Yannick Shetty, Neos, Integrationssprecher der Bundespartei

© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
12/13/2020

Reizthema Integration: Was die Pinken anders machen wollen

In Wien am Steuer: Wie stehen die Neos zu Integrationsfragen? Welche Lösungen haben sie für Problemschulen und Parallelgesellschaften?

von Michael Hammerl

Ob Brennpunktschulen, islamistische Netzwerke oder Moscheevereine: Wien ist das Epizentrum österreichischer Integrationsdebatten. Genau hier müssen die Neos nun beweisen, dass sie können, was sie seit ihrer Gründung predigen: Probleme mit Bildung, Bildung und noch mehr Bildung lösen. Nicht zufällig betreut Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr in seinem "Chancenressort" die Problemfelder Bildung und Integration. Was kann man da erwarten? Wie genau pinke Integrationspolitik aussieht, ist auf den ersten Blick nämlich nicht ganz klar. Der KURIER hat sich die Programmatik der Bundespartei näher angesehen.

Ideologisch bevorzugt man eine "lösungsorientierte Mitte". Integrationssprecher Yannick Shetty betont im Interview: "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts." Die Rechten seien ein guter Brandmelder, aber keine gute Feuerwehr. "Auf der anderen Seite haben wir linke Parteien, von denen wir uns auch ganz klar abgrenzen." Ja, die Integrationspolitik der Wiener SPÖ und der Grünen in den vergangenen Jahrzehnten sei mitgemeint. Rot-Pink habe aber bereits "wichtige Schritte gesetzt, um in diesem Bereich weiterzukommen".

"Keinen Cent mehr von der Stadt"

Shetty vertritt eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremismus. Ob extremistische Vereine, ob islamistische Kindergärten – "die Fortschrittskoalition in Wien hat klargestellt, dass Vereine, die gegen unsere Grundwerte agieren, keinen Cent von der Stadt mehr bekommen".

Shetty, 25, jüngster Abgeordneter im Nationalrat, lebt zwar in Wien, ist aber in Tirol aufgewachsen und sozialisiert. Seine Mutter hat koreanische Wurzeln, sein Vater stammt aus Indien: "Ich bin ein ziemlicher Cocktail, wenn man so will." Er habe das Glück gehabt, auf ein gutes Gymnasium geschickt worden zu sein. "Sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich haben diese Möglichkeiten nicht." Das möchte Shetty ändern. Und hier wird das Programm der Neos am konkretesten.

"Erschreckende Zahlen"

Laut Integrationsbericht haben 26 Prozent der österreichischen Schulkinder Deutsch nicht als Muttersprache – in Wien gar 50 Prozent. "Wirklich erschreckende Zahlen", meint Shetty. Die Neos fordern deshalb ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr. Man müsse das Bildungssystem zudem darauf anpassen, dass viele Kinder zu Hause nicht Deutsch sprechen.

Shetty verweist auf die Sprachwissenschaft: "Die Kinder müssen ihre Muttersprache beherrschen, um auch gut Deutsch zu lernen." Es brauche an Kindergärten, aber auch an Schulen Pädagogen, die etwa Türkisch oder Arabisch sprechen. Wiederkehr hat angekündigt, die Zahl der Sprachförderkräfte an Kindergärten von 300 auf 500 zu erhöhen.

Türkis-Grün? "Ambitionslose PR-Politik"

Zudem möchten die Neos die 500 schlechtesten Schulen in Österreich gezielt fördern. Die türkis-grüne Bundesregierung verfolgt eine ähnliche Idee, hat sich in ihrem Programm aber auf 100 Schulen geeinigt. "Ich glaube, das ist tatsächlich lächerlich und viel zu wenig", sagt Shetty und spricht von "ambitionsloser PR-Politik, die eine gute Überschrift bietet, aber nicht mehr".

Besagte Schulen bräuchten zusätzliche Schulpsychologen, Sozialarbeiter und Unterstützungspersonal für Lehrkräfte. "Da sind viele Maßnahmen, wo Christoph Wiederkehr in Wien ansetzen wird." Shetty ist bewusst, dass es nicht allzu einfach sein dürfte, sich in Wien mit diesen Themen schnell zu profilieren: "Das wird ein Bohren harter Bretter, und vieles wird auch erst sehr spät Früchte tragen."

Problematische Communities

Lassen sich also alle Integrationsfragen mit Bildung lösen? Oder sprechen die Neos absichtlich nicht über Probleme mit Parallelgesellschaften, weil sie befürchten, Wähler aus dem progressiven, akademischen Milieu zu vergraulen?

Shetty widerspricht: "Wir benennen diese Communities tatsächlich ganz konkret." Sehr problematisch sehen die Neos etwa Teile der tschetschenische, afghanischen und konservativ-türkischen Community. "Es geht hier nicht um pauschale Verunglimpfungen, sondern um wissenschaftliche Evidenz, dass gewisse Milieus einfach Probleme haben." Die Pinken wollen diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.

Etwa durch zielgruppenspezifische AMS-Kurse, Ausbildungen in Arbeitsfeldern mit hohem Bedarf und mehr Sach- statt Geldleistungen bei der Mindestsicherung.

Eine Präventivhaft für extremistische Gefährder lehnt man ab. Der Terroranschlag Anfang November hätte damit nicht verhindert werden können, sagt Shetty: "Bei solchen Fällen hat niemand eine Paradelösung. Die, die das sagen, sind Populisten."

Mit 25 ein Neos-"Urgestein"
Mit 18 Jahren koordinierte Yannick Shetty den Nationalratswahlkampf in Tirol. Mittlerweile ist er 25 und jüngster Abgeordneter im Nationalrat

Kernthemen
Shetty ist Neos-Sprecher für Integration, Jugend, LGBTIQ und Sport

Privat
Lebt mit seinem Partner in Wien

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