Im Lauf des Mittwoch sprach sich die Warnung der EZB-Chefin zu internationalen Wirtschaftsmedien durch.
Anlass zur Sorge gibt demnach, dass es zu einer Kreditklemme und Liquiditätsengpässen kommen könnte. In der Realwirtschaft ist aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen mit Produktionsausfällen zu rechnen. Das erhöht das Insolvenzrisiko, was wiederum die Banken veranlassen könnte, bei Krediten auf der Bremse zu stehen.
Nach Gegenmitteln wird gefahndet. Im Gespräch ist, dass Staaten Haftungen übernehmen. Eine andere Idee ist, EU-Richtlinien, die
Staatshilfe für Firmen verbieten, auszusetzen.
Heute, Donnerstag, tagt die EZB in Frankfurt. Erwartet wird, dass sie gezielte Kredithilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, die besonders von der
Krise betroffen sind, beschließt. Die EZB könnte den Geschäftsbanken zweckgebunden besonders günstige Kredite gewähren, damit diese das Geld an die betroffenen Firmen weiterreichen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reagierte unmittelbar auf die Warnungen
Lagardes und kündigte Finanzhilfen an. Die EU will mit bis zu 25 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds Gesundheitswesen, Arbeitsmarkt sowie kleinere und mittlere Unternehmen stützen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesen Sturm übersteht“, sagte Ursula von der Leyen.
Bis Montag wird sie Vorschläge für „eine flexible Anwendung des Stabilitätspakts“ vorlegen. Sprich: Staaten sollen zur Krisenbewältigung mehr Schulden machen dürfen als nach den Stabilitätsregeln erlaubt ist.
Da das Wettbewerbsrecht der
EU Staatshilfen für Unternehmen unterbindet, soll auch diese Regel teilweise ausgesetzt werden. Die Brüsseler Behörden würden dafür sorgen, „dass staatliche Hilfen an Unternehmen fließen, die sie brauchen“, sagte von der Leyen.
Auch im österreichischen Finanzministerium ist Krisenbetrieb angesagt. Hier war Finanzminister Gernot Blümel gerade dabei, für 2020 ein reguläres Budget vorzulegen. Am Dienstag kommender Woche soll die Budgetrede im Nationalrat stattfinden.
Nun wirbelt der Virus alles durcheinander. Die zentralen Fragen lauten: Hält der versprochene Überschuss? Geht sich die Steuerreform aus? Was, wenn die Konjunktur einbricht, und beispielsweise der Tourismus massive Einbußen erleidet?
Und abgesehen vom Bundesbudget – wie werden die Länder, die die Spitäler erhalten, und die Sozialversicherung nach der Krise finanziell dastehen? Die Sozialversicherung ist bekanntlich auch ohne Corona-Virus bereits ins Minus geschlittert.
Bisher gingen die Experten davon aus, dass die Corona-Krise Österreich nur 0,1 Prozent des Wachstums kostet. Das wäre überschaubar. Aber derzeit ist schwer abzusehen, wie die Konjunkturkurve wirklich aussehen wird.
Der KURIER erfuhr aus Regierungskreisen, dass Blümel im Budget jedenfalls Vorsorge treffen werde, und zwar doppelt:
Vorsicht bei den Budget-Annahmen aufgrund der Konjunkturunsicherheit.
Vorsorge für etwaige Finanzhilfen oder Sonderkosten in Folge der Krise.
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