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Politik Inland
10/13/2021

Regieren ohne Türkis? Was die anderen vier paktiert hatten

Im Gespräch waren keine Experten, aber ein Übergangskabinett mit Steuerungskomitee.

von Christian Böhmer, Elisabeth Hofer

Als Sebastian Kurz noch Bundeskanzler und die Krise der türkis-grünen Koalition gerade so richtig am Köcheln war, forcierte die ÖVP in der Person von Elisabeth Köstinger vor allem eine rhetorische Droh-Gebärde: Wer die Regierung platzen lasse, der werde mit Herbert Kickl in der Regierung aufwachen.

Nun kam alles anders, Kurz ist aus dem Kanzleramt gewichen.

Doch die Frage, wie realistisch bzw. wie konkret ein solches Vierer-Bündnis zwischen SPÖ, Neos, Freiheitlichen und Grünen vereinbart worden ist, gehört zu den spannendsten Fragen der gerade abgesagten Regierungskrise – immerhin gibt es diese theoretische Droh-Kulisse ja nach wie vor.

Außer Streit stand, soviel lässt sich mit der Distanz der Geschehnisse und aufgrund eingehender Recherchen sagen, dass sich die Grünen mit Neos, SPÖ und FPÖ tatsächlich einig waren, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz spätestens am Dienstag im Zuge einer Sondersitzung im Parlament hätte abgewählt werden müssen – sofern er nicht selbst geht.

Übereinstimmend berichten die Vertreter des Oppositionsblocks, dass die Klubobleute Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) untereinander aber auch mit Vertretern der Grünen telefoniert und persönlich gesprochen haben.

Neben dokumentierten Treffen wie jenem, an dem für die Grünen Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer und auf Seiten der SPÖ Parteichefin Rendi-Wagner und Nationalratspräsidentin Doris Bures teilgenommen haben, gab es im Hintergrund auch Gespräche zwischen Parlamentariern der vier.

So hat etwa für die FPÖ – abgesehen von Klubchef Kickl – auch Generalsekretär Michael Schnedlitz das ein oder andere Gespräch geführt; bei den Neos drehte zusätzlich zur Klubobfrau beispielsweise Generalsekretär Douglas Hoyos ein paar Runden bei Grünen, SPÖ und FPÖ.

Anders als von der Volkspartei behauptet, waren all die Gespräche – auch aufgrund des Tempos, in dem sich die Krise entfaltet hat – nicht einmal ansatzweise in der Nähe dessen, was man ernsthafte Verhandlungen oder gar Koalitionsgespräche nennen würde.

„Die Stimmung war mit allen Gesprächspartnern durchaus positiv, und wir haben ausgelotet, inwiefern ein überparteiliches Bündnis zustande kommen könnte“, erzählt ein Verhandler. „Von konkreten Sachthemen oder gar Koalitions- und Ministeriumsvarianten waren wir aber meilenweit entfernt.“

Das liegt auch daran, dass der sprichwörtliche Teufel hier gar nicht im Detail, sondern schon im Ansatz gelegen hätte: Während die Neos angesichts der Erfahrungen mit dem Kabinett von Brigitte Bierlein nur eine überschaubare Freude mit einer so genannten Experten-Regierung haben, wäre dies beispielsweise für die Grünen denkbar gewesen.

„Faktum ist: Wir hatten vor Kurz Rücktritt kein fertiges Modell. Die Verhandlungen darüber hätten wir erst zwischen Samstag und Dienstag führen können“, sagt ein Verhandler. Eine der größten Hürden wäre dabei das „Steuerungskomitee“ gewesen. Denn klar war allen vier Parteien: Egal, was man weiter plant: Es muss eine kleine Gruppe geben, in der die Fäden aller Parteien zusammenlaufen und wo verbindliche Entscheidungen gefällt werden.

Dass die FPÖ eine Koalition aus SPÖ, Neos und Grünen „geduldet“ hätte, ist für die Freiheitlichen ein absolutes No-Go. „Bevor wir so eine Lösung in Kauf genommen hätten, wären wir lieber wählen gegangen. Dass uns die MFG jetzt bei Neuwahl ein paar Stimmen kosten würde, das hätten wir dabei durchaus verschmerzt“, erzählt ein Freiheitlicher.

Abgesehen von der Abwahl des Kanzlers war zwischen den Oppositionsparteien zudem akkordiert, dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Malversationen im Zusammenhang mit Inseraten und deren Vergabe geben soll – und genau dieser U-Ausschuss wurde nun am Mittwoch präsentiert.

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