Doskozil will zusätzliche Mittel in Ausrüstung investieren

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will das zugesagte zusätzliche Budget vor allem in die Ausrüstung der Truppe und der Miliz sowie in die Kasernen investieren. Das sagte der Minister am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz im Verteidigungsausschuss, ohne Details der kommende Woche fälligen Budgetzahlen zu nennen.

Der Assistenzeinsatz an der Grenze könnte laut Doskozil massiv ausgebaut werden: Derzeit seien 600 Soldaten im Einsatz, möglich seien (inklusive Miliz) bis zu 2.200. Die Errichtung eines Grenzzaunes im Burgenland ist seinen Angaben zufolge nicht geplant. Entsprechende Vorbereitungen hatte die Polizei vorige Woche gemeldet. Zunächst gelte es, gemeinsam mit Ungarn die Grenze zu kontrollieren, so Doskozil. In den Kasernen sind seinen Angaben zufolge derzeit 604 Flüchtlinge untergebracht.

Keine Konsequenzen für Commenda

Generalstabschef Othmar Commenda muss für seine in Russland geäußerte Kritik an den EU-Sanktionen offenbar keine Konsequenzen befürchten. Einem Tonbandmitschnitt zufolge hatte Commenda seinen Besuch als Zeichen dafür bezeichnet, "dass wir nicht bereit sind, das Diktat anderer auf uns nehmen zu müssen, mit wem wir verkehren dürfen und mit wem nicht". Die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, die Causa erledigt, sagte Doskozil im Ausschuss.

Bekräftigt hat Doskozil seine Reformpläne für das Heer: Bis 10. Juni soll demnach ein Plan zur Verschlankung der Zentralstelle (also des Ministeriums) vorliegen. Für Zeitsoldaten soll es einen "Lebensarbeitsplatz" geben. Und bei den Kasernenschließungen ist aus seiner Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.