mit einer Pandemie.

Montag, 9. März, Bundeskanzleramt

Nachdem Kanzler Kurz zuvor zweimal mit Premier Benjamin Netanjahu telefoniert hat, gibt es eine weitere Video-Konferenz mit dem Israeli und anderen Regierungschefs. Netanjahu hinterlässt beim Österreicher einen bleibenden Eindruck. „Bibis“ Botschaft: Ihr in Europa unterschätzt dieses Virus, bereitet endlich den Lockdown vor!

Mittwoch, 11. März, 17.35 Uhr, Kanzleramt

Während die Bundesregierung mit den Sozialpartnern erklärt, dass ab Montag die Schulen geschlossen halten, erscheint auf den Smartphones der Berater im Kanzleramt eine ALARM-Meldung. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, wovon Wien mittlerweile sicher ausgeht: Die Covid-19-Erkrankung wird offiziell zur weltweiten „Pandemie“.

Abseits der Parteipfade

Was hat die Krise nun mit Türkis-Grün gemacht? Hiezu kommen aus den extrem unterschiedlichen Mannschaften bemerkenswert gleichlautende Aussagen. Sinngemäß: Ideologische Debatten werden tunlichst hintangestellt – nicht unbedingt immer aus freien Stücken, sondern weil die Situation dazu zwingt. Ein grüner Stratege beschreibt das so: „Wer hätte gedacht, dass ein ÖVP-Finanzminister 2020 den Satz sagt ‚Wir investieren jetzt Steuergeld, koste es was es wolle!‘ Und wer hätte es für möglich gehalten, dass wir der Einschränkung von Grundfreiheiten so schnell zustimmen?“

Dass sich beide Parteien relativ schnell auf vergleichsweise weitreichende Maßnahmen einigen konnten, liegt daran, dass Kurz und Kogler über die zentrale Frage nie ernsthaft gestritten haben. Nämlich: Was ist der Wirtschaft zumutbar, um die Spitäler vor einer Überforderung zu schützen und Leben zu retten? Die Antwort lautete in beiden Lagern: Nachgerade alles ist zumutbar – und zwar auch dann, wenn es Stillstand und viele Milliarden Euro Schaden bedeutet.

Zuletzt wurden aber auch Misstöne hörbar. Anlass war zunehmende Kritik von Rechtsexperten an schludrig-fragwürdigen Eingriffen in die Grundrechte. Während Kurz die Kritik als „juristische Spitzfindigkeiten“ abkanzelte, schlug Anschober einen anderen Ton an: Er will auf die Expertenkritik eingehen und seine Verordnungen gegebenenfalls korrigieren.

Wie geht es nach der Krise weiter? Was bleibt vom Regierungsprogramm? Zwischen Türkis und Grün gab es dazu schon vereinzelte Gespräche: Der noch frische Koalitionspakt dürfte adaptiert werden.

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