Politik | Inland
04.01.2018

SPÖ-Klausur: Neue Regierung biete nur "Schall und Rauch"

Der Ort der Klausur war als Unterstützung für die niederösterreichische Landespartei für die Landtagswahl am 28. Jänner gedacht. Mit Video zu Kerns Geburtstag.

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl auf die schwarz-blaue Regierung eingeschossen. Die Koalition würde den Sozialstaat demolieren, Menschen an den Rand drängen und ihnen alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen, kritisierte Parteichef Christian Kern einmal mehr den geplanten Stopp der "Aktion 20.000".

Die Langzeitarbeitslosigkeit bei Älteren sei trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiter ein Problem. Mit der Aktion hätte man vielen Über-50-Jährigen helfen könne. Ein Stopp dieses Programms sei daher "enttäuschend und unsachlich". Die Kosten würden sich nämlich lediglich auf 100 Euro pro Person und Monat belaufen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung älteren Arbeitslosen die Tür vor die Nase zuwirft", so Kern. Bemerkenswert sei auch, dass der Jobbonus, mit dem österreichische und in Österreich lebende Arbeitnehmer unterstützt und damit Arbeit für jene, die schon im Land sind, verbilligt werde.

Gleichzeitig plane die Regierung eine Regionalisierung der Mangelberufsliste, womit der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige massiv geöffnet werde. Denn durch die geplante Regionalisierung der Liste könne künftig jedes Bundesland eine eigene Mangelliste herausgeben. Das würde die Zahl des Zuzugs versechsfachen, denn künftig würden auch Friseure, Automechaniker und Maurer aus Drittstaaten wie der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Der Regierung gehe es hier nur um billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft. "Das ist der falsche Weg", so Kern. Schwarz-Blau biete nur "Schall und Rauch".

Unterstützung für Schnabl

Dass die Klausur in Niederösterreich stattfand, war kein Zufall, sondern als Unterstützung für die niederösterreichische Landespartei für die Landtagswahl am 28. Jänner gedacht. Die SPÖ habe "die positive Hoffnung, hier die Trendwende zu schaffen", so Kern. Spitzenkandidat Franz Schnabl warnte vor Schwarz-Blau in Niederösterreich und einem sozialen Kahlschlag wie in Oberösterreich, wo Schwarz und Blau einen harten Sparkurs fahren.

Auch auf Bundesebene schaffe Schwarz-Blau neue Probleme anstatt die bestehenden zu lösen. "Sie schafft Ungerechtigkeit und Ungleichheit", so Schnabl. Viele Wähler hätten geglaubt, Veränderung gewählt zu haben und seien am Neujahrstag aufgewacht und haben gemerkt, "dass der Sozialstaat demoliert, der soziale Zusammenhalt zerstört und arbeitende Menschen benachteiligt werden". Die FPÖ sei als "Partei des kleines Mannes" umgefallen und fungiere nun als "Steigbügelhalter einer neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Politik", kritisierte der rote Spitzenkandidat.

Torte für Kern

Die SPÖ hat bei ihrer Präsidiumsklausur aber auch mit Sekt angestoßen. Gefeiert wurde der 52. Geburtstag vom Parteivorsitzenden Christian Kern. Der Austria-Fan bekam eine Fußball-Torte und ein Ständchen der A-cappella-Gruppe "zwo3wir".