FPÖ will Heeresbudget um ein Drittel aufstocken

Wenig lassen die Koalitionsverhandler derzeit an die Öffentlichkeit dringen, etwa den ÖVP-Plan eines Pflegregress light.

Aus der Verhandlungsgruppe Landesverteidigung ließ nun FPÖ-Verhandler Reinhard Bösch aufhorchen. Der blaue Wehrsprecher pocht weiterhin auf eine massive Erhöhung des Landesverteidigungs-Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Man bemühe sich, dies zu erreichen, bekräftigte Bösch gegenüber dem Standard. Bösch trat schon als Obmann des Landesverteidigungs-Ausschusses im Parlament für diese Summe ein, die Forderung befindet sich auch im FPÖ-Wahlprogramm.

Von ÖVP-Seite gab es vorerst keinen Kommentar zur FPÖ-Ansage. Für die Volkspartei verhandeln Abgeordneter Michael Hammer, ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer und Innenminister Wolfgang Sobotka. Bösch wird von Stabsoffizier und FPÖ-Steiermark-Chef Mario Kunasek unterstützt.

Derzeit stehen dem Bundesheer 2,18 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung, was 0,65 Prozent des BIP entspricht. Eine Erhöhung auf 1 Prozent würde jährlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro entsprechen, also rund ein Drittel mehr.

Die Zahl deckt sich auch mit den Forderungen des Generalstabs, der erst Ende Oktober von einer neuen Regierung eine schrittweise Erhöhung auf 3,5 Milliarden Euro gefordert hatte. Generalstabschef Othmar Commenda rechnete bei diesem Anlass mit der Politik der Vergangenheit ab. Mehr als zehn Jahre lang habe es beim Bundesheer "gravierende Einschnitte bei Gerät und Waffensystemen" gegeben, sei Personal abgebaut und das Verteidigungsbudget auf einen "historischen Tiefstand" gedrückt worden. Im Jahr 2016 sei eine Trendwende eingeleitet worden. Diese müsse fortgesetzt werden müsse. Denn "die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen", so Commenda. Die veränderte Bedrohungslage erfordere ein sicherheitspolitisches Umdenken.

Erhöhung im Jahr 2016 beschlossen

Erst im April 2016 wurde eine beträchtliche Finanzspritze für das Bundesheer beschlossen. Der damals neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündete eine schrittweise Erhöhung des Militärbudgets bis 2020 durch zusätzliche Budgetmittel von 896 Millionen Euro. Über weitere Gelder für den Assistenzeinsatz und andere Einnahmen sollen dem Heer in diesem Zeitraum insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr zu Verfügung stehen. Der Budget-Anteil gemessen an der Wirtschaftsleistung von 0,59 Prozent im Jahr 2015 soll demnach schrittweise auf 0,68 Prozent bis zum Jahr 2020 erhöht werden.

Weiche Verpflichtung zu höheren Ausgaben in EU

Anfang der Woche unterschrieb auch Österreich die Notifizierung für eine neue "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen auf EU-Ebene (PESCO). Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen.

Die 23 teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich damit auch grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. Im Verteidigungsministerium sieht man diese Vorgabe durch den nationalen Budgetrahmen erfüllt. Anders als in der NATO, für deren Mitglieder ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gilt, sind die Kriterien bei PESCO aber bisher sehr viel weicher formuliert. Ein konkreter Prozentsatz sei nicht vorgesehen, erklärten Diplomaten. Auch würden die teilnehmenden Staaten keine neuen Verpflichtungen abgeben.

Österreich kam bei den Verteidigungsausgaben 2015 mit 0,6 Prozent nur auf den viertletzten Platz der 28 EU-Staaten, hinter Österreich liegen Luxemburg, Malta und Irland. Zum Vergleich: Die NATO-Länder Deutschland und Frankreich geben 1,8 bzw. 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Tschechien gibt ein und Belgien 0,9 Prozent des BIP aus. Dem neutralen Schweden ist die militärische Verteidigung ein Prozent des BIP wert.