Politik | Inland
04.01.2018

ÖVP und FPÖ wollen "rot-weiß-roter Schnellzug" sein

Die Regierung will mit ihrer ersten Klausur rasches und entschlossenes Handeln demonstrieren. In der Südsteiermark sollen erste Entlastungen und Sparmaßnahmen sollen fixiert werden.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat sich am Donnerstag auf Schloss Seggau zu ihrer ersten Regierungsklausur eingefunden, um erste Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) haben vor Beginn der Klausur bekräftigt, rasch in die Umsetzung des Regierungsprogramms gehen zu wollen. Die Regierung wolle ein "rot-weiß-roter Schnellzug" sein, "der im Sinne der Österreicher auch in die Umsetzung geht", sagte Strache. "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt", bemühte der FPÖ-Chef einen Geier Sturzflug-Achtziger-Hit, den er fälschlicherweise der Spider Murphy Gang zuschrieb.

Beide umrissen noch einmal kurz die Schwerpunktthemen des zweitägigen Treffens im südsteirischen Schloss Seggau:

Kurz verspricht sich von letzterer Maßnahme "mehr Gerechtigkeit" und Einsparungen von mehr als 100 Millionen Euro. EU-rechtliche Probleme erwartet er nicht, man habe das "sehr gut und ordentlich vorbereitet", verwies Kurz auf ein entsprechendes Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Es sei ihm "jahrelang ein Dorn im Auge" gewesen, dass Hunderte Millionen ins Ausland gezahlt würden für Kinder, die nicht in Österreich leben und wo die Lebenshaltungskosten viel geringer seien, sagte Kurz. Man stelle damit einen "Missstand" ab, bekräftigte Strache.

Inhaltlich hob Kurz weiters die Entlastung kleiner Einkommen hervor, die man in einem ersten Schritt mittels Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erreichen will, von der Einkommen bis zu 1.948 Euro profitieren sollen.

"Kein Hartz IV"

Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", es also unbefristet beziehen können. Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. "Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben", stellte Kurz klar. Es werde ein "Arbeitslosengeld Neu" geben, das gerechter werde: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.

Das konkrete Konzept wolle man noch heuer präsentieren. Die Einführung des deutschen Hartz IV-Modells plane man jedenfalls nicht, versicherte wie davor schon die Sozialministerin auch Kurz. Klar sei, dass man bei der Notstandshilfe etwas ändern werde, das sei "gemeinsame Linie".

Asyl-Unterkünfte kein Schwerpunktthema

Die künftige Organisation der Unterbringung von Asylwerbern, die zuletzt medial für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist auf der Klausur kein Schwerpunktthema, wie Strache auf Nachfrage erklärte. Man verfolge jedenfalls den Ansatz, dass hier "kein Geschäftszweig" entstehen soll und es stärkere "staatliche Verantwortung" brauche.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-"Mittagsjournal" über die Pläne gesprochen, "Rescue Center" oder Grundversorgungszentren für Asylwerber zu etablieren: Generelles Ziel sei es, den "Asylandrang" nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um dies zu ermöglichen, mache es Sinn, die Asylwerber an einem Ort "zu zentrieren". Er wehrt sich dabei gegen den Begriff "Massenunterkunft" und stellte einen Vergleich mit dem Präsenzdienst beim Bundesheer an: "Das hab' ich über eine Kaserne noch nie gehört." Wenn es jungen Männern zuzumuten ist, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von schutzsuchenden Menschen erwartet werden. Die zentrale Unterbringung ermöglicht seiner Auffassung nach effiziente Verfahren und dies sei im Interesse aller Beteiligten, so Kickl.

Kein direkter Zugang zu Ministern

Für Unmut unter Medienvertretern sorgte, dass bei der Klausur kein direkter Zugang zu den eintreffenden Regierungsmitgliedern möglich war - auch die Fotografen mussten den Großteil der Mannschaft durch eine Glasscheibe fotografieren. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schaute dagegen mit ihren beiden Hunden Jackie (Onassis) und Winston (Churchill) im Journalistenbereich vorbei. Ihre Regierungskollegen habe sie schon näher in der langen Parlamentsnacht der Regierungserklärung kennenlernen können, die Regierungsklausur sei nun aber eine "gute Gelegenheit, gemeinsam durchzustarten", meinte Kneissl.

Am Freitag findet ein Ministerrat statt, danach werden gegen Mittag die Medien über die Ergebnisse der Regierungsklausur informiert. Danach werden die entsprechenden Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt.

Kritik der Opposition

Die SPÖ hält heute parallel dazu eine Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl ab, wo man sich auf die schwarz-blaue Regierung einschoss. Die Koalition würde den Sozialstaat demolieren, Menschen an den Rand drängen und ihnen alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen, kritisierte Parteichef Christian Kern unter anderem den geplanten Stopp der "Aktion 20.000". Schwarz-Blau biete nur "Schall und Rauch".

Die Regierungspläne zur Familienbeihilfe stoßen bei den NEOS und der Liste Pilz auf Kritik. Die ebenfalls angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer wird zwar von der pinken Fraktion begrüßt, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollten aber für alle gesenkt werden, fordern die NEOS in einer Aussendung am Donnerstag zum Start der Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ.

Von der Beitragssenkung würden vor allem Teilzeitkräfte profitieren. "Es ist also ein zusätzlicher Anreiz, in Teilzeit statt in Vollzeit zu arbeiten", warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und pocht auf eine Senkung der Beiträge für alle Arbeitnehmer.

Familiensprecher Michael Bernhard wiederum zeigte sich über die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder verärgert: "Das System der Familienbeihilfe wird nicht reformiert, indem europäische Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt und ein massives Pflegeproblem riskiert werden." Es brauche Reformen, aber: "Statt faktenbasierte Sachpolitik zu betreiben, werden von der schwarz-blauen Regierung rechtswidrige Maßnahmen gesetzt, die sukzessive die europäische Idee zu Grabe tragen und Unionsbürger zu EU-Ausländern machen", so Bernhard, der ein "massives Pflegeproblem" fürchtet.

Die Indexierung der Familienbeihilfe sei "unsozial" und widerspreche dem europäischen Gedanken, stellte auch Sebastian Bohrn Mena von der Liste Pilz fest. Sollte es dabei tatsächlich um eine budgetäre Einsparungsnotwendigkeit gehen, könnte man sich andere Punkte genauer ansehen, meinte Bohrn Mena.