Politik | Inland
22.04.2016

Bundesheer bekommt beträchtliche Finanzspritze

1,3 Milliarden Euro zusätzlich sollen bis 2020 zur Verfügung stehen. 247 Millionen werden sofort ausgegeben.

Das von der Pleite bedrohte Bundesheer ist gerettet. Das sagen zumindest die Kommandanten, nachdem ihnen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die neuen Budgetzahlen präsentiert hatte. Demnach bekommt die Verteidigung bis zum Jahr 2020 in jährlichen Tranchen insgesamt 1,3 Milliarden zusätzlich. Auch die Wirtschaft darf sich auf ein kleines "Konjunkturpaket" freuen. Denn mit diesem Geld sollen dringend benötigte Ausrüstung beschafft und Kasernen saniert werden.

Die Budgeterhöhungen werden sofort schlagend. Das laufende Budget steigt von 2,07 Milliarden auf 2,317 Milliarden. Die Differenz von 247 Millionen soll sofort ausgegeben werden für die Beschaffung von modernen Kampfanzügen, Kampfhelmen und gepanzerten Fahrzeugen. Bis zum Jahr 2020 stiegt das jährliche Budget schrittweise auf 2,5 Milliarden Euro.

Commenda: "Dass ich das noch erleben darf"

Mit seinem emotionslosen Budgetvortrag vor den Kommandanten löste Minister Doskozil spontanen Applaus aus. Sogar Generalstabschef Othmar Commenda wurde emotional: "Dass ich das nach 16 Jahren der Demontage noch erleben darf." Immerhin hat das Bundesheer in den letzten Jahren ein Drittel des Personals und 60 Prozent der schweren Waffen verloren. Treibstoff wurde kontingentiert. Fahrzeuge wurden mit Kilometerbeschränkungen belegt. Munitionsmangel behinderte die Ausbildung. An größere Übungen war ohnehin nicht mehr zu denken. Auch der Flugbetrieb wurde radikal reduziert. Zuletzt machten sich sogar die Parlamentsparteien in einem Initiativantrag Sorgen um die Einsatzbereitschaft der Armee.

Das soll jetzt alles vorbei sein. Künftig stehen jährlich zwischen 400 und 500 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die Schwerpunkte, mit denen das Bundesheer repariert werden soll:
  • Eine Personaloffensive soll vor allem junge Unteroffiziere bringen. Es ist die rasche Aufnahme von knapp 4000 Soldaten geplant. Sie sollen besser bezahlt werden als ihre Vorgänger. Außerdem geht der Trend wieder weg vom Zeitsoldaten, der nach spätestens sechs Jahren abrüstet. Den jungen Bewerbern soll eine Lebensarbeitszeit in Aussicht gestellt werden.
  • Eine massive Aufstockung der Miliz.
  • Neue Dienstverträge, etwa bei den Hubschrauberpiloten.
  • Zwölf Mehrzweckhubschrauber als Ersatz für auslaufende Modelle. Das Pflichtenheft soll schon Anfang Mai fertig sein
  • Geschützte Fahrzeuge
  • Moderne Aufklärungsmittel und Nachtsichtgeräte
  • Kampfanzüge, Helme, Schutzwesten
  • Sanierung desolater Kasernen
  • Ausbau der Cyberdefence

Die Nachbeschaffung für die SAAB-105, die möglicherweise noch bis zum Jahr 2024 genutzt werden kann, ist nicht im Budget enthalten. Dafür soll es ein Sonderinvestitionspaket geben.

Militärmusik nicht gerettet

Über die derzeit gestoppten Kasernenverkäufe soll am 10. Juni entschieden werden. Denn da wird ein neues Strukturkonzept präsentiert. Die Militärmusikkapellen sind dadurch noch nicht gerettet. Denn sie sind nicht Bestandteil der militärischen Sicherheit. Aber auch hier will Doskozil mit Partnern aus den Bundesländern eine "kostenneutrale" Lösung suchen.