Politik | Inland
07.01.2018

Regierung vor zweiter Angelobung und zweite Groß-Demo

Wahlkämpfe, zweite Angelobung, Demonstration: Die Innenpolitik nimmt nächste Woche wieder Fahrt auf.

Nach den Feiertagen und der Regierungsklausur läuft sich die Innenpolitik nächste Woche wieder warm. Besonders offiziell wird es gleich am Montag: Die meisten der Regierungsmitglieder müssen nochmals und zwar auf ihre neuen Kompetenzen angelobt werden. Auch die zweite Angelobung findet in der Hofburg mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt.

Spaghettimonster-Kirche will Anerkennung

Am Montagvormittag steht am Bundesverwaltungsgericht ein Termin auf dem Programm, der über die Grenzen hinaus für Aufmerksamkeit sorgen könnte: Es soll entschieden werden, ob die "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters" als religiöse Bekenntnisgemeinschaft anerkannt wird.

Im Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner hält nach SPÖ und Grünen am Montagabend die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als dritte Partei in Tulln ihre Auftaktveranstaltung ab.

Kneissls erste Auslandsreise in die Slowakei

Den Klausur-Reigen setzen am Dienstag die Grünen fort. Nach dem Abschied aus dem Nationalrat versammeln sich die verbliebenen Bundesräte und Europaparlamentarier in den neuen, kleinen Klubräumen, um über Neuordnung und Neuaufbau zu beraten. Ihre erste Auslandsreise führt Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) am Dienstag in die Slowakei.

Nach der Klausur in der Steiermark kommt die Regierung am Mittwoch wieder in Wien zusammen. Der Ministerrat tagt nun immer am Mittwoch, Türkis-Blau hat die wöchentlichen Regierungssitzungen von Dienstag auf Mittwoch verlegt.

Tirol-Wahlkampf

Auch in Tirol beginnt am Mittwoch offiziell der Wahlkampf für die Landtagswahl am 25. Februar. Als erste Partei hält die FPÖ in Innsbruck ihre Auftaktveranstaltung ab, zu der auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet wird.

Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übernimmt am Donnerstag vom Vorarlberger Landeschef Markus Wallner ( ÖVP) den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Freitag nach Paris zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Liste Pilz trifft sich in Mauerbach zu ihrer ersten Klubklausur - vielleicht wird dort ein neuer Name gefunden.

Große Demo gegen Regierung

In Wien ist am Samstag eine große Demonstration gegen die Regierung angekündigt. Verschiedene Organisationen rufen zum Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und vor allem von Burschenschaftern sowie gegen Sozialabbau und für eine menschliche Asylpolitik auf.