Verpflichtender Sozialdienst und mehr: Experten geben nächster Regierung Themen vor

Mit Vorschlägen zur „Sozialen Stabilität“ hat die hochkarätig besetzte Experten-Initiative „Mehr Grips“ am Mittwoch ihr bereits viertes Papier mit Inputs für die Politik vorgestellt. 

Die Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, in vier Themenfeldern, „die für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sind“, Vorschläge zu erarbeiten. Den Start machte sie Mitte Mai mit ihren Ideen zur ökologischen Transformation, im Juni folgten Maßnahmen zur Bildung und zur digitalen Transformation. Das fertige Konzept zu jedem Themenbereich wird dann den Klubobleuten und den zuständigen Abgeordneten übermittelt.

Weitere Forderungen

Zu den weiteren Forderungen der Initiative gehören unter anderem jene nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, österreichweite Maßnahmen in den Bereichen Gewaltprävention, mehr Geschlechtergerechtigkeit und Armutsbekämpfung. Auch eine gesamthafte Migrationsstrategie soll erarbeitet werden.

Eine besonders wichtige Forderung ist die Einführung eines verpflichtenden Sozialdienstes für alle Staatsbürger und Personen mit Aufenthaltstitel bis zum 25. Lebensjahr. Dieser Sozialdienst kann im Rahmen der Landesverteidigung (6 Monate) oder sozialer Dienste (9 Monate) abgeleistet werden. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, indem Menschen unterschiedlicher Gruppen zusammenarbeiten und soziale Verantwortung übernehmen.

Ein Blick in die Zukunft: Österreich 2032

Das Zielbild für 2032 sieht Österreich als ein Land, das als Beispiel für gelungene gesellschaftliche Entwicklung und Solidarität innerhalb der EU gilt. Wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt sollen die Grundlage für eine stabile Gesellschaft bilden.

Kernbereiche und Maßnahmen

1. Bildung und Kinderbetreuung:

• Verpflichtendes 2. Kindergartenjahr: Ein flächendeckender Ausbau qualitätsvoller, inklusiver Kinderbetreuungsplätze vom 1. Lebensjahr an.

• Ganztagesschulen: Einführung eines verschränkten und inklusiven Ganztagesschulkonzepts.

• Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr: Insbesondere für Kinder mit Beeinträchtigungen.

2. Pflege und Sozialbetreuung:

• Verbesserte Arbeitsbedingungen: Höhere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege durch österreichweite Standards.

• Advanced Practice Nurses (APNs): Einführung von APNs zur Verbesserung der Versorgungsqualität.

3. Familien- und Kindschaftsrecht:

• Modernisierung: Anpassung des Familienrechts an die Realität häufiger Trennungen und vielfältiger Familienmodelle.

4. Geschlechtergerechtigkeit:

• Fördermaßnahmen: Sicherstellung diverser Führungsteams und Einführung eines geförderten technischen Jahres für Frauen.

5. Migration und Integration:

• Aktive Arbeitsmarktpolitik: Ausbau der Betreuungskapazitäten im AMS und Förderung sozialer Unternehmen.

• Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen: Sofortige Integration in den Arbeitsmarkt und sprachliche Förderung bereits während des Asylverfahrens.

6. Steuer- und Abgabensystem:

• Reform: Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems, spürbare Entlastung des Faktors Arbeit und Abbau von Ineffizienzen.

Balance zwischen Freiheit und sozialer Sicherheit

Die Experten betonen, dass eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen nur durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens und kontinuierliche Anpassungen an aktuelle Herausforderungen möglich ist. Besonders wichtig sei dabei die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Sicherheit, um langfristig eine stabile und gerechte Gesellschaft zu gewährleisten.

In der Themengruppe „Soziale Stabilität in der Gesellschaft“ haben mitgearbeitet:

• Christoph Badelt, Volkswirt und emeritierter Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Leiter des Fiskalrates 

• Alexander Bodmann, Experte für Sozial- und Wirtschaftspolitik

• Judith Kohlenberger, Sozialwissenschaftlerin an der Wirtschaftsuniversität Wien

• Johannes Kopf, Geschäftsführer des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) und ein führender Experte für Arbeitsmarktpolitik

• Robert Seyfriedsberger, Fachmann für Sozial- und Wirtschaftspolitik 

• Manuela Vollmann, Geschäftsführerin des gemeinnützigen Vereins ABZ*AUSTRIA

• Eva Zeglovits, Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin des Forschungsinstituts IFES (Institut für empirische Sozialforschung)

• Kurt GUWAK, Moderator und Leiter der Initiative MEHRGRIPS