Das Pflichtenheft für die nächste Koalition
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Die OECD, der Fiskalrat und überparteiliche Organisationen haben Vorschläge gebracht, was die nächste Regierung besser machen muss. Ein erster Überblick
Von Christian Böhmer
Es war ein nüchterner Satz mit reichlich Sprengkraft: „Der Fiskalrat erwartet für 2024-28 ein signifikant höheres Defizit als das Bundesministerium für Finanzen.“
So stand es vor wenigen Wochen in einem Bericht des Fiskalrats. Und dessen Präsident Christoph Badelt erklärte unumwunden, was das bedeutet: Österreich muss in der nächsten Legislaturperiode ein Sparpaket beschließen. Ganz gleich, welche Parteien und Minister der Bundesregierung angehören.
Nicht nur der Fiskalrat hat vor der Nationalratswahl einen Forderungskatalog vorgelegt, was nach dem Wahlsonntag politisch passieren sollte. Auch überparteiliche Institutionen wie die Universitätenkonferenz (uniko), die Initiative „Mehr GRIPS“ sowie die OECD haben kürzlich Vorschläge zur Verbesserung präsentiert.
Der KURIER fasst dieses Pflichtenheft zusammen:
Bildung
Die überparteiliche Initiative „Mehr GRIPS“ fordert eine Aufwertung des gesamten Lehrberufs – unter Einbeziehung der Elementarpädagogen, die sich um Kindergartenkinder kümmern. Bei der „Elementar- und Grundschulpädagogik“ sollten alle Pädagogen zusammen ausgebildet werden und beruflich gleichgestellt werden.
Eine in diese Richtung gehende Forderung hat jüngst auch die uniko formuliert: Um die Qualität der Lehrer-Ausbildung zu heben, sei es sinnvoll, die Pädagogischen Hochschulen an die Unis zu verlegen. Und: Damit alle Kinder – unabhängig von Eltern und materieller Situation – dieselben Chancen am Beginn ihres Lebens haben, fordert „Mehr GRIPS“ eine verschränkte Ganztagsschule. 2032 sollten „75 Prozent der Schüler“ in dieser Schulform sein und „mindestens bis 15 Uhr“ unterrichtet werden. So könne sichergestellt werden, dass außerhalb der Schulzeit keine Hausaufgaben und keine Nachhilfe nötig seien.
Was die Universitätsausbildung angeht, wünscht sich die uniko eine Grundsicherung für Studierende. Wer in hohem Tempo studiert, soll einen Anspruch auf ein Stipendium in der Höhe der Mindestpension (rund 1.200 Euro) haben.
Budget und Steuern
Abgesehen vom Fiskalrat, der zu einem Sparkurs drängt, empfiehlt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in ihrer jüngsten Länder-Analyse, die „relativ hohe“ Staatsverschuldung in Ordnung zu bringen – und zwar mit einem Plan zum Abbau des Defizits.
Auch im Steuersystem sehen die OECD-Experten Handlungsbedarf. Österreich besteuere Immobilien „auf niedrigem Niveau“ und Arbeit sehr hoch. Es sei sinnvoll, Arbeit weniger stark zu besteuern und bei Immobiliensteuern und der Steuer auf CO2 nachzujustieren.
Integration
Wichtig ist für Experten, dass alle Sozialleistungen für Asylberechtigte österreichweit vereinheitlicht werden, um der ungleichen Verteilung der Migranten im Land entgegenzuwirken. Um die Integration zu beschleunigen, soll bei Sprachkursen und der Heranführung an den Arbeitsmarkt Tempo zugelegt werden. Wirtschaftsvertreter plädieren für die Wiedereinführung von Kompetenz-Checks, um schneller zu sehen, welche Fähigkeiten Zuwanderer haben.
Soziales
„Mehr GRIPS“ plädiert unter anderem für einen „Sozialdienst“ für alle Staatsbürger bis zum 25. Geburtstag, um soziale Einrichtungen zu unterstützen und den Zusammenhalt zu fördern.
In Fragen der Armutsbekämpfung ist eine Vereinheitlichen der Hilfsleistungen für Kinder gefragt – und zwar in allen Systemen (Mindestsicherung, Pension, Arbeitslosengeld, etc.)
Pensionen und Gesundheit
Die OECD empfiehlt Österreich nicht zum ersten Mal, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, damit das Pensionssystem langfristig finanzierbar bleibt. Starken Nachholbedarf sieht man bei der Präventionsarbeit im Gesundheitssystem. Würde hier mehr investiert, heißt es, könnten die Kosten insgesamt sinken – weil die Menschen gesünder sind und weniger Leistungen brauchen.
(kurier.at)
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