Politik | Inland
04.01.2018

Demonstrative Arbeitswut: Was Kurz und Strache planen

Die Regierung will bei Personal und Ausgaben sparen. Arbeitslosengeld und Asylwesen sollen reformiert werden. Das zumindest hat sich die Koalition fürs erste Arbeitstreffen vorgenommen.

Wenn heute die 14 Ressortchefs der türkis-blauen Koalition einander im südsteirischen Schloss Seggau zur ersten Klausur treffen, dann geht es dabei nicht allein ums Kennenlernen.

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Natürlich ist die Zusammenkunft im Schlosshotel ein erster Schritt zum Team-Building, wie es so schön auf Neudeutsch heißt. Immerhin gibt es Minister, die einander – bis auf einen kurzen Moment bei der Angelobung – noch nie getroffen haben.

Doch gemäß der internen Vorgabe ist die zweitägige Arbeitssitzung einmal mehr Anlass, um vor allem eines zu demonstrieren, nämlich: den gemeinsamen Arbeitswillen.

"Es ist natürlich ein bewusstes Signal, dass wir die Klausur schon kurz nach Neujahr und noch in der Zeit der Schulferien angesetzt haben", erzählt ein ÖVP-Stratege. "Es geht nicht allein ums Kennenlernen, sondern darum, erste Leuchtturm-Projekte zu präsentieren."

Womit man beim Thema ist. Denn was sind sie nun, die großen Herzeige-Projekte?

Gemäß einem Fünf-Punkte-Programm, das zum Jahreswechsel kolportiert wurde, geht es zunächst einmal um die Frage der effizienteren Verwaltung.

Bei Mieten und Personal will ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ebenso sparen wie bei Förderungen. 2,5 Milliarden Euro sollen im öffentlichen Haushalt allein im Jahr 2018 gespart werden. Ein jedenfalls ambitioniertes Vorhaben.

Dem Vernehmen nach soll bei der Regierungsklausur auch eine alt-hergebrachte Idee wiederbelebt werden, nämlich die des "Konvents". Reform- und Justizminister Josef Moser wird genau so einen leiten, um die "Entbürokratisierung und Deregulierung" anzustoßen.

Vorbild Fiedler

Bemerkenswert daran ist, dass just einer von Mosers Vorgängern als Rechnungshofpräsident, Franz Fiedler, in den Jahren 2003 bis 2005 etwas Ähnliches geleitet hat, nämlich den "Österreich-Konvent". Das Thema damals war eine Föderalismusreform. Doch trotz einer Flut an Reform- und Verbesserungsvorschlägen wurde politisch nur ein Bruchteil umgesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur ist der Sozialbereich. Die neue Sozial- und Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ hat schon am Mittwoch klar gestellt, dass nicht daran gedacht sei, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu drängen – wo ihnen drohen würde, ihr Vermögen zu verlieren. Kritiker von Türkis-Blau hatten ja unter dem Stichwort "Nein zu Hartz IV" massiv vor diesem Schritt und einer Armutsfalle für Tausende gewarnt. Hartinger hingegen will das Arbeitslosengeld in Zukunft sogar unbefristet auszahlen. Zu Beginn soll es sogar ein höheres Arbeitslosengeld geben (derzeit durchschnittlich 55 Prozent des Netto-Letztbezuges bis maximal 1634 Euro).

Über den Zeitablauf soll das Arbeitslosengeld dann auf das Niveau der heutigen Notstandshilfe absinken. Die Notstandshilfe wird gestrichen bzw. in das System des Arbeitslosengeldes integriert und offenbar dem Arbeitsmarktservice überantwortet (mehr dazu hier).

"Menschen, die unverschuldet sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", sagt Hartinger-Klein. Der Vorwurf, dass Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren könnten, gehe damit "ins Leere". Hartinger-Klein will "den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen".

Zur Erklärung: Derzeit bekommt man in der Regel ein halbes Jahr lang das Arbeitslosengeld und kann danach die Notstandshilfe beantragen. Von 167.000 Notstandshilfebeziehern bekommen rund 135.000 weniger als 900 Euro ausbezahlt.

Abgesehen vom omni-präsenten Thema der Verschärfungen im Integrationsbereich (mehr dazu hier) will die Regierung auch bei der Klima- und Energiepolitik Aktivität signalisieren: Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 16 Prozent sinken, hat Neo-Umweltministerin Elisabeth Köstinger jüngst erklärt. Wie das gelingen kann, das will sie bei der Klausur erläutern.

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