"Schluss mit lustig": Warum Fiskalratschef Badelt ein Sparpaket kommen sieht
"Die Einnahmen und die Ausgaben passen einfach nicht zusammen," erklärte Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, am Mittwochvormittag bei der Präsentation des mittelfristigen Ausblicks bis 2028. Das Budgetdefizit zur EU-Vorgabe werde jedes Jahr mehr als 3 Prozent betragen, rechnete das unabhängige Gremium vor.
Einige Stunden später stand Badelt dann auch in der ZiB 2 Rede und Antwort – in seiner Funktion als Präsident des Fiskalrats, aber auch als Wirtschafsforscher. Als letzterer schlug er unter anderem eine Anhebung des Pensionsantrittsalters vor.
EU-Defizitverfahren: Österreich „als Nächstes dran“
Auf Armin Wolfs Einstiegsfrage, ob die Staatsschulden höher seien als vom Finanzminister angegeben, reagierte Badelt trocken: „Unsere Zahlen sind korrekt, die des Finanzministeriums hingegen sind nicht realistisch.“ Insgesamt werde das Budgetdefizit um drei Prozentpunkte überschritten.
In weiterer Folge kritisierte der Präsident des Fiskalrats, dass die vom Finanzministerium an die EU übermittelte Zukunftsperspektive keinen Abbau des Defizits vorsehe. Obwohl Österreich derzeit kein Defizitverfahren drohe, sei das Land „als Nächstes dran“. Ab Mitte des Jahres gelte ein neuer Fiskalplan, der Österreich dazu verpflichte, jährlich 0,5 Prozent des BIP einzusparen, was etwa 2,5 Milliarden Euro entspreche.
„Mich hat es auch gewundert, dass man so etwas nach Brüssel meldet“
Der wesentliche Fehler des Finanzministeriums liege laut Badelt darin, die Einnahmen und Ausgaben nicht gemeinsam betrachtet zu haben. Die Abschaffung der kalten Progression sei zwar sinnvoll gewesen, jedoch sei es ein Fehler gewesen, die Dynamik bei den Einnahmen herauszunehmen und in die Ausgaben zu verlagern. Der Präsident des Fiskalrats mahnt: „Einnahmen und Ausgaben müssen stets im Zusammenhang gesehen werden – das ist jedoch nicht geschehen.“
„In den Planungsdokumenten des Finanzministeriums ist keine Ambition bzw. Strategie zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung erkennbar“, steht im präsentierten Bericht des Fiskalrats. Ob es nicht etwas harsch sei, dem Finanzminister zu unterstellen, dass er sich nicht einmal bemüht habe, fragt Armin Wolf. Badelt antwortet: „Ehrlich gestanden, hat es mich auch gewundert, dass man so etwas nach Brüssel meldet“.
Fiskalratspräsident Badelt zur Budgetsituation
„Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters nötig“
Angesichts der zahlreichen Krisen sei es laut Badelt zwar sinnvoll gewesen, erhebliche Summen auszugeben, „doch das ändert nichts daran, dass man nicht gleichzeitig die Steuern senken kann, wenn man solche dauerhaften Ausgaben tätigen muss“, erklärte er weiter.
In seiner Funktion als Präsident des Fiskalrates betonte Badelt im ORF-Studio bewusst, dass es nicht die Aufgabe seines Gremiums sei, konkrete Maßnahmenvorschläge zu diskutieren. Als Wirtschaftsforscher stellte er allerdings fest, dass die Belastung des Faktors Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich zu hoch sei, während Vermögen und Ressourcen relativ gering besteuert würden. Daraus müssten entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
- Förderungen: Bessere Koordination des Förderwesens von Bund, Ländern und Gemeinden
- Pensionensystem: Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und eine sozial ausgewogene Verschiebung des Regelpensionsalters
- Gesundheitswesen: Bessere Koordination und Entflechtung der Finanzierungsströme
Der kommenden Regierung schlug er vor, keine Steuern zu senken. Stattdessen solle man endlich die großen Strukturreformen in Angriff nehmen, die Bereiche wie Bildung, Pensionen und das Gesundheitswesen betreffen würden. Neben der weiteren Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters seien Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen, so Badelt.
"Schluss mit lustig"
„Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer“, fasste er seine Erkenntnisse zusammen. An die momentan wahlkämpfenden Parteien richtete er klare Worte: „Der eine verspricht Steuerentlastungen, der andere dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können.“ Nach der Nationalratswahl werde „Schluss mit lustig“ sein.
Besonders herausfordernd werde der Job des nächsten Finanzministers, „egal welche Parteifarbe er hat“. Dieser müsse nämlich mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode starten.
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