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Politik Inland
03/17/2020

Wachstum sinkt, Defizit steigt – aber Österreich kein Sorgenkind

Heute, Dienstag, wird im Parlament über die weitere Vorgangsweise beim Budget und Blümels Budgetrede entschieden.

von Michael Bachner

Im Finanzministerium musste das Budget 2020 völlig neu berechnet werden. Die bisherigen Annahmen über Wirtschaftswachstum, Defizit und Schuldenstand sind Makulatur. Experten wie IHS-Chef Martin Kocher rechnen in Folge der Corona-Krise gar mit einer Rezession. Statt einem Prozent Wachstum könnte es ein Minus von 0,6 Prozent geben.

So drastisch sieht man die Lage im Finanzministerium nicht. Klar ist jedoch: Steuereinnahmen brechen weg, Ausgaben müssen krisenbedingt steigen – so steigen auch Defizit und Schuldenstand. Wie hoch, traut sich niemand zu schätzen. Das hängt allein von der Dauer der Corona-Krise ab.


 

Finanzminister Blümel sagt: „Das Budget ist ein Budget, welches die bittere Wahrheit der Krise in aktuellen Zahlen wiedergibt, so weit wir sie derzeit überblicken. Welches aber eben sicherstellt, dass wir all jenen bestmöglich helfen, die unter den Auswirkungen des Virus leiden müssen – ohne kleinlichen Blick, mit aller erforderlichen Anstrengung, und das einen Weg aufzeigt, wie wir gemeinsam durch diese schwierige Situation kommen.“

Gute Ausgangslage für Österreich

Vor Corona hätte Österreich heuer einen kleinen Überschuss geschafft und den Schuldenstand auf 67 Prozent gedrückt. Das Land steht also wirtschaftlich wesentlich besser da als etliche andere Euro-Länder. Wahr ist aber auch, andere Länder tun mehr: Schweden stellt 28 Milliarden Euro gegen die Krise auf, Österreich vier.

Heute, Dienstag am Abend, wird die Präsidiale des Nationalrats beraten, wie es mit der Budgetvorlage ans Hohe Haus weiter geht. Gernot Blümel hätte am Mittwoch seine Budgetrede halten sollen, ob und in welcher Form sie stattfindet, ist offen.

Sicher ist, dass der Nationalrat am Mittwoch und am Donnerstag wie geplant zu Sitzungen zusammentritt.

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