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Politik Inland
10/10/2021

Regierungskrise: Doskozil wäre für Neuwahlen gewesen

Burgenlands SPÖ-Chef kritisiert Positionierung der Bundespartei und hätte von Kurz kompletten Rückzug erwartet.

Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wäre angesichts der Regierungskrise für eine Neuwahl gewesen und kritisiert in diesem Zusammenhang die Positionierung der Bundes-SPÖ. Von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hätte er sich einen kompletten Rückzug aus der Politik erwartet, dessen Demokratieverständnis sei "schon sehr bedenklich", so Doskozil in der "Presse" (Montag-Ausgabe).

"Mich erinnert das an Russland und Putin, der Platz für Medwedew gemacht hat und dann wieder zurückgekommen ist", Kurz habe weiter alle Fäden in der Hand, stellte der Landeshauptmann fest: "In Wirklichkeit geht es nur um den Machterhalt." Auch die Strategie der Grünen kann Doskozil nicht nachvollziehen, denn: "Die werden nun zum Steigbügelhalter für eine Partei, die in weiterer Folge im Korruptionssumpf versinken wird."

Kritik an Bundespartei: "Geschickt war das nicht"

Kritik übt er allerdings auch einmal mehr an der Bundes-SPÖ. "Es gab Befürworter und Gegner der Mehrparteien-Koalition. Die Befürworter waren in der Mehrheit, daher war das die Linie der SPÖ. Es ist auch schon dokumentiert, dass ich dagegen war. Und ich will das auch gar nicht leugnen." Dass die SPÖ nun bereit gewesen wäre, mit der FPÖ unter Herbert Kickl zusammenzuarbeiten, sei für diese ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem": "Damit haben wir uns ähnlich geschadet wie die Grünen, indem sie Kurz jetzt das Putin-Modell verwirklichen lassen. Geschickt war das nicht."

Seiner Meinung nach wäre eine "Offensivstrategie" das Beste gewesen, er rechnet aber ohnehin mit einer Neuwahl 2022, wie er im ORF Burgenland erklärte. Es sei eine "einzigartige Chance, wieder Wahlen zu gewinnen und den Bundeskanzler zu stellen", meinte Doskozil im "Presse"-Interview. "Alle in der SPÖ sollten nachdenken, wie wir uns neu aufstellen können. Die letzten Tage waren sicher keine strategische Meisterleistung und dieser Prozess muss jetzt beginnen."

Was die Ermittlungen der WKStA gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss betreffen, bekräftigte der Landeshauptmann, im Fall einer Anklage sofort zurückzutreten. Davon geht er aber ohnehin nicht aus.

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