Es dauerte dann noch bis zum 6. Juli 2023, ehe das Krisensicherheitsgesetz auch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurde. Die türkis-grüne Koalition zog das Thema durch, die Opposition war geschlossen dagegen. Der Gesetzestext war so gestrafft und formuliert worden, dass dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig war.
Seither ist alles auf Schiene. Im Innenministerium wurde ein Bundeslagezentrum organisatorisch bereits eingerichtet. Baulich wird mit diesem Zentrum unterhalb des Innenministeriums am Wiener Minoritenplatz noch heuer begonnen werden. Geplant sind mehrere Räumlichkeiten, vom Besprechungsräumen ist zu einem krisensicheren Medienzentrum.
Warten auf den Chef
Auch im Bundeskanzleramt wurde bereits eine eigene Abteilung geschaffen. Geführt wird sie von Oberstleutnant Stefan Rakowsky, der bereits im März 2022 in die Covid-Krisenkoordination Gecko geholt worden war.
Was allerdings noch immer fehlt: der Krisenkoordinator. Dabei sind Ausschreibung, Bewerbung und Hearings bereits unter Dach und Fach. Es soll sogar schon einen Ministerratsvortrag geben. Eine Entscheidung fehlt, weil diese in Koalitionskoordination feststecken und es Widerstand von den Grünen geben soll. Dabei haben sich diese klar für das Gesetz ausgesprochen. David Stögmüller beim Beschluss 2023: „Das B-KSG bringt das staatliche Krisenmanagement ins 21. Jahrhundert.“ Nun scheint so, dass auch der Krisenkoordinator in jenes Personalpaket gerutscht ist, auf das sich die Koalition vorerst nicht einigen kann.
Für die Funktion des Krisenkoordinators, die im Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird, haben sich rund zehn Personen beworben. Alle aus dem Verteidigungsministerium. Darunter Generalmajor Harald Vodosek, der derzeit im Heer für die Rüstungsbeschaffung zuständig ist. Oder Generalleutnant Gerald Schmidseder, der unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kabinettschef gewesen ist. Und zuletzt erfolgreich die Bundesgleichbehandlungskommission angerufen hat, weil er der Meinung ist, einen Posten im Ministerium nur wegen seiner Zugehörigkeit zur SPÖ nicht erhalten zu haben.
Ebenfalls auf der Liste: Brigadier Sylvia Sperandio. Sie ist nicht nur Offizierin, sondern auch ausgebildete Medizinerin. Oder Generalmajor Peter Vorhofer, der derzeit in der Roßauer Kaserne für Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen zuständig. Für die Stellvertretung haben sich unter anderen die Offiziere Andreas Schlegl und Konstantin Lütgendorf beworben.
Interessanterweise war niemand aus dem Innenministerium auf der Koordinator-Liste zu finden. Dabei hatte lange Zeit Bundespolizeidirektor Michael Takacs als Favorit für die neue Funktion gegolten. Genauso war Dieter Csefan, der derzeit die Einsatzgruppe „Jugendkriminalität“ leitet, eine Option aus der Herrengasse. Beide allerdings haben abgewunken.
Vor einer Entscheidung
Grundsätzlich könnte diese Woche der personelle Knoten in der Regierung gelöst werden, wenn sich Kanzler Nehammer und sein grüner Vize Werner Kogler einigen, wer in die EU-Kommission gesandt wird. Dann werde es auch in den anderen Bereichen rasch gehen. Das sind neben der Krisenkoordination noch die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht FMA und ein Richterposten im EuGH.
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