Politik | Inland 09.05.2018

Mitterlehner: "Regierungsstil ist in der Tat neu"

Versöhnliche Töne: Ein Jahr nach seinem Rücktritt findet der Ex-ÖVP-Chef im KURIER-Interview überraschendes Lob für Kurz.

Herr Mitterlehner, heute vor einem Jahr haben Sie alle mit ihrem Rücktritt überrascht. Wie oft ist Ihnen die Politik in den letzten 365 Tagenabgegangen?

Manche Teile der Politik haben mir gar nicht gefehlt: Die Intrigen und Machtkämpfe. Vorgestern habe ich eine Gedenkrede vor dem Hitler Haus in Braunau gehalten. Da habe ich wieder einmal gemerkt, dass ich ein politischer Mensch bleibe und gerne bei Veranstaltungen und Diskussionen bin. Also das geht mir durchaus ab.

Binnen zwei Jahren sind bis auf Strache alle Parteichefs, zurückgetreten. Nicht nach dramatischen Wahlverlusten oder Skandalen, sondern aus Resignation, Zorn oder auch Burn-Out Gefahr. Was war es bei Ihnen?

Ich habe keine wirkliche Zukunftsperspektive für mich in der Partei gesehen. Ich habe zwar mit meinem Ultimatum und dem neuen gemeinsamen Regierungsprogramm im Jänner 2017 Neuwahlen verhindert, bei denen Kern wahrscheinlich als Kanzler bestätigt worden wäre. Andere waren aber daran interessiert, dass die Regierung insgesamt keinen Erfolg hat. Das konnte ich nur dadurch beenden, indem ich persönlich die Konsequenzen gezogen habe.

Wer waren diese anderen? Sebastian Kurz?

Sie haben es mitverfolgt und im KURIER beschrieben, was sich abgespielt hat. Ich möchte es jetzt nicht noch einmal aufwärmen.

Kurz hat die ÖVP dann wieder zur Nr.1 gemacht, was hat Kurz was Sie nicht hatten?

Kurz ist ein Politiker, der rhetorisch gut ist, das Gefühl für die richtigen Themen und Mitarbeiter hat, die ihm gut zuarbeiten. Meine Qualität ist, dass ich in die Sacharbeit sehr gut eingearbeitet war und auch Hartnäckigkeit mitbringe. Ich war nicht für ein paar Monate, sondern neun Jahre Wirtschaftsminister und damit der längstamtierende im Kreis der EU-Minister. Ich habe allein in Deutschland mit fünf andere Minister erlebt.

Viele sagen, Kurz will primär populär sein. Was will er politisch?

Für die neue Zeit entsprechend neue politische Inhalte und einem neuen Stil anbieten. In der Regierungsarbeit ist der Stil in der Tat neu. Es gibt keine Auseinandersetzung zwischen den beiden Partnern. Die Auseinandersetzung, die wir in der Regierung hatten, sich auf die Sozialpartner verlagert. Aber viele Dinge sind noch nicht wirklich geklärt. Natürlich ist es in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr positiv, wenn man etwas verteilen kann wie den Familienbonus. Das sind ihm Maßnahmen, die wir als alte Bundesregierung eingeleitet haben, aber auch die globale Konjunktur zu Hilfe gekommen.

TV-Interview mit Reinhold Mitterlehner
Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner im KURIER-Talk. © Bild: Kurier / Gilbert Novy

Kurz & Strache ernten, was Mitterlehner & Kern gesät haben?

Als verkürzte Darstellung ist das natürlich übertrieben. Aber dass das nicht falsch war, was die alte Regierung gemacht hat, ist evident.

Sie sind in der Sozialpartnerschaft groß geworden, die eine Säule der Sozialversicherung ist. Ist die Reduktion von über 20 Sozialversicherungsanstalten auf 5 bereits eine Reform?

In der breiten Sicht der Medien und Bevölkerung ja. Das Ganze ist irgendwie zur Metapher geworden: Verkürzung, Verkleinerung, offensichtlicher Widerstand – daher muss es ein Erfolg sein.

Also insgesamt auch für Sie ok?

In der genaueren Betrachtung wird es nur dann ein Erfolg sein, wenn die Zusammenlegung zu mehr Effizienz im System und auf der anderen Seite, was die Leistungen anbelangt, wirklich zu einheitlichen Leistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher führt. Wir haben jetzt einen Wettbewerb zwischen den Gebietskrankenkassen, Leistungen möglichst kostengünstig anzubieten. Dieser Wettbewerb fehlt natürlich bei der geplanten zentralen Steuerung. Daher brauche ich insgesamt ein überzeugendes System, damit die Reform Verbesserungen bringt. Daran wird dann das Verhandlungsergebnis zu messen sein, nicht an der reinen Darstellung „Wir legen zusammen“.

TV-Interview mit Reinhold Mitterlehner
Mitterlehner mit Politk-Chef Josef Votzi. © Bild: Kurier/Gilbert Novy

Bei Gedenktag an die Befreiung Österreichs vom Nazi-Terror am Dienstag hat sich Arik Brauer ausdrücklich eine Regierung gewünscht, „die Kritik und Kontrolle mit Geduld und Freude erträgt“. Die Regierung erweckt aktuell eher den Eindruck, dass sie Freude an Kontrolle und keine Geduld mit Kritik hat. Haben sie den Eindruck auch?

Ich kann den Eindruck jetzt nicht so pauschal nachvollziehen. Ich sehe das, was Arik Brauer vorgestern gesagt hat, eher als Appell. Dass eine Regierung und eine Demokratie entsprechende Kontrolle braucht, das ist ja weltweit unbestritten. Ob ich damit auch Freude habe, ist eine zweite Angelegenheit. Aber Geduld braucht es dafür sicherlich. Wir haben auch genügend Prüf- und Kontrollinstrumente, die jetzt in Anspruch genommen werden. Das ist die eine Seite. Die andere Frage ist, ob und wie ich die eigenen Botschaften auch kontrolliere: Was jetzt diskutiert wird mit der berühmten Message Control. Ich war selber Parteiobmann und muss sagen, wenn das ein bisschen zentral gesteuert und Punkt für Punkt, Woche für Woche umgesetzt wird, ist das etwas Positives.

Hätten Sie das auch gern etwas mehr Message Control gehabt?

Etwas mehr Message Control wäre durchaus angebracht gewesen. Auf der anderen Seite steht dies auch fast im Wettstreit mit der Ministerkompetenz. In der Verfassung ist ja die Verantwortlichkeit des Ministers ganz klar festgelegt. Das in Einklang zu bringen, ist ein Balanceakt, aber den wird man sicherlich schaffen.

Sie klingen im Vergleich zu Ihrer Wutrede („Ich bin kein Platzhalter“) vor einem Jahr versöhnlich. Kurz vor dem heutigen Jahrestag ihres Rücktritts auch mit ihrem Nachfolger Sebastian Kurz Mittag essen. Um mit einer Sportreporterfrage zu schließen: Wie haben Sie sich danach gefühlt?

Nicht viel anders als davor. Wir waren schon vorher in Kontakt und das war nur ein weiterer Schritt. Es ist meines Erachtens auch professionell, das zu tun. Ich bin in der gleichen Partei, auch wenn sich die Partei verändert hat. Sie wird immer in einem Veränderungsprozess sein. Dass man sich in einem bestimmten Umfang trifft, ist normal. Ich werde diese Art des Umgangs auch weiter pflegen.

( kurier.at ) Erstellt am 09.05.2018